„Die Tagespresse schrieb am 12.12.2013 ganz euphorisch von einem „beigelegtem Streit“ zwischen Clubbetreibern und der GEMA. Die Tarife wurden gar als „angemessen“ bezeichnet und die Proteste von 2012 sollten angeblich wirkungsvoll gewesen sein. Zitiert wurde in der Presse vor allem aus der Pressemeldung der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, welche dem DEHOGA zuzuordnen ist. Die Berichterstattung war so positiv und in zahlreichen sehr namhaften Magazinen zu finden, dass auch openPetition die Erfolgsmeldungen übernahm. Das Bündnis kultur-retten, das sich mit der Petition gegen die Pläne der GEMA stark gemacht hatte, kommt allerdings zu einer anderen Bewertung der „Einigung“ als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Insbesondere der Blick auf die Konsequenzen für Clubs und Diskos zeigen, dass die positive Einschätzung der Tarifeinigung nicht für alle Betroffenen gilt. Da die Webseite von kultur-retten.de seit längerer Zeit nicht mehr online ist und damit auch die ursprünglichen E-Mail-Adressen des Bündnisses verloren gingen, konnte openPetition zunächst keine alternative Stellungnahme von kultur-retten ausfindig machen. Das holen wir hiermit nach.

Nachgerechnet – Mathematische Fakten des Tarifs M-CD: (…)
Club 200-300qm Veranstaltungsfläche, 6 Euro Eintritt, 2 Tage die Woche geöffnet
Tarif 2012: 497,62 Euro/Monat / Tarifvorschlag DPMA: 744,00 Euro/Monat / Tarif M-CD ab 2014: 827,04 Euro/Monat. Somit eine Preissteigerung von 66% und somit 11% über dem DPMA-Vorschlag

Club 77qm Fläche, 4 Euro Eintritt, 7 Tage die Woche geöffnet
Tarif 2012: 2.761,80 Euro/Jahr / Tarifvorschlag DPMA: 4.526,16 Euro/Jahr / Tarif M-CD ab 2014: 7.235,64 Euro/Jahr
Somit eine Preissteigerung von 162% und somit 60% über dem DPMA-Vorschlag

Club 305qm, 8 Euro Eintritt, 6 Tage die Woche
Tarif Stand 2012: 7.040,40 Euro / Tarifvorschlag DPMA: 21.725,57 Euro / Tarif M-CD ab 2014: 43.250,40 Euro
Somit eine Preissteigerung von 514% und somit 99% über dem DPMA-Vorschlag
(…) Fakt ist also, dass die GEMA sich nicht an die Empfehlung des DPMA hält, wobei die Beispiele zeigen, dass der Vorschlag des DPMA zum Teil sehr deutlich überschritten wird“.

Einführungsrabatte – Die schleichende Vergiftung der Kultur Richtig ist, dass die GEMA eine 8-jährige Phase mit Rabatten für die Markteinführung gewährt, aber am Ende stehen die Clubs den Kostensteigerungen der tatsächlich geplanten Tarife gegenüber und müssen mit diesen schon heute ihre Zukunft planen. Diese Einführungsrabatte können mit einer schleichenden Vergiftung der Kultur verglichen werden, kulturell wertvolle aber wirtschaftlich nicht immer sinnvolle Nischen werden als erstes darunter zerbrechen, die kulturelle Vielfalt ist gefährdet. Die Kultur wird zunehmend kommerzialisiert.

Härtefallregelung bietet keine Planungssicherheit Die nun umbenannte ehemalige Härtefallregelung (maximal 10% der Eintrittsgelder inklusive der darin enthaltenen Mehrwertsteuer) wurde in der Vergangenheit Veranstaltern von der GEMA auch verwehrt. Man kann sich daher also nicht auf diese Regelung verlassen und so hat ein Veranstalter nur dann Planungssicherheit, wenn er nach den tatsächlichen Tarifen kalkuliert ob eine Veranstaltung durchgeführt werden kann oder nicht.

Paartanz? – Für die GEMA unbekannt Es wird in den Tarifen kein Unterschied gemacht ob z.B. ein Tango-Argentino oder Salsa- Abend oder eine rauschende Clubnacht veranstaltet wird. In den letzten 10 Jahren hat gerade Salsa Jung und Alt dazu bewegt, über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, gemeinsam auszugehen und eine Tanzkultur zu adoptieren. Ein solcher Abend benötigt für die Tänzer schlicht deutlich mehr Platz als ein Clubabend und es können auf Grund des Tanzes nicht viele alkoholische Getränke konsumiert werden. Diese Szene steht nun endgültig vor dem Aus, da die benötigten Flächen die Zahlungen an die GEMA weiter in die Höhe treiben (…)“.

Die vollständige Stellungnahme und weitere Infos findet Ihr hier: https://de-de.facebook.com/kulturretten.de

Das Clubsterben ist endgültig verhindert. Die ursprünglich für Januar 2013 geplante GEMA-Tarifreform hatte einen Aufschrei ausgelöst. Um 700% sollten die Abgaben für eine typische Disko steigen. Eine Welle von Protesten folgte. Die Petition gegen die GEMA-Pläne von Matthias Rauh und dem Bündnis „Kultur-Retten“ fand mehr als 300.000 UnterstützerInnen. Im Dezember 2012 verkündete die GEMA den vorläufigen Stopp der Tarifreform. Jetzt gibt es endgültig Entwarnung: die Musikveranstalter haben eine Einigung erreicht und atmen auf. Stephan Büttner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, findet die Einigung erfreulich. „Von einer Existenzgefährdung kann jetzt keine Rede mehr sein,“ sagt er. „Besucher müssen künftig keine höheren Eintrittspreise zahlen“.

(Quelle: Rundbrief open petition)

Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der ursprünglich für 2013 geplanten GEMA-Tarifreform nun eine klare Absage und macht in ihrer Entscheidung deutlich, dass dringender, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wie es in einer Pressemitteilung des Dehoga (Deutschen Hotel- und Gaststättenverband) heißt. Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, da Nutzungsart, Nutzungsintensität und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden. Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Verstoß gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften. Die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. Die GEMA hatte Anfang 2012 eine umfassende Tarifreform angekündigt, nach der aus elf bestehenden Tarifen nur noch zwei neue Tarife übrig bleiben sollten. Hiernach drohten vielen tausend Musikveranstaltern deutliche, zum Teil existenzgefährdende Erhöhungen, z.B. Discotheken durchschnittlich 500 Prozent, Musikkneipen sogar bis zu 2.000 Prozent. Auch diesen „Mondtarifen“ hat die Schiedsstelle eine klare Absage erteilt. Allerdings sieht die Entscheidung der Schiedsstelle selbst Erhöhungen vor, die die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wiederum für nicht nachvollziehbar und unangemessen hält: „So sehr wir uns über die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, über sieben völlig unangetastete Tarife und über Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Die vorgeschlagenen Erhöhungen beträfen vor allem hochpreisige Veranstaltungen in großen Räumen ab 1000 qm und Musikkneipen ab einem Eintrittsgeld von über 3.-€ und Discos ab 6.-€, zuzüglich möglicher „Eintrittsgeldzuschläge“.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wird jetzt den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle sehr sorgfältig analysieren und prüfen, ob der weitere Rechtsweg zum OLG München und zum Bundesgerichtshof beschritten werden sollte. Ausschlaggebend werden hierbei sicherlich auch die in Kürze beginnenden Tarifverhandlungen mit der GEMA sein, in denen im Lichte der Schiedsstellenentscheidung eine gemeinsame vertragliche Lösung für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 gesucht wird. Die mit der GEMA für das Jahr 2013 getroffene Übergangsregelung bleibt weiterhin bestehen.

Ist das jetzt der Durchbruch im monatelang währenden Streit? Die Gema verkündete am Montag, dass man sich mit Diskotheken und Veranstaltern über neue Vergütungsrichtlinien geeinigt hat. Das ging jetzt aber plötzlich. Zur Erinnerung: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte beschloss vor wenigen Monaten Clubs, Varietés und Musikkneipen mit einem neuen Tarifsatz in die Pflicht zu nehmen. Demnach sollten ab 2013 pauschal zehn Prozent der Eintrittsgelder an die Gema gehen. Außerdem fließt auch die Größe der Location mit in die neuen Abgabenpläne hinein. Viele Veranstalter liefen Amok und mit ihnen tausende Clubbesucher. Von Mehrabgaben bis zu 1.600 Prozent war die Rede. Ein Clubsterben würde in ganz Deutschland einsetzen, befürchteten sie. Aber nun habe man sich ja ausgesöhnt. Nicht nur das: Die Clubs sind sogar selber auf die Gema zugegangen, heißt es. In der Pressemitteilung der Gema steht, dass man sich mit drei Vereinen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt habe: Der Verband deutscher Musikschaffender (VDM), die Deutsche Diskjockey-Organisation (DDO) und dem Verband Deutscher Diskotheken-Unternehmer (DDU). Alle drei Vereine hat Klaus Quirini gegründet, der sich selbst als „ersten Discjockey weltweit bezeichnet“. Das Problem: Der DDU vertritt nur 300 Mitglieder. Zum Vergleich steht die Bundesvereinigung für Musikveranstalter für 150.000 Mitglieder. Mit dieser gab es keine Einigung und wird es so schnell auch nicht geben. „Die Gema hatte uns vor Wochen die selben Angebote unterbreitet“ sagt Stephan Büttner, Vorsitzender der Dachorganisation des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga gegenüber Welt.de. „Er ändert nichts an der existenzgefährdenden Natur des neuen Gema-Tarifs. (Quelle: http://www.vice.com/de/read/musik-die-gema-einigung-ist-eine-witzveranstaltung)
In Frankfurt formiert sich inzwischen ein Protestbündnis aus ClubbetreiberInnen und politischen Parteien: Piraten, FDP, CDU und Grüne haben Anträge eingebracht, um die Frankfurter Clubs in ihrem Kampf gegen die GEMA-Tarifreform zu unterstützen. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will sich engagieren. Am Dienstagabend beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt Frankfurt mit der GEMA-Tariferhöhung, es gab dazu eine Bürgerfragestunde. Dem Ausschuss liegen Anträge der Piraten, der FDP und von Schwarz-Grün vor. Die Forderungen kurz gefasst: der Frankfurter Magistrat soll auf allen Ebenen versuchen, gegen die Tarifreform vorzugehen. Sie seien eine ernste Gefahr für die Frankfurter Clublandschaft. (Quelle: http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=9&id=17189&newsletter_id=1200)
Eine lesenswerte, ausführliche Stellungnahme zum Thema findet sich auf der Website des Aktionsbündnis‘ Kultur retten.de unter http://kultur-retten.de/index.php/66-trojanisches-pferd

Über 4000 Teilnehmer tanzten am Donnerstagabend in einer „Kulturtanzdemo“ gegen die neue GEMA-Tarifreform 2013 in der Frankfurter Innenstadt an. In Berlin und München zogen Hunderte vor die GEMA-Bezirksdirektionen, in Hamburg wurde St. Pauli zu Grabe getragen, in vielen weiteren Städten versammelten sich empörte Veranstalter und Musikfans. Anlass ist die von der GEMA geplante Strukturveränderung, die Musikveranstalter aller Art – insbesondere Clubs, Discotheken und Musikkneipen aber auch Hotellerie und Gastronomie insgesamt verunsichert, da sie zum Teil exorbitante, existenzbedrohende Gebührenerhöhungen zu fürchten haben. Betroffen von der Reform sind alle Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik in Verbindung z.B. mit Tanz oder mit einem Essen.
Die GEMA behauptet, Musikveranstaltungen auf kleiner Fläche, mit geringem oder keinem Eintrittsgeld, würden durch die neue Tarifstrukturreform entlastet, und durch die Streichung von 11 Tarifen würde alles einfacher und gerechter. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat jetzt Berechnungsbeispiele ins Netz gestellt, die die Behauptung der GEMA Lügen strafen: http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/GEMA/Berechnungsbeispiele_zur_GEMA-Tarifreform_Stand_120814.pdf. Hier nur einige Beispiele:

+ Club/Discothek; Raumgröße 120 qm; 6 Euro Eintritt; Musik mit Laptop von 22:00-5:00 Uhr; 3 Öffnungstage/Woche
ALT 6.539.- NEU 37.256.- (+469%)

+ Discothek/Club; Raumgröße 410 qm; 8 Euro Eintritt; Musik mit Laptop von 22:00-5:00 Uhr; 2 Öffnungstage/Woche
ALT 13.118.- NEU 82.792.- (531%)

+ Musikkneipe; Raumgröße 110 qm; ohne Eintritt; laute Musik mit Laptop von 21:00-1:00 Uhr; 4 Öffnungstage/Woche
ALT 1.336.- NEU 17.626.- (+1.218%)

+ Musikkneipe; Raumgröße 220 qm; ohne Eintritt; lautere Musik mit Laptop von 21:00-24:00 Uhr; 7 Öffnungstage/Woche
ALT 2.011.- NEU 46.270.- (+2.200%)

Anmerkung: Bei allen Berechnungen für 2012 und 2013 ist der 20%ige Verbandsnachlass noch nicht berücksichtigt, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen ist, ob mit der GEMA eine Verständigung/Gesamtvertrag für 2013 zustande kommt. (Quelle: http://www.dehoga-bundesverband.de/gema-2013/)

Am bundesweiten Aktionstag, 6. September, gegen die geplante Gema-Tarifreform der Musikgebühren beteiligt sich auch die Initiative „Clubs am Main“. Betreiber fürchten massives Sterben von Clubs, sollte die Reform durchgesetzt werden. Nächsten Donnerstag lädt die Initiative „Clubs am Main“ ab 18 Uhr auf die Hauptwache zur Kulturtanzdemo durch die Frankfurter Innenstadt, um gegen die geplante Tarifreform des deutschen Urheberrechte-Verwerters Gema zu protestieren. Sie verlangt zum 1. April 2013 von jedem Clubbesitzer zehn Prozent des Eintrittspreises statt wie bisher 1,6 Prozent. Die Clubbesitzer fürchten, dass derart horrende Kosten auf sie zukommen. Klaus Bossert, Vorstand des Vereins „Clubs am Main“, rechnet mit 3000 bis 4000 Teilnehmern. Am gleichen Tag finden Veranstaltungen in München, Nürnberg, Dortmund, Stuttgart, Leipzig, Dresden, Hamburg und Bielefeld statt. Die Onlinepetition gegen die Tarifreform unterstützen bislang 278.578 Unterzeichner.
Demo und Initiative

„Aber wir müssen uns noch mehr engagieren, die Reform ist ein Angriff auf die Musikkultur schlechthin“, warnte Loveparade-Gründer Dr. Motte gestern bei der Pressekonferenz der „Clubs am Main“ im Frankfurter Club Zoom, zu der auch Robert Mangold, Geschäftsführer des Tigerpalasts, und Klaus Unkelbach, Inhaber der Clubs Monza, MTW und Robert Johnson gekommen waren. „Wir sprechen hier von Wucher“, sagte Robert Mangold, der vorrechnete, dass der Tigerpalast bisher 3300 Euro monatlich an die Gema zahlt, nach der Reform seien es 21684 Euro. „Von ihr ist jedes Museumsuferfest und jede Veranstaltung der Alten Oper betroffen, das ist kein Nischenproblem von Clubs, sondern ein Einschnitt in die gesamte Gesellschaft“ so Mangold weiter. Klaus Unkelbach fürchtet, 2013 zwei seiner drei Clubs schließen zu müssen, und alle auf dem Podium waren sich einig darin, dass von der Reform vor allem die ordentlichen Mitglieder der Gema profitieren, die aber bei 65.722 Mitgliedern insgesamt nur fünf Prozent ausmachen.

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) schrieb Anfang August einen kritischen Brief an den Gema-Vorstandsvorsitzenden. Martina Feldmayer von den Grünen hatte daraufhin konkretere Schritte seitens der Landesregierung gefordert. Auch die hessische SPD stellte einen Antrag, in dem sie die neuen Tarife ablehnt. Die hessische FDP und CDU betonten in einem gemeinsamen Antrag, die Gema müsse zu einer Korrektur ihrer Reform bewegt werden.

Hier geht’s zur Petition gegen die geplante Tarifreform: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

(Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurter-clubs-gema-gemeinsam-gegen-die-gema,1472798,17010842.html)