Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt: TTIP könnte die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen. Anders als bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, wo ein „Interessengleichklang“ zwischen Kanada und der EU besteht, was den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt angeht, ist bei TTIP mit einer „Gegenläufigkeit der Interessen“ zwischen den USA und der EU zu rechnen. Insofern kann CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, kaum als Vorbild für die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt für TTIP dienen. Vielmehr drohe gerade in Zeiten der Digitalisierung, laut Prof. Dr. Dederer, durch die in TTIP vorgesehene Handelsliberalisierung eine Verödung der kulturellen Vielfalt. Hiervon betroffen sei vor allem der Sektor der Audiovisuellen Güter und Dienstleistungen – also Film, Funk und Fernsehen – analog und digital. Es scheine durchaus plausibel, dass nationale Kulturindustrien ganz oder teilweise vor allem durch US-amerikanische Kulturindustrien verdrängt werden könnten.

Der Gutachter hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die UNESCO-Konvention über den „Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in die Präambel oder den Vertragstext von TTIP aufgenommen würden. Denn die USA seien der bedeutendste Gegner der UNESCO-Konvention gewesen.
Die Konvention ist für die EU bei den TTIP-Verhandlungen nicht bedeutungslos. Die EU bleibt im Zuge der TTIP-Verhandlungen an die UNESCO-Konvention gebunden. Völkervertragliches Welthandelsrecht wie TTIP darf sich nicht als höherrangiges Recht gegen die UNESCO-Konvention durchsetzen. Als Unterzeichner der UNESCO-Konvention sind die Mitgliedsstaaten der EU der Konvention verpflichtet, selbst wenn die USA sie ablehnen.

Nichtsdestotrotz zeigt sich vor diesem Hintergrund, dass das von Seiten der Bunderegierung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer wieder betonte Verhandlungsziel einer „Generalklausel zum Schutz von Kultur und Medien“ unter diesen Vorzeichen im Zuge der laufenden Verhandlungen unrealistisch ist. Schließlich gehöre es zum grundlegenden Ansatz der USA, den kulturellen Sektor von völkervertraglichen Handelsliberalisierungen nur in eher engen Grenzen auszunehmen, so Prof. Dr. Dederer in seinem Gutachten. Vor allem im Bereich digitaler audiovisueller Produkte werde daher mit prinzipiellem Widerstand der USA gegen eine „kulturelle Ausnahme“ zu rechnen sein. Sie muss sich fragen lassen, warum alternative Lösungsansätze – wie zum Beispiel der „right to regulate“-Ansatz – in ihren Plänen für die TTIP-Verhandlungen keine Rolle spielt. In CETA finde dieses „Regulierungsrecht“ ausdrücklich Erwähnung.

Zudem bedrohe der Negativlisten-Ansatz den politischen Handlungsspielraum der europäischen und nationalen Politik. Der Negativlisten-Ansatz besagt: Alles, was nicht verhandelt worden ist, wird automatisch Teil des TTIP-Abkommens. Bei früheren Abkommen war immer nur das Gegenstand der Abkommen, das auch ausdrücklich verhandelt worden war (Positivlisten-Ansatz). Vor dem Hintergrund des mit hohem Tempo fortschreitenden technologischen Wandels im audiovisuellen Sektor schränke der Negativlisten-Ansatz die Möglichkeiten der Vertragsparteien der UNESCO-Konvention, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu ergreifen, im Grundsatz bedeutsam ein.

Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen einen Neustart der TTIP-Verhandlungen, bei dem im Sinne der kulturellen Vielfalt dann unbedingt mit Positivlisten gearbeitet werden muss.

(Quelle: www.miz.org)

Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA & Co. zu kämpfen, als der Internationale Tag der Kulturellen Vielfalt am 21. Mai? Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Der Deutsche Kulturrat e.V. bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, um über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Zur Vorbereitung stellt er seit kurzem eine Diskussionsplattform unter www.tag-gegen-ttip.de zur Verfügung. Dort können neue Informationen zu den Freihandelsabkommen und ihren Wirkungen auf den Kulturbereich abgerufen werden; eine Kontaktbörse bringt Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung. Selbstverständlich finden sich auf der Seite nicht nur Kritiker von TTIP, CETA und Co., sondern auch Befürworter der Verhandlungen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wir bitten alle Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturorganisationen, sich am Tag gegen TTIP, CETA und Co. zu beteiligen. Gehen Sie in die Öffentlichkeit, informieren Sie über die Gefahren von TTIP, CETA und Co.. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.! Nutzen Sie unsere neue Informationsseite www.tag-gegen-ttip.de.“
Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet: Gabriele Schulz, Telefon: 030/226 05 28 – 18, E-Mail: ed.ta1772699699rrutl1772699699uk@zl1772699699uhcs.1772699699g1772699699

(Quelle: www.bildungsklick.de)

Der Fortbestand der Jazz & Rockschule Konstanz ist in Gefahr und soll nun mit einer Petition gesichert werden, denn die Politik hat über den Antrag einer Zuschusserhöhung negativ entschieden; die bisher von der Stadt zugesagte Fördersumme reicht nicht aus, um die durch erhöhten Bedarf gestiegenen Kosten zu decken. Mit dieser Online-Petition könnt Ihr dem Gemeinderat, der am 18.12 seinen Haushalt für 2015 verabschieden wird, zeigen, dass Ihr die Entscheidung des Rates, die Insolvenz der JRSK mutwillig in Kauf zu nehmen, nicht akzeptiert:
https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzung-der-jazz-rockschule-konstanz-e-v

Die Mitgliederversammlung 2014 des Deutschen Musikrates hat am 18. Oktober 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig die Resolution „Veränderung braucht den Dialog. Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland“ verabschiedet. Diese enthält einen 10-Punkte-Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den internationalen Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Mitglieder des Deutschen Musikrates sind tief besorgt um den Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Insbesondere TiSA rüttelt an der identitätsbildenden Aufgabe von Bildung und Kultur. Es kann nicht sein, dass sämtliche öffentlich geförderten Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, darunter Orchester, öffentliche Musikschulen, Universitäten, Hochschulen, Theater, Ensembles des Laienmusizierens sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund der marktradikalen Liberalisierungspolitik der EU-Kommission in ihrer Existenz bedroht sind. Mit dem 10-Punkte-Forderungskatalog ruft der Deutsche Musikrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, eine Kurskorrektur in den Europäischen Rat einzubringen. Kulturelle Vielfalt und Gemeinwohl sind nicht verhandelbar.“ Auch der Bayrische Musikrat wendet sich gegen Geheimniskrämerei am Verhandlungstisch und fordert Klarheit über eventuelle Vereinbarungen in Sachen Kunst, Kultur und Kulturwirtschaft: transparente Verhandlungsführung, Anlehnung an die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

Auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt soll ein Kulturcampus realisiert werden, doch die Mühlen der Politik mahlen langsam. Deshalb bringt jetzt das Festival RESONANZ_KÖRPER Kunst und Wissenschaft, StudentInnen und Publikum zusammen und lädt vom 10.-12.10.2014 auf dem Campus Bockenheim Menschen ein, in Resonanz zu gehen mit künstlerischen Produktionen und wissenschaftlichen Einblicken. Die Festivalmacher, der Verein aussenwelt e.V., möchte KünstlerInnen und ForscherInnen auffordern, Neuland zu betreten und damit das Publikum in einem einzigartigen Erlebnisraum in Schwingung versetzen. So werden Perspektivenwechsel zum Programm und das Denken und Wissen unserer Zeit aus den Seminaren und Forschungslabors herausgelockt und neu aufgemischt. In dieser spannenden Interaktion lässt sich Kunst erleben, die Wissen hervorbringt und Wissenschaft, die sich der Kunst öffnet. Zum Programm gehören Vorträge, Installationen, Performances, Konzerte, Tanz, Theater, ein HipHop Rap-Contest, Open Jams u.v.m.

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfaklen hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will. „Was eine Landeskulturförderung ausmacht, die zukunftsgerichtet ist und zugleich das kulturelle Erbe sichert, was also aus Sicht der Landesregierung kulturpolitisch ’state of the art’ ist, das ist in diesem Gesetz nüchtern, kompakt und klar zusammengefasst. Mit dem Kulturfördergesetz wollen wir einen Rahmen schaffen, der den Kulturschaffenden mehr Transparenz und mehr Planungssicherheit gibt. (…) Der Kulturförderplan soll die Ziele und Schwerpunkte der Landesförderung jeweils für 5 Jahre festlegen. Er sorgt nicht nur für mehr Zielgerichtetheit im Rahmen der Förderung, sondern schafft auch mehr Planungssicherheit“, erklärte Kulturministerin Schäfer. Der sog. Landeskulturbericht wiederum werde zukünftig jeweils gegen Ende einer Legislaturperiode zur „Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen“ Stellung beziehen. „Er soll mit seinen statistischen Daten, mit seinen Forschungsergebnissen und Evaluationen, die jeweils auf einem umfangreichen mehrjährigen Arbeitsprozess beruhen werden, sowohl für die Kulturförderpolitik des Landes als auch für die der Gemeinden von Nutzen sein“, so die Ministerin. Die Kulturförderung des Landes sei wesentlich darauf ausgerichtet, die Kulturarbeit der Gemeinden und der freien Träger im Lande zu unterstützen. Das Kulturfördergesetz stelle aber deutlich heraus, dass das Land dabei auch eigene kulturpolitische, von ihm selbst zu definierende Ziele verfolgt, und dass auch eigene Projekte des Landes zu deren Umsetzung beitragen.

(Quelle: www.miz.org)

„Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein“, hatte die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, in ihrer Regierungserklärung gesagt und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Kulturförderung des Landes erhalten oder sogar ausgebaut wird. Jetzt geschieht jedoch das Gegenteil: der Kulturhaushalt soll jetzt von 196 Mill. Euro auf 180 Mill. Euro gekürzt werden. Ein Etat, der nur 0,33% des Landeshaushalts ausmacht, soll damit um 8,3% gekürzt werden und würde auf das Niveau von 2010 zurückfallen. Gerade die Bereiche individuelle Künstlerförderung, regionale Kulturförderung und der Kultur im ländlichen Raum, die Jugendkulturförderung und Unterstützung der freien Kunstszenen durch Projektförderungen wären bedroht und es besteht die Gefahr, dass Strukturen, die durch das Engagement einzelner aufgebaut worden sind, unwiederbringlich zerstört werden. Deswegen fordert der Kulturrat NRW die Landtagsabgeordneten in einem Aufruf auf, den von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen im Kulturhaushalt 2013 nicht zuzustimmen. Der Aufruf kann online unterstützt werden: http://kulturrat-gegen-kuerzungen.de/#unterzeichner.

Der 10. Frauenpolitische Ratschlag steht unter dem Motto „Weltfrauen verbinden – Visionen wagen“ und findet vom 15. bis 16. September 2012 in der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg bei Stuttgart statt. Dieses Mal eröffnet eine internationale Weltfrauendemonstration den Ratschlag, beim anschließenden Frauenpower-Marathon können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Vertreterinnen der Frauenbewegung über eine große Bandbreite von Themen „Von Religion bis Revolution“ diskutieren. Für junge Frauen und Mädchen gibt es einen Song-Contest, um eine „Hymne für die Frauen und Mädchen der Welt“ zu finden; Mädchen und junge Frauen, aber auch gemischte Combos mit Frontfrauen zwischen 12 und 30 Jahren können mitmachen (Anmeldeschluss: 09.09.2012). Infos findet Ihr auf www.rebell.info; die ersten 20 Einsendungen sind auf jeden Fall dabei. Außerdem gibt es Workshops und eine Messe der Frauenbewegung, Samstagabend ein Open-Air-Konzert und am Sonntag ein Podium der Pionierinnen der Frauenbewegung. Den Abschluss bilden die Rechenschaftslegung und die Neuwahl des kämpferischen Frauenrats.

Der Frauenpolitische Ratschlag hat sich seit 1997 zum größten frauenpolitischen Ereignis in Deutschland entwickelt. Hier kommen alle zwei Jahre Frauen aus allen Gruppen der Bevölkerung und aus vielen Ländern der Welt zu einem gleichberechtigten Erfahrungs- und Meinungsaustausch auf der Grundlage weltanschaulicher Offenheit zusammen. Auch frauenpolitisch interessierte Männer sind herzlich willkommen. Alles wird selbstständig, eigenverantwortlich, gemeinschaftlich organisiert und finanziert. Und von hier ging die Initiative zur ersten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen aus, die zum 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags 2011 in Venezuela stattfand.