Seit 21. Oktober 2020 läuft die zweite Runde der Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums, zunächst bis Jahresende. Das Programm wendet sich explizit auch an soloselbstständige Kreativschaffende und Kulturunternehmen und beinhaltet einige Verbesserungen in der Antragstellung insbesondere für kleine Firmen. Doch auch in den neuen Überbrückungshilfen wird Soloselbstständigen kein Unternehmerlohn gewährt, der die Honorarausfälle kompensieren und auch für Lebenshaltungskosten eingesetzt werden kann. Darum fordern aktuell Branchenverbände und Künstler*innen erneut eine Verbesserung der Förderung.

Der Deutsche Musikrat  appellierte noch am 16.Oktober an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die zweite Runde der Überbrückungshilfen endlich an die Lebensrealität und Nöte der soloselbstständigen Kreativschaffenden anzupassen. Soloselbstständige Kreativschaffende seien hochqualifizierte Unternehmer*innen, die Wesentliches beitragen zu einer funktionierenden und lebenswerten Gesellschaft. Auch der Deutsche Kulturrat forderte den fiktiven Unternehmerlohn kürzlich erneut in einer Videokonferenz von Minister Altmeier. Diese Forderung wird vom Deutschen Kulturrat schon lange erhoben. Auf die existenzgefährdende Situation von Teilen der Musikwirtschaft, darunter insbesondere vieler Soloselbstständiger, wird seit Ausbruch der Corona-Pandemie in politischen und zivilgesellschaftlichen Gremien wiederholt hingewiesen: So forderte der Bundesrat in einer Entschließung vom 05. Juni 2020 pauschale monatliche Zuschüsse für Soloselbstständige. An diesen Entschluss angelehnt läuft aktuell eine großangelegte Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen, die hier hier nachlesen und unterzeichnen könnt. Zudem wird am 28. Oktober 2020 das Bündnis #AlarmstufeRot, ein Zusammenschluss aus Initiativen und Verbänden der deutschen Veranstaltungswirtschaft, erneut in Berlin für eine Sicherung der Veranstaltungswirtschaft mit ihren zahlreichen Soloselbstständigen demonstrieren.

Die Kulturministerkonferenz geht davon aus, dass die Pandemie auch über das Jahr 2020 hinaus noch erhebliche Auswirkungen auf den Kulturbetrieb und Kulturschaffende haben wird. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren appellieren daher gemeinsam erneut an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eine Förderung für Soloselbständige unabhängig von anfallenden Betriebskosten vorzusehen. Sie bitten ferner, auch die Veranstaltungsbranche durch branchenspezifische Förderangebote dabei zu unterstützen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Dabei ist ein Augenmerk auf die Absicherung der Planungen für Veranstaltungen im Jahr 2021 und den Folgejahren zu legen. In der Corona-Pandemie sind die sozialen Problemstellungen der Künstler*innen noch einmal besonders deutlich geworden. Die Pandemie zeigt, dass solchen Notlagen durch vorausschauende Maßnahmen vorgebeugt werden muss. Die Kulturministerkonferenz hat sich daher darauf verständigt, die soziale Absicherung der selbständigen Künstlerinnen und Künstler durch die Künstlersozialkasse (KSK) in den Blick zu nehmen und sich für eine Verbesserung einzusetzen. Kunst und Kultur sind ein zentrales Element unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und Künstlerinnen und Künstler müssen angemessen abgesichert werden.

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle hat am 2. Oktober den Startschuss für die Fortsetzung des Mikrostipendien-Programms gegeben: Hauptberuflich freischaffende Künstler*innen können bis zum 31.10. 2020 Anträge einreichen. Es werden noch einmal 1000 Mikrostipendien in Höhe von je 2.500 Euro vergeben. Das Mikrostipendium wird nicht auf die Grundsicherung anerechnet. Voraussetzungen sind der Nachweis des Erstwohnsitzes im Land Brandenburg, ein künstlerischer Lebenslauf, die Skizze des künstlerischen Projekts und der Nachweis einer abgeschlossenen künstlerischen Ausbildung oder der Nachweis öffentlich wirksamer künstlerischer Tätigkeit oder Praxis in den vergangenen fünf Jahren. Auch wer bereits in der ersten Runde ein Mikrostipendium erhalten hat, kann sich mit einem neuen Projekt erneut bewerben. Das Kulturministerium vergibt zudem 20 Künstler*innen-Stipendien in Form von Arbeitspaketen. Die Bewerbungen müssen in Papierform per Post bis zum 31. Oktober 2020 an das Kulturministerium geschickt werden. Vom 05.-30.10.2020 steht für Rückfragen zudem eine Hotline unter der Nummer 0331 – 866 4932 bereit. Sie ist montags und dienstags von 09.00 bis 12.00 sowie von 13.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.

Unter dem Motto „Niedersachsen dreht auf“ unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur von heute an soloselbstständige Künstler*innen. Bis zu zehn Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Herzstück des Programms ist die Förderung von Veranstaltungen in allen künstlerischen Formaten und Sparten. Die Kosten für das Engagement der Soloselbstständigen können zu 100 Prozent über die Förderung abgedeckt werden. Die Soloselbständigen sollen so wieder eine Perspektive bekommen und die Kulturvereine eine Möglichkeit, das kulturelle Leben wieder aufleben zu lassen. Auch im Bereich der kulturellen Bildung werden Vertragsabschlüsse mit Soloselbstständigen gefördert. Die Förderquote liegt in diesem Bereich bei 60 Prozent. Ergänzend gibt es ein Projektförderprogramm für innovative Projekte aller Sparten, die die inhaltliche künstlerische Auseinandersetzung mit aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zum Gegenstand haben; auf diese Weise sollen Soloselbstständige unterstützt werden, die in Gruppen an künstlerischen Projekten arbeiten. Diese Förderung kann sowohl durch die Einrichtungen als auch durch die Soloselbstständigen beantragt werden. Für alle Programmteile gilt, dass die Fördersumme mindestens 1.500 Euro und höchstens 30.000 Euro beträgt. 

Hamburg bringt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die COVID19-Pandemie mit einer Neustartprämie zusätzliche Hilfe für Künstler*innen und Kreative auf den Weg. Im Rahmen der Neustartprämie können sie einmalig, pauschal und nicht rückzahlbar 2.000 Euro beantragen, um die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen, beziehungsweise die Wiederaufnahme vorzubereiten. Antragsberechtigt sind alle Personen mit Sitz in Hamburg, die Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind oder die inhaltlich die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen und durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Hilfe kann ab sofort und bis zum 31. Dezember (verlängert!) unter www.hamburg.de/neustartpraemie beantragt werden. Ergänzende Hilfsangebote laufen weiter (unter anderem das Hilfspaket Kultur, IFB-Förderkredit Kultur Fördermodul Corona, vereinfachter Bezug der Grundsicherung für Selbstständige). Weitere Hilfen sind in Abstimmung mit den noch in der Entwicklung befindlichen Hilfen des Bundes geplant.

Seit Mitte Mai hat die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur 884 Projektstipendien für Kulturschaffende aus Rheinland-Pfalz vergeben. Das Kulturministerium ermöglicht es nun allen Stipendiat*innen, sich auf ein zweites Projektstipendium zu bewerben. Ab dem 15. September können Kulturschaffende, die bereits eine Förderung erhalten haben, den Antrag auf ein zweites Projektstipendium in Höhe von 2.000 Euro stellen. Antragsschluss ist der 15. Dezember 2020. Grundsätzlich sind Soloselbständige und Ensembles aller künstlerischen Sparten antragsberechtigt. Anträge können hier online gestellt werden.

Mit dem Programm „Künste im interkulturellen Dialog“ fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte, die die prägende kulturelle Vielfalt des Landes sichtbar und erlebbar machen und den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen. Für die Förderung können sich ab sofort alle nordrhein-westfälischen kommunalen und freien Kulturinstitutionen, Kulturträger sowie Künstler*innen bewerben. Gefördert werden Projekte, die im Ansatz auf Nachhaltigkeit angelegt sind, interkulturelle Strukturen intensivieren und mit unterschiedlichen Begegnungsformen experimentieren. Einsendeschluss für die Bewerbungen bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung ist der 15.10.2020. Die Projektauswahl erfolgt durch eine Fachjury.

Das Corona-Hilfsprogramm für Musiker*innen der Initiative Musik geht in die zweite Runde. Weiterhin sammelt die Initiative Spenden, die Musiker*innen, die mindestens 5 ausgefallene Konzerte nachweisen können, mit 1.000 Euro unterstützen sollen. Anträge können von Freitag, den 24. Juli 2020, um 10 Uhr bis Montag, 27. Juli 2020 um 19:59 Uhr bei der Initiative Musik gestellt werden. Über die Vergabe entscheidet eine dreiköpfige Jury. Auch die Tourförderung der Initiative Musik wird wieder aufgelegt. Sie unterstützt Musiker*innen und Bands mit einem Wohnsitz in Deutschland bei besonderen Auftritten im Ausland. Der Antrag auf Internationale Tourförderung muss spätestens 5 Wochen vor dem ersten Auftritt  eingegangen sein – sowohl online als auch postalisch (Initiative Musik, Friedrichstr. 122, 10117 Berlin).

Die nächste Phase des hessischen Unterstützungspakets „Hessen kulturell neu eröffnen“ ist angelaufen. Seit heute können Spielstätten beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst Anträge auf Hilfe aus dem Fonds „innovativ neu eröffnen“ (Phase 3a) stellen. Dieser soll Kultureinrichtungen mit regelmäßigem Veranstaltungsbetrieb die Wiederaufnahme erleichtern. Unter anderem Konzertsäle und Musik-Locations, Soziokulturelle Zentren und Freie Bühnenkönnen bis zu 18.000 Euro Unterstützung für Programm-, Marketing- und Baumaßnahmen erhalten. 500 solcher Fonds-Pakete werden vergeben, davon sind 100 für Spielstätten im ländlichen Raum reserviert. Eine Kombination mit anderen Hilfen ist möglich. Anträge werden bis zum 30.09.2020 möglich sein.

Auch Anträge in den beiden ersten Phasen des Programms „Hessen kulturell neu eröffnen“ können weiterhin gestellt werden. So können Veranstalter*innen bis 30.11.2020 die Festivalförderung „Sofort helfen“ (Phase 1) beantragen. Freie Künstler*innen können bis 15.09.2020 Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro beantragen, um ihre Projekte in der Pandemie-Zeit weiter zu betreiben (Phase 2). Im August wird die Antragstellung für den letzten Baustein des Programms starten: Projektstipendien für freie Gruppen und Einzelkünstler*innen sollen den Übergang in die vollständige Neueröffnung und die Entwicklung neuer Formate unterstützen. Es stehen Mittel für 250 Gruppen in Höhe von je 18.000 Euro sowie für 1.000 Künstler*innen in Höhe von je 5.000 Euro bereit. Eine Fachjury beurteilt die Einreichungen.

Mit einem breit angelegten „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ will die Landesregierung Künstler*innen im Land sowie die Veranstaltungsbranche unterstützen. Neben einem hochkarätig besetzten Auftakt in Eutin am 10. Juli sind insgesamt etwa 90 Events in ganz Schleswig-Holstein geplant. Künstler*innen aller Genres – von Musik bis Literatur – können sich seit dem 7. Juli online unter www.kulturfestival.sh bewerben. Die Veranstaltungsserie steht unter dem Motto „Kultur verbindet“ und soll im ganzen Land präsent sein – in den Städten wie in kleinen Orten. Die Veranstaltungen sind öffentlich und kostenfrei. Allerdings gelten aufgrund der Corona-Hygienevorschriften zurzeit noch Beschränkungen. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Lockerungen möglich sein, werden die Formate erweitert. Zudem werden die Events in den Sozialen Medien gestreamt. Vom 13. bis zum 25. Juli rollt zunächst ein „Kultur-Truck“ durch das Land, der das Festival bekannt machen soll und Kultur live präsentiert. In dieser Zeit können sich Künstlerinnen und Künstler für Veranstaltungen ab dem 27. Juli bewerben. Die Staatssekretärin im Kulturministerium, Dr. Dorit Stenke, verwies zudem auf die „#KulturhilfeSH“, eine Initiative des Landeskulturverbandes, wo ihr mit einer persönlichen Spende Kulturschaffende direkt unterstützen könnt.

Nach bislang vier Demonstrationen gehen die STUMMEn KÜNSTLER auch in dieser Woche wieder auf die Straße, um auf die unerträglichen Umstände aufmerksam zu machen, unter denen die gesamte freie Veranstaltungswirtschaft – darunter sämtliche freien Künstler*innen – leidet. Und dies nicht nur in Dresden, sondern erstmals auch in Berlin! Das Bündnis schreibt: „Die aktuellen Hilfen von Bund und Land gehen in die richtige Richtung. Die Künstler*innen freuen sich, dass die freien Kulturschaffenden endlich vermehrt in den Blick der Politik geraten. Dennoch muss in vielen Bereichen erheblich nachgebessert werden. UND – dem Ergebnis des im Koalitionsausschuss beschlossenen Paketes folgend – müssen die Kommunen mit den avisierten Mitteln aus dem Bund umgehend den freien Kulturbereich so unterstützen, dass ein Kollaps der Kulturwirtschaft verhindert wird. Eines der wichtigsten und grundlegendsten Themen, die Anerkennung der Lebenshaltungskosten bei den Soforthilfeprogrammen, ist nach wie vor offen. Hier ist an vorderster Front der Mittelstand im Bereich der Kulturschaffenden betroffen – und wird ohne Unterstützung in den Ruin oder den Branchenwechsel getrieben. Der regelmäßig ins Feld geführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ist hier KEINE LÖSUNG!“ Nach der Demonstration am 17. Juni um 17 Uhr erneut auf dem Neumarkt in Dresden, zu der viele Künstler*innen ihre Instrumente mitbringen werden, findet die erste STUMME-KÜNSTLER-Demonstration auf dem Berliner Breitscheidplatz am darauffolgenden Donnerstag, 18. Juni 2020, auch um 17 Uhr statt.