Der Deutsche Tonkünstlerverband hat am 06.08. erfolgreich eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verpflichten will, Unternehmen zu prüfen, ob sie die Künstlersozialabgabe entrichten. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema auseinander setzen. Der Initiator Hans-Jürgen Werner wurde dazu von Spiegel Online interviewt, hier geht es zum lesenswerten Artikel: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kuenstlersozialversicherung-streit-ueber-zu-lasche-kontrollen-a-914530.html

Der Tonkünstlerverband möchte im Deutschen Bundestag eine Petition einreichen, um die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu zu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende KünstlerInnen und/oder freischaffende lehrende KünstlerInnen beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind. Zur Begründung heißt es: „Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt; Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie verpflichtet freischaffende Künstler und Publizisten zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Der Finanzbedarf wird zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten aufgebracht. Die andere Beitragshälfte tragen die Steuerzahler über einen Zuschuss des Bundes und die „Verwerter“ von künstlerischen Leistungen in Form der pauschal umgelegten „Künstlersozialabgabe“, welche im Jahr 2012 3,9 % aller Honorarzahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten betrug und im Jahr 2013 bereits 4,1 % beträgt. In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen. Die Künstlersozialkasse (KSK) ist in ihrer Existenz gefährdet, da immer weniger Unternehmen und Einrichtungen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen. Dies berichtete »Journalist Online«. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sollte nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze gesetzlich verpflichtet werden, diejenigen Einrichtungen oder Unternehmen, die freischaffende Künstler oder Journalisten beschäftigen, auf korrekte Entrichtung ihres Anteils an der Finanzierung der Kasse hin, zu kontrollieren. Der Gesetzesentwurf sah die Durchführung der Kontrolle im Rahmen der Betriebsprüfungen vor. Die Koalitionsfraktionen veranlassten die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf insoweit zurückzuziehen. Die Gesetzgebungsorgane müssen den ursprünglich vorgesehenen Entwurf wieder zur Verabschiedung einbringen“.
Hier geht es zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html

Der Bunker Ulmenwall ist seit langem ein wichtiger Spielort für Jazzmusik sowie seiner Randbereiche zu Pop, Rock, Elektronik, etc. Er wird vom Jugendamt der Stadt Bielefeld gefördert. Aufgrund von Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich soll dem Trägerverein nun der komplette Zuschuss im Umfang der hauptamtlichen Stelle, Sachmittel & Miete gestrichen werden. Der Vorwurf lautet, es würde nicht genügend Jugendarbeit geleistet werden bzw. NUR Kulturarbeit. Aufgrund seines mobilen kulturpädagogischen Projektangebots mit Bildungseinrichtungen, sozialen Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit verfolgt der Verein eine intensive Verzahnung der Bereiche Jugend, Kultur und Schule. Er führt Laien an Musik und Kultur modellhaft durch z.T. unkonventionelle Workshops heran und bildet und fördert diese sowie junge Musikerinnen und Musiker weiter. Vielen junge Leute aus der Umgebung wird dort nicht nur ein kostenloses oder günstiges kulturelles (Poetry Slams, Konzerte, Lesungen) und musikpädagogisches Angebot (Sessions, Workshop, Proberaum) geboten, auch junge JazzmusikerInnen aus ganz Deutschland haben dort die Möglichkeit Konzerte zu spielen.
Es stimmt also nicht, dass der Bunker Ulmenwall ein reiner Kulturveranstalter ist. Durch seine Verquickung seiner drei Arbeitsbereiche (Kultur, Musikpädagogik und mobile Projektarbeit in den Stadtteilen) verfolgt er gesellschaftlich relevante Aufgaben, die den Verbleib beim Jugendamt unabdingbar machen. Die angedachte Beendigung des Leistungsvertrags der Stadt Bielefeld mit dem Bunker Ulmenwall e.V. (Schwerpunkt „Jugendkulturarbeit“) bedeutet das Ende für das kulturelle Veranstaltungsprogramm im Bunker Ulmenwall, das musikpädagogische Angebot, sowie das mobile Projektangebot mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie sozialen Trägern. Helft jetzt mit, den Bunker Ulmenwall zu retten: eine Online-Petition richtet sich an Pit Klausen, den Oberbürgermeister von Bielefeld. Hier geht’s zur Petition: http://www.avaaz.org/de/petition/Rettet_den_Bunker_Ulmenwall/?kjxKnab.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Musikschulen, Tanz- und Ballettschulen, sowie Schwimmschulen künftig keine Umsatzsteuerbefreiung mehr erhalten, wenn diese Schulen die Absicht haben, Gewinne zu erwirtschaften. Da private Schulen in der Regel als Einzelunternehmen geführt werden, sind ALLE nicht staatlichen Schulen hiervon betroffen, da die Lehrkraft der Schule Ihren Lebensunterhalt aus den Gewinnen bestreiten muss. Bei einer generellen Umsatzsteuerpflicht für die Kursgebühren hat die durchführende Schule keine andere Möglichkeit, als diese zusätzliche Belastung auf die Teilnehmer und Eltern der Schülerinnen und Schüler abzuwälzen. Der Beitrag für den Unterricht würde sich aufgrund dieser Gesetzesänderung um mindestens 19% verteuern und somit noch mehr Menschen vom Unterricht ausschließen, die sich diese kulturelle Bildung in Zukunft nicht mehr leisten könnten. Gegen diese Neuregelung wendet sich jetzt eine Petition an den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss, die noch fünf Tage unterzeichnet werden kann: https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuerpflicht-fuer-musik-tanz-und-ballettschulen-gefaehrdet-kulturelle-erziehung-ihrer-kinder.