In einem Offenen Brief vom 10.09.26 an den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sowie an Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Kultur und Medien äußern sich der Deutsche Komponist*innen Verband, die Deutsche Gesellschaft für Elektroakustische Musik (DEGEM) und die Gesellschaft für Neue Musik (GNM) zum Bundeshaushalt 2027. Die Unterzeichnenden fordern, die Förderung des Musikfonds e.V. verlässlich zu sichern und den gewachsenen Förderbedarf im weiteren parlamentarischen Verfahren im Blick zu behalten, also nicht nur abzusichern, sondern auch bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Für den DKV, DEGEM und GNM ist besonders wichtig, dass Förderung bereits dort ansetzt, wo Musik geschaffen und entwickelt wird. Künstlerische und kompositorische Arbeit brauche Zeit, professionelle Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten der Erprobung und Aufführung sowie angemessene Honorare. Der Musikfonds habe sich als wichtiges bundesweites Förderinstrument für die freie aktuelle Musik bewährt. Zugleich sei der Förderbedarf größer als die vorhandenen Möglichkeiten. Produktions-, Personal-, Reise- und Betriebskosten seien gestiegen, gleichzeitig würden zu Recht bessere Honorarstandards für freischaffende Künstler*innen entwickelt.

Mit Sorge schauen die Verbände auch auf die vorgesehenen Kürzungen bei anderen wichtigen Bereichen der Musikförderung, wie der Initiative Musik, beim Deutschen Musikrat, beim Festivalförderfonds und beim Reeperbahn Festival. „Besonders in Hinsicht von in der Gesellschaft diskutierten, auch z.T. rechtspopulistisch angetriebenen Vorstellungen zu Umwälzungen des Kulturlebens in einigen Bundesländern, sollte der Bund bei allen Zuständigkeitsfragen ein stabiler und wichtiger Faktor in der Kulturförderung bleiben. Wir unterstützen die Bemühungen, im parlamentarischen Verfahren auch hier Verbesserungen zu erreichen. Dabei dürfen unterschiedliche Genres, Sparten und Bereiche des Musiklebens nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Brief.

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht Kürzung des Kultur- und Medienetats von 10% (240 Mio.€) vor. Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem Förderprogramme der Freien Szene, wie die Initiative Musik (-4,25 Mio. €), das Reeperbahn Festival (-3,27 Mio. €), den Festival-Förder-Fonds (-2 Mio. €) und den Amateurmusikfonds (-1,6 Mio. €). Gleichzeitig sollen die Bayreuther Festspiele 1 Mio. € mehr bekommen.

FREO, Deutsche Jazzunion und PRO MUSIK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme u.a., der Entwurf enthalte erhebliche Herausforderungen für die professionelle Musikszene und stehe klar im Widerspruch zu den kulturpolitischen Zielen, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert habe: „Faire Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und höhere Honorarstandards sind wichtige und notwendige Fortschritte. Sie können jedoch nur umgesetzt werden, wenn Förderbudgets mit dieser Entwicklung Schritt halten und entsprechend aufgestockt werden“. Die Kürzungen hätten massive Konsequenzen, weil sie die prekäre Arbeitssituation in Teilen der freien Musikszene weiter verschärften und ausgerechnet jene Strukturen schwächten, die Innovation, Nachwuchs, künstlerische Entwicklung und kulturelle Vielfalt ermöglichten.

PRO MUSIK warnt in einem Post auf Insta, die geplanten Kürzungen würden bewirken, dass nur noch kommerzielle Festivals mit großem Kapital überleben würden; die vielfältige Kulturlandschaft würde nachhaltig zerstört. Und das obwohl jeder Euro Kulturförderung mehr als 3,50 Euro einbrächte, wie es kürzlich die IKTf-Studie ermittelt habe. Der Halbjahresreport 2026 des BVMI zeigt ebenfalls einen Aufwärtstrend beim Verkauf von CDs, Vinyl-LPs und Downloads sowie im Streamingbereich – was ohne die Künstler*innenförderung der Initiative Musik nicht denkbar ist. 

Die LiveMusikKommission e.V. kommentiert: „Die wiederholte Halbierung des Festivalförderfonds ist (…) ein Fehler, der auf großen Widerspruch stoßen muss. (…) Die großen, institutionell abgesicherten Kultur-Leuchttürme allein sichern keine demokratische Teilhabe. Einen wesentlichen Beitrag leisten jedoch die vielen kleinen Festivals, die mit großem ehrenamtlichem Engagement, minimalen Ressourcen und oft am wirtschaftlichen Limit arbeiten. Insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum brauchen sie verlässliche Unterstützung.“ Ohnehin finanzierten sich Musikspielstätten in Deutschland sich im Bundesschnitt zu über 90 Prozent aus eigener Kraft, bei etablierten Hochkultureinrichtungen sei das Verhältnis nahezu umgekehrt. 

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. bemängelt, dass der Entwurf zentrale Fragen zur Zukunft des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ offen ließe, das gerade jene Kinder und Jugendlichen erreiche, deren Bildungs- und Teilhabechancen besonders gefährdet seien: „Jetzt braucht es eine verbindliche Zusage für eine bedarfsgerechte Finanzierung und die Fortführung des Programms. Jede Verzögerung oder Schwächung sendet ein falsches Signal für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland“.

Noch handelt es sich bei den geplanten Kürzungen um einen Entwurf. Im weiteren Haushaltsverfahren kann der Bundestag die vorgesehenen Budgets noch ändern und sich etwa an Großbritannien ein Beispiel nehmen: Mit dem Programm „Turn It Up: Our Plan for Music“ stellt die britische Regierung weitere 15 Millionen Pfund für die Musikbranche bereit, verlängert Genehmigungen für Festivals und investiert in Nachwuchsförderung sowie in Infrastruktur. 

Im Übrigen hat der Deutsche Kulturrat angesichts des Sparzwangs vorgeschlagen, durch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung finanzielle und personelle Ressourcen im Kulturbereich freizusetzen, die der inhaltlichen Arbeit zugutekämen: „Das gilt für die geförderten Institutionen wie die Bundesverwaltung gleichermaßen. Bürokratieabbau bedeutet im Kern, dass vertraut und nicht misstraut wird und damit kleinteilige Regelungen und deren Kontrolle überflüssig werden“, schreibt er. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei es wichtig, dass die öffentlichen Mittel vor allem für Kunst und Kultur und nicht für Verwaltung verwendet werden. 

İÇ İÇE (Türk. „miteinander verwoben“) ist das erste und einzige divers aufgestellte Festival für neue anatolische Musik in Deutschland. Seit 2020 arbeitet das vorrangig aus queeren und migrantischen Menschen bestehende Team daran, einen einzigartigen Raum zu schaffen, der zeitgenössische anatolische Musik feiert und Menschen aus unterschiedlichsten Lebenswelten zusammenbringt. Ein Raum für Austausch, Solidarität und Hoffnung in verschiedenen Städten – gerade in Zeiten politischer Unsicherheit. Nun ist das in Berlin beheimatete Festival von den Kürzungen im Kulturbereich betroffen und muss in Zukunft auf die Gelder aus dem Berliner Musicboard und dem Hauptstadtkulturfonds verzichten. Deshalb haben die Macher*innen jetzt eine Crowdfunding-Aktion gestartet, um den Engpass ausgleichen zu können. Auf Betterplace könnt ihr das Festival unterstützen.

Die Deutsche Jazzunion hat gemeinsam mit allen Jazz-Interessenvertretungen der Bundesländer einen Appell verfasst, in welchem sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Bund und zahlreichen Bundesländern und Städten stark machen, die auch massiv die freie Szenen betreffen werden. „Es drohen auf allen Ebenen massive Kürzungen und damit der Wegfall wichtiger Förderungen für unsere Szene. Und das wird auch diejenigen von euch betreffen, die aktuell keine direkte Förderung bekommen, denn in dem Ökosystem Jazz- und Improvisationsszene droht der Wegfall von Spielstätten, von Proberäumen und anderen Strukturen“, schreiben die Initiator*innen in ihrem Text. Deshalb rufen sie Jazzmusiker*innen, Lehrende, Veranstaltende und weitere Akteur*innen zum Protest auf. Auf der neuen Website „Jazz ist Vielfalt“ erfahrt ihr, wie ihr die Kampagne unterstützen und verbreiten könnt. Share Pics stehen zum Download bereit, außerdem könnt ihr Plakate und Postkarten kostenlos bestellen.

Die Offene Jazz Haus Schule sendet einen Hilferuf an die Kölner Politik, um eine drohende Bildungs-UNgerechtigkeit zu verhindern: Am 14. November 2024 hatte die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/26 eingebracht. Demnach sollen bei der städtischen Rheinischen Musikschule die kommunalen Zuschüsse in den kommenden zwei Jahren von ca. 6 Millionen auf über 9 Millionen Euro jährlich steigen, bei der Offenen Jazz Haus Schule, einem freien Träger, sollen hingegen Einsparungen von knapp 20% vorgenommen werden. Mehr noch: Laut der mittelfristigen Haushaltsplanung soll die jährliche Förderung bis zum Jahr 2029 weiter stark gesenkt werden, was eine Kürzung um 40% bedeuten würde! Die Kürzung ginge zu Lasten von 5.000 Teilnehmenden, 230 freiberuflichen Pädagog*innen/Künstler*innen, kooperierenden Kölner Schulen und 12 Festangestellten, schreibt die Bildungsstätte auf ihrer Homepage. Dabei seien armutsgefährdete Kinder und Jugendliche besonders betroffen, denn aus der Förderung würden insbesondere Schulprojekte finanziert, bei denen Kinder und Jugendliche kostenlos oder sehr kostengünstig teilnehmen können. Daher sendet die Schule jetzt einen Hilferuf an die Kölner Politik und fordert, die geplanten Kürzungen der OJHS-Förderung in Höhe von 105.000 € zurückzunehmen, um zumindest den Status Quo wieder herzustellen. Zudem benötigt die OJHS eigentlich eine Förderung i. H. v. 195.000,00 € als Beteiligung an der Sanierung der Eigelsteintorburg, um eine gleich hohe Fördersumme des Landes akquirieren zu können. Somit wären die Stadt, das Land NRW und der gemeinnütziger Verein hinter der Schule zu gleichen Teilen an den Sanierungskosten beteiligt.

Am 26. September 2024 wurde der Staatsvertragsentwurf zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zur öffentlichen Anhörung freigegeben, bis 11. Oktober 2024 konnten Verbände und Expert*innen Anregungen und Anmerkungen einreichen. Die Deutsche Jazzunion hat ihr Feedback in einer ausführlichen Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich begrüßt sie die Ausrichtung, die Programmgestaltung näher an den gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten und niedrigschwelligere Zugänge zu schaffen. Das dürfe aber nicht zu Lasten einer fundierten journalistischen Expertise fallen, beispielsweise in Form von Abbau jazzspezifischer Redaktionen, oder indem weniger gefällige Inhalte reduziert oder gar ausgeschlossen würden. Der Abbildung von Vielfalt und pluralistischen Zugängen zu Kunstformen wie Jazz und Improvisierter Musik käme in Zeiten massiven Rechtsrucks in Deutschland ein nicht zu unterschätzender Wert zu. Insbesondere die geplante Zusammenlegung der bestehenden Angebote von 3sat und arte sieht der Verband äußerst kritisch, da dies zu Einschränkungen in der Diversität der produzierten und gezeigten Inhalte führen würde.

Auch der Deutsche Musikrat hatte Ende September eine Stellungnahme eingereicht und sich u.a. dafür ausgesprochen, dass der ÖRR weiterhin seinem Kernauftrag nachkommen müsse, sog. meritorischen Gütern eine Plattform und Aufmerksamkeit zu geben, also solchen, die der Markt nicht aus sich selbst heraus erzeugen kann, die aber dem Gemeinwohl dienen. Der geplante Vertrag könne zu einer drastischen Verarmung von Bildungs- und Kulturangeboten und zu einem Rückgang von Diskussions- und
Diskursräumen führen.

Der Reformstaatsvertrag sieht massive Kürzungen im Radio & TV vor: in allen neun Rundfunkanstalten zusammen sollen mindestens 16 Programme gestrichen werden, Spartenkanäle wie 3sat, Arte, Phoenix, ARD-alpha, Tagesschau24 oder ZDFinfo sollen neu organisiert und teilweise zusammengelegt werden. Außerdem sieht der Vertrag vor, dass Texte künftig erst online publiziert werden dürfen, wenn ihr Inhalt zuvor in einer Radio- oder Fernsehsendung gelaufen ist, erklärt die Tagesschau. Dies schwäche die Demokratie, wenn z.B. Hintergrundinfos nicht mehr veröffentlicht werden könnten, auch würde die Erreichbarkeit der jungen Zielgruppe deutlich erschwert, sagen Programmverantwortliche von ARD und hr.

Eine Petition spricht sich dagegen aus, den Sender 3sat einzustellen bzw. die Inhalte in den Sender arte zu überführen.