Musikclubs waren im deutschen Baurecht bislang nur in wenigen Gebietskategorien grundsätzlich zulässig – selbst in Industriegebieten nicht. Der Ende Mai vorgelegte Gesetzesentwurf zur Baurechtsreform könnte dies ändern und die prekäre Lage der Musikspielstätten insgesamt verbessern, schrieb der Bundesverband LiveMusikKommission e.V. (kurz: LiveKomm) kürzlich in einer Pressemitteilung. Neben verbesserten Gebietszulässigkeiten in urbanen, Gewerbe- und Industriegebieten, seien nun zusätzlich auch Ansiedlungen in dörflichen Wohngebieten ausnahmsweise vorgesehen. Außerdem enthalte der Entwurf präzisere und konsistentere Formulierungen, was für die spätere Auslegung durch Kommunen und Gerichte hilfreich sein könne. Der große Wurf ist es nach Ansicht der LiveKomm allerdings nicht. Sie regt entscheidende Nachbesserungen an, allen voran, Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren. Die Arbeitsgruppe Kulturraumschutz der LiveKomm hat weitere erforderliche Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe erarbeitet. Die parlamentarischen Beratungen stehen noch aus. 

Die Livemusikkultur (nicht nur) in Hamburg steht immer wieder vor großen Herausforderungen: Konflikte mit Neubauvorhaben, bauliche Auflagen wie der Lärmschutz, und die fehlende Anerkennung als Kulturorte führen immer wieder zu einer Verdrängung aus dem städtischen Raum. Hinzu kommen Faktoren wie Fachkräftemangel, ein geändertes Konsumverhalten der Besucher*innen, steigende Mieten und allgemeine Kostensteigerungen. Dies führt zu einer geringeren Planungssicherheit und Risikobereitschaft der Clubbetreibenden. Um für diese Probleme Lösungen zu finden, fand kürzlich im Hamburger Rathaus die erste Sitzung des Runden Tisches „Nachtleben und Nachbarschaft“ statt. Vertreter*innen der Clubszene, verschiedener Behörden und städtischer Gesellschaften berieten auf Einladung der Behörde für Kultur und Medien über die Lage der Hamburger Clubkultur. Ziel des Runden Tisches ist es, in regelmäßigen Gesprächen konkrete Handlungsempfehlungen an Politik und Verwaltung zu formulieren und bei Problemen Lösungen zu finden. Gemeinsam suchen die Teilnehmer*innen nach Wegen rund um Themen wie kultursensible Stadtentwicklung, Kulturraumschutz, Zwischen- und Umnutzung von freien Flächen für Clubs sowie Konfliktmanagement im Kontext von Musikkultur, etwa zwischen Musikstätten und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Das Format soll zweimal im Jahr stattfinden. Eine super Idee, die zum Nachahmen anregt!