Am 30.09.2013 beendete die Cultural Commons Collecting Society (C3S) ihre Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung des Starts der vor wenigen Tagen gegründeten Genossenschaft, die eine Alternative zur GEMA darstellen soll. Innerhalb von nur 78 Tagen wurden in einer der erfolgreichsten Crowdfunding-Aktionen Deutschlands von 1.822 Unterstützern 118.922 € zusammengetragen. Am 14. Juli hatte die C3S die Aktion mit dem Ziel gestartet, eine möglichst große Mitgliederschaft und die Finanzierung des technischen Aufbaus zu gewinnen. Am 1. August wurde das erste Crowdfunding-Ziel von 50.000 € erreicht – und nach nur 18 Tagen die Auszahlung der Summe bereits gesichert. 200.000 € war das zweite erklärte Ziel, um die Festanstellung von Personal und die erforderliche Finanzierung zu ermöglichen. 200.000 € finanzielle Eigenmittel hätten gleichzeitig die Bewilligung von weiteren Fördergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200.000 € bewirkt. Wie bei der Pressekonferenz am 27.09.2013 bekannt gegeben, hält das Land NRW das Angebot der Förderung unter gleichen Bedingungen jedoch noch bis 31.12.2013 aufrecht. Nach derzeitiger Kalkulation beläuft sich die gesamte von Unterstützern der C3S zur Verfügung gestellte Summe auf 118.922 € aus dem Crowdfunding zzgl. 31.150 € Startkapital, nach Abzug der Gebühren für die Crowdfunding-Plattform Startnext und die zur Verfügung gestellten “Dankeschöns” rechnet die C3S mit einem Kapital von 130.000 €. Die C3S wird so nach offizieller Eintragung voraussichtlich mit ca. 2.000 gezeichneten Anteilen und 700 Mitgliedern starten können. Zur Finanzierungslücke meint Wolfgang Senges, ebenfalls Geschäftsführer und zuständig für die Geschäftsentwicklung: “Jetzt, nachdem wir von NRW das Signal zur ‘Verlängerung’ erhalten haben, habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die C3S bis Jahresende die fehlenden 70.000 € erhält. (…) Bereits während des Oktobers wird man direkt über die Homepage Mitglied werden können. 2014 startet die C3S mit 400.000 € in die Realisierung.”

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich sein Beschlussergebnis zu einer Petition veröffentlicht, die der Deutsche Rock und Popmusikerverband (DRMV) 2009 an den Deutschen Bundestag in Sachen GEMA eingereicht hatte. Darin stimmt der Petitionsausschuss den in der Petition vorgebrachten Kritikpunkten und Reformvorschlägen an die Adresse der GEMA in fast allen Punkten zu und legt die Beschlussvorlage dem Bundesministerium der Justiz sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages vor, soweit es um gesetzgeberische 8 Verbesserungen in Bezug auf die GEMA geht. Außerdem wird dieses Beschlussergebnis dem Europäischen Parlament zugeleitet, um auch auf EU-Ebene auf die GEMA aufmerksam zu machen. Hauptforderungen des DRMV sind, dass die Inkasso- und Ausschüttungsmodalitäten für bestimmte urheberrechtliche Bereiche überprüft und die nichtordentlichen Mitglieder der GEMA in Zukunft in angemessener Weise vertreten werden.

Die Initiative der Cultural Commons Collecting Society (C3S) möchte eine faire und flexible Alternative zur GEMA gründen und wirbt deshalb auf der Crowdfunding Plattform Startnext um Unterstützung. Die C3S will mit Kreativen und Musikliebenden gemeinsam MusikerInnen zu einem besseren Auskommen verhelfen – ohne Drohgebärden. Die IntiatorInnen möchten eine Europäische Genossenschaft gründen, die jeder/m MusikerIn volles Stimmrecht bietet; nicht nur Spitzenverdienern wie in der GEMA. Um als Verwertungsgesellschaft zugelassen zu werden, müssen u.a. zwei Anforderungen erfüllt werden:

– Die C3S muss Mitglieder gewinnen: mit einem oder mehreren Genossenschaftsanteilen werdet Ihr Teilhaber der C3S – ob als MusikerIn, die/der die C3S nutzt; oder als Förderer/in, der/die die C3S unterstützt und beraten kann. Mit ca. 3.000 Mitgliedern und vor allem wirtschaftlich relevantem Repertoire sind die Anforderungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) voraussichtlich erfüllbar.

– Die C3S muss die Voraussetzungen erbringen, um Abrechnungen und Verwaltung abwickeln zu können. Dazu benötigen sie finanzielle Mittel, um Entwickler anzustellen. Einen großen Teil könnt Ihr durch das Crowdfunding einbringen. Gleichzeitig können Anträge auf Fördermittel gestellt werden – die sind aber nur dann erfolgreich, wenn man bereits andere Mittel vorweisen kann: eben durch das Crowdfunding.

Hier könnt Ihr die MacherInnen unterstützen: http://www.startnext.de/c3s.

Im Frühjahr 2014 wird in Berlin zum sechsten Mal der Deutsche Musikautorenpreis verliehen. Mit diesem Preis werden KomponistInnen und TextdichterInnen, die der GEMA angehören, für Ihr Werk ausgezeichnet und geehrt. Wie bereits in den vergangenen Jahren möchte die GEMA Nominierungsvorschläge ihrer Mitglieder in die Entscheidungen der Jury einfließen lassen und alle KomponistInnen, TextdichterInnen und MusikverlegerInnen dazu aufrufen, der GEMA ihre Nominierungswünsche zukommen zu lassen. Der Preis wird in insgesamt zehn Kategorien vergeben, davon sind fünf Preise für die Auszeichnung von Komponisten und zwei für die Auszeichnung von Textdichtern vorgesehen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine aus Musikautoren zusammengesetzte Jury, die dabei die Nominierungen – ergänzt um eigene Benennungen – als Grundlage nehmen wird. Da die Jury bereits im Oktober zu ihrer Auswahlsitzung zusammenkommen wird, bitten die OrganisatorInnen, Vorschläge bis spätestens 27. September 2013 einzureichen. Neben biographischen Angaben und dem musikalischen Genre, auf das der Nominierte spezialisiert ist, sollten eine kurze Begründung für die Nominierten sowie Referenzen – gerne auch in Form von Links zu Webseiten – enthalten sein. Vorschläge für die Nominierungen bitte an: GEMA – Deutscher Musikautorenpreis, Rosenheimer Str. 11, 81667 München, E-Mail: ed.si1752541287erpne1752541287rotua1752541287kisum1752541287@ofni1752541287
In zwei weiteren Kategorien (Lebenswerk, Nachwuchsförderung) des Deutschen Musikautorenpreises können GEMA-Mitglieder Nominierungsvorschläge einreichen bzw. sich selbst bewerben. In der Kategorie Erfolgreichstes Werk wird der Preisträger auf Grundlage der GEMA-Verkaufszahlen der letzten zwölf Monate ermittelt.

Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der ursprünglich für 2013 geplanten GEMA-Tarifreform nun eine klare Absage und macht in ihrer Entscheidung deutlich, dass dringender, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wie es in einer Pressemitteilung des Dehoga (Deutschen Hotel- und Gaststättenverband) heißt. Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, da Nutzungsart, Nutzungsintensität und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden. Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Verstoß gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften. Die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. Die GEMA hatte Anfang 2012 eine umfassende Tarifreform angekündigt, nach der aus elf bestehenden Tarifen nur noch zwei neue Tarife übrig bleiben sollten. Hiernach drohten vielen tausend Musikveranstaltern deutliche, zum Teil existenzgefährdende Erhöhungen, z.B. Discotheken durchschnittlich 500 Prozent, Musikkneipen sogar bis zu 2.000 Prozent. Auch diesen „Mondtarifen“ hat die Schiedsstelle eine klare Absage erteilt. Allerdings sieht die Entscheidung der Schiedsstelle selbst Erhöhungen vor, die die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wiederum für nicht nachvollziehbar und unangemessen hält: „So sehr wir uns über die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, über sieben völlig unangetastete Tarife und über Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Die vorgeschlagenen Erhöhungen beträfen vor allem hochpreisige Veranstaltungen in großen Räumen ab 1000 qm und Musikkneipen ab einem Eintrittsgeld von über 3.-€ und Discos ab 6.-€, zuzüglich möglicher „Eintrittsgeldzuschläge“.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wird jetzt den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle sehr sorgfältig analysieren und prüfen, ob der weitere Rechtsweg zum OLG München und zum Bundesgerichtshof beschritten werden sollte. Ausschlaggebend werden hierbei sicherlich auch die in Kürze beginnenden Tarifverhandlungen mit der GEMA sein, in denen im Lichte der Schiedsstellenentscheidung eine gemeinsame vertragliche Lösung für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 gesucht wird. Die mit der GEMA für das Jahr 2013 getroffene Übergangsregelung bleibt weiterhin bestehen.

Die Verwertergesellschaft Gema verschiebt die geplante Erhöhung der Tarife für Musikveranstalter. Mindestens bis Juni 2013 sollen die bisherigen Vergütungssätze jetzt erst einmal weiter gelten. Im Juni 2013 wird die Entscheidung der Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes erwartet, die über die Angemessenheit der im April 2012 einseitig von der Gema verkündeten strittigen Tarife befinden soll. Bislang hatte die Gema darauf beharrt, die neuen Tarife auch ohne die Billigung der Schiedsstelle einzuführen, nachdem sie die Einführung nach großem öffentlichem Druck schon von Januar auf April 2013 verschoben hatte. Die Verschiebung der Tarife bis zum Schiedsspruch war zuletzt Anfang Dezember vom Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins gefordert worden.

„Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ erfahren Musikfans, wenn sie sich auf YouTube einen bestimmten Videoclip anschauen wollen, dieser aber wegen des Streits mit der Verwertungsgesellschaft GEMA hierzulande gesperrt ist. Dieser Hinweis soll nun nach dem Willen der GEMA verschwinden, andernfalls werde sie Unterlassungsklage einreichen. «Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere», erklärte sie. Da sie die Verhandlungen mit YouTube über eine angemessene Vergütung an die per GEMA vertretenen MusikerInnen für gescheitert erklärt hat, zieht sie nun vor das Deutsche Patent- und Markenamt, um dort eine von ihr geforderte Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf neutral prüfen zu lassen. Die Gema betrachtet YouTube als einen werbefinanzierten Streaming-Dienst und verlangt deshalb einen festen Betrag für jeden Song, der von den Nutzern dieser Abonnement-Dienste angehört wird. Mehr dazu unter: http://www.fr-online.de/digital/youtube-gegen-gema–gema-mahnt-google-ab,1472406,21434248.html

Die Gema verzichtet 2013 auf eine Erhöhung der Tarife. Das gab die Bundesvereinigung der Musikveranstalter am Donnerstag bekannt. Dabei handele es sich allerdings nur um eine Übergangslösung. Damit ist es Veranstaltern von Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben sowie von Stadt-und-Straßenfesten möglich, für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife weiterzuarbeiten. „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet“, erklärte Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Die Vereinigung muss dafür einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von 5 Prozent für 2013 an die Gema zahlen. Für Discotheken und Clubs wird ab dem 1. April nochmals ein Zuschlag von zehn Prozent fällig. Allerdings werden insbesondere Clubs und Discotheken durch den Wegfall des Zuschlags für den Einsatz eine PCs beziehungsweise selbst gebrannter CDs ab dem 1. April entlastet. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Gema Nachforderungen geltend machen wird, warnen die Musikveranstalter. Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass voraussichtlich im April 2013 mit einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zu rechnen ist. Dann werden die Parteien die Möglichkeit haben, eine tarifliche Neuregelung für 2014 auszuhandeln.
(Quelle: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Clubbetreiber-koennen-aufatmen-Keine-Gema-Tariferhoehungen-fuer-2013-17573.html)

Ist das jetzt der Durchbruch im monatelang währenden Streit? Die Gema verkündete am Montag, dass man sich mit Diskotheken und Veranstaltern über neue Vergütungsrichtlinien geeinigt hat. Das ging jetzt aber plötzlich. Zur Erinnerung: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte beschloss vor wenigen Monaten Clubs, Varietés und Musikkneipen mit einem neuen Tarifsatz in die Pflicht zu nehmen. Demnach sollten ab 2013 pauschal zehn Prozent der Eintrittsgelder an die Gema gehen. Außerdem fließt auch die Größe der Location mit in die neuen Abgabenpläne hinein. Viele Veranstalter liefen Amok und mit ihnen tausende Clubbesucher. Von Mehrabgaben bis zu 1.600 Prozent war die Rede. Ein Clubsterben würde in ganz Deutschland einsetzen, befürchteten sie. Aber nun habe man sich ja ausgesöhnt. Nicht nur das: Die Clubs sind sogar selber auf die Gema zugegangen, heißt es. In der Pressemitteilung der Gema steht, dass man sich mit drei Vereinen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt habe: Der Verband deutscher Musikschaffender (VDM), die Deutsche Diskjockey-Organisation (DDO) und dem Verband Deutscher Diskotheken-Unternehmer (DDU). Alle drei Vereine hat Klaus Quirini gegründet, der sich selbst als „ersten Discjockey weltweit bezeichnet“. Das Problem: Der DDU vertritt nur 300 Mitglieder. Zum Vergleich steht die Bundesvereinigung für Musikveranstalter für 150.000 Mitglieder. Mit dieser gab es keine Einigung und wird es so schnell auch nicht geben. „Die Gema hatte uns vor Wochen die selben Angebote unterbreitet“ sagt Stephan Büttner, Vorsitzender der Dachorganisation des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga gegenüber Welt.de. „Er ändert nichts an der existenzgefährdenden Natur des neuen Gema-Tarifs. (Quelle: http://www.vice.com/de/read/musik-die-gema-einigung-ist-eine-witzveranstaltung)
In Frankfurt formiert sich inzwischen ein Protestbündnis aus ClubbetreiberInnen und politischen Parteien: Piraten, FDP, CDU und Grüne haben Anträge eingebracht, um die Frankfurter Clubs in ihrem Kampf gegen die GEMA-Tarifreform zu unterstützen. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will sich engagieren. Am Dienstagabend beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt Frankfurt mit der GEMA-Tariferhöhung, es gab dazu eine Bürgerfragestunde. Dem Ausschuss liegen Anträge der Piraten, der FDP und von Schwarz-Grün vor. Die Forderungen kurz gefasst: der Frankfurter Magistrat soll auf allen Ebenen versuchen, gegen die Tarifreform vorzugehen. Sie seien eine ernste Gefahr für die Frankfurter Clublandschaft. (Quelle: http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=9&id=17189&newsletter_id=1200)
Eine lesenswerte, ausführliche Stellungnahme zum Thema findet sich auf der Website des Aktionsbündnis‘ Kultur retten.de unter http://kultur-retten.de/index.php/66-trojanisches-pferd

Über 4000 Teilnehmer tanzten am Donnerstagabend in einer „Kulturtanzdemo“ gegen die neue GEMA-Tarifreform 2013 in der Frankfurter Innenstadt an. In Berlin und München zogen Hunderte vor die GEMA-Bezirksdirektionen, in Hamburg wurde St. Pauli zu Grabe getragen, in vielen weiteren Städten versammelten sich empörte Veranstalter und Musikfans. Anlass ist die von der GEMA geplante Strukturveränderung, die Musikveranstalter aller Art – insbesondere Clubs, Discotheken und Musikkneipen aber auch Hotellerie und Gastronomie insgesamt verunsichert, da sie zum Teil exorbitante, existenzbedrohende Gebührenerhöhungen zu fürchten haben. Betroffen von der Reform sind alle Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik in Verbindung z.B. mit Tanz oder mit einem Essen.
Die GEMA behauptet, Musikveranstaltungen auf kleiner Fläche, mit geringem oder keinem Eintrittsgeld, würden durch die neue Tarifstrukturreform entlastet, und durch die Streichung von 11 Tarifen würde alles einfacher und gerechter. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat jetzt Berechnungsbeispiele ins Netz gestellt, die die Behauptung der GEMA Lügen strafen: http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/GEMA/Berechnungsbeispiele_zur_GEMA-Tarifreform_Stand_120814.pdf. Hier nur einige Beispiele:

+ Club/Discothek; Raumgröße 120 qm; 6 Euro Eintritt; Musik mit Laptop von 22:00-5:00 Uhr; 3 Öffnungstage/Woche
ALT 6.539.- NEU 37.256.- (+469%)

+ Discothek/Club; Raumgröße 410 qm; 8 Euro Eintritt; Musik mit Laptop von 22:00-5:00 Uhr; 2 Öffnungstage/Woche
ALT 13.118.- NEU 82.792.- (531%)

+ Musikkneipe; Raumgröße 110 qm; ohne Eintritt; laute Musik mit Laptop von 21:00-1:00 Uhr; 4 Öffnungstage/Woche
ALT 1.336.- NEU 17.626.- (+1.218%)

+ Musikkneipe; Raumgröße 220 qm; ohne Eintritt; lautere Musik mit Laptop von 21:00-24:00 Uhr; 7 Öffnungstage/Woche
ALT 2.011.- NEU 46.270.- (+2.200%)

Anmerkung: Bei allen Berechnungen für 2012 und 2013 ist der 20%ige Verbandsnachlass noch nicht berücksichtigt, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen ist, ob mit der GEMA eine Verständigung/Gesamtvertrag für 2013 zustande kommt. (Quelle: http://www.dehoga-bundesverband.de/gema-2013/)

Am bundesweiten Aktionstag, 6. September, gegen die geplante Gema-Tarifreform der Musikgebühren beteiligt sich auch die Initiative „Clubs am Main“. Betreiber fürchten massives Sterben von Clubs, sollte die Reform durchgesetzt werden. Nächsten Donnerstag lädt die Initiative „Clubs am Main“ ab 18 Uhr auf die Hauptwache zur Kulturtanzdemo durch die Frankfurter Innenstadt, um gegen die geplante Tarifreform des deutschen Urheberrechte-Verwerters Gema zu protestieren. Sie verlangt zum 1. April 2013 von jedem Clubbesitzer zehn Prozent des Eintrittspreises statt wie bisher 1,6 Prozent. Die Clubbesitzer fürchten, dass derart horrende Kosten auf sie zukommen. Klaus Bossert, Vorstand des Vereins „Clubs am Main“, rechnet mit 3000 bis 4000 Teilnehmern. Am gleichen Tag finden Veranstaltungen in München, Nürnberg, Dortmund, Stuttgart, Leipzig, Dresden, Hamburg und Bielefeld statt. Die Onlinepetition gegen die Tarifreform unterstützen bislang 278.578 Unterzeichner.
Demo und Initiative

„Aber wir müssen uns noch mehr engagieren, die Reform ist ein Angriff auf die Musikkultur schlechthin“, warnte Loveparade-Gründer Dr. Motte gestern bei der Pressekonferenz der „Clubs am Main“ im Frankfurter Club Zoom, zu der auch Robert Mangold, Geschäftsführer des Tigerpalasts, und Klaus Unkelbach, Inhaber der Clubs Monza, MTW und Robert Johnson gekommen waren. „Wir sprechen hier von Wucher“, sagte Robert Mangold, der vorrechnete, dass der Tigerpalast bisher 3300 Euro monatlich an die Gema zahlt, nach der Reform seien es 21684 Euro. „Von ihr ist jedes Museumsuferfest und jede Veranstaltung der Alten Oper betroffen, das ist kein Nischenproblem von Clubs, sondern ein Einschnitt in die gesamte Gesellschaft“ so Mangold weiter. Klaus Unkelbach fürchtet, 2013 zwei seiner drei Clubs schließen zu müssen, und alle auf dem Podium waren sich einig darin, dass von der Reform vor allem die ordentlichen Mitglieder der Gema profitieren, die aber bei 65.722 Mitgliedern insgesamt nur fünf Prozent ausmachen.

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) schrieb Anfang August einen kritischen Brief an den Gema-Vorstandsvorsitzenden. Martina Feldmayer von den Grünen hatte daraufhin konkretere Schritte seitens der Landesregierung gefordert. Auch die hessische SPD stellte einen Antrag, in dem sie die neuen Tarife ablehnt. Die hessische FDP und CDU betonten in einem gemeinsamen Antrag, die Gema müsse zu einer Korrektur ihrer Reform bewegt werden.

Hier geht’s zur Petition gegen die geplante Tarifreform: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

(Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurter-clubs-gema-gemeinsam-gegen-die-gema,1472798,17010842.html)

Musikveranstalter und die Musikverwertungsgesellschaft Gema liegen im Clinch, seit die Gema im April plötzlich eine Tarifreform ankündigte, wonach sich die Abgaben für Clubs, Diskotheken und Musikkneipen um 400 bis 500 Prozent erhöhen, in Einzelfällen bis 1500 Prozent. Ein Clubsterben sowie explodierende Eintritts- und Getränkepreise werden prophezeit. Landesregierungen protestieren, 270.000 Menschen unterschreiben eine Petition. Die Frankfurter Rundschau hat jetzt ein Interview mit der für die GEMA zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt, das hier online veröffentlicht wurde: http://www.fr-online.de/kultur/gema-streit–wir-haben-keine-beanstandungen-,1472786,16925240.html.