Der Deutsche Kulturrat stellt auf seiner Website gebündelte Informationen aus dem Kultur- und Medienbereich zum Krieg in der Ukraine zusammen. Sie soll über aktuelle Maßnahmen aus dem Kulturbereich informieren, Spendenaufrufe und Unterstützungsmaßnahmen bekannt machen u.ä. Staatliche wie auch zivilgesellschaftliche Förderer aus allen kulturellen Bereichen werden dabei in den Blick genommen. Der Deutsche Kulturrat ruft Kulturverbände und Kulturorganisationen, die ihrerseits Hilfe und Unterstützung anbieten, auf, dies mitzuteilen, damit die Informationen möglichst schnell und unkompliziert vielen Menschen zugänglich gemacht werden. Meldet eure Informationen unter ed.ta1674997186rrutl1674997186uk@ts1674997186op1674997186.

Seit gestern können solo-selbständige Kulturschaffende die Neustarthilfe 2022 beantragen. Sie gilt für die Monate Januar bis März 2022. Die maximale Förderung beträgt 4.500 Euro. Voraussetzung ist, dass coronabedingte Umsatzausfälle zu verzeichnen sind. Die Neustarthilfe wird als Vorschuss in monatlichen Raten von 1.500 Euro gezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Neustarthilfe 2022 richtet sich an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Solo-Selbständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde nun vorgstellt – und der Deutsche Kulturrat hat ihn gleich nach den Plänen für die Kultur durchsucht. Er bedauert, dass es kein Bundeskulturministerium geben wird, sondern weiterhin im Bundeskanzleramt eine Staatsministerin für Kultur und Medien arbeiten wird. Das Amt wird an Bündnis 90/Die Grünen gehen. Eine andere wichtige Forderung aus dem Bundestagswahlkampf wurde jedoch aufgenommen: das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz verankert werden.

Der Kulturrat nennt weitere wichtige Themen, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. So sollen neue Strukturen auf Bundesebene etabliert werden: Ein Plenum der Kultur, an dem Länder, Kommunen, Kulturproduzenten, Verbände und Zivilgesellschaft beteiligt werden, soll die Kooperation zwischen allen Beteiligten zu verbessern. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft soll ein Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin bei der Bundesregierung verankert werden. Eingerichtet werden soll eine zentrale Anlaufstelle „green culture“ sowie ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur. Eine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ soll eingerichtet werden. Ein Sonderprogramm „Globaler Süden“ soll geschaffen werden.

Als weitere wichtige Themen werden unter anderem benannt:

• Verbesserung der sozialen Lage: Hier soll dem Gender Pay Gap entgegengewirkt und bspw. die Amtszeit in Jurys begrenzt werden. Es soll eine Berichterstattung zur sozialen Lage geben und Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Soloselbständige und hybrid Beschäftigte sollen besser abgesichert und die Künstlersozialkasse finanziell stabilisiert werden.
• Kulturförderung: Die Neustart-Programme sollen fortgeführt werden, um den Übergang aus der Pandemie abzusichern. Die Kulturstiftung des Bundes und die Bundeskulturfonds sollen als Innovationstreiber gestärkt werden. Besonderes Augenmerk soll auf den ländlichen Raum gerichtet werden.
• Urheberrecht: Es soll einen fairen Interessenausgleich geben, faire Rahmenbedingungen für E-Lending in Bibliotheken und die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessert werden.

Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Diese will künftig gegenüber der Politik auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene Dialogpartner sein und sich für die gemeinsamen Interessen der Branche einsetzen. Dabei wird k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen entwickeln und vertreten.

Das neu gegründete Kulturwirtschaftsbündnis unterstützt so zum Beispiel die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einer Stärkung der Bundeskulturpolitik auf der Bundesebene. Dieser hat in seinen 11 Forderungen an die neue Bundesregierung die Einrichtung eines Bundeskulturministerium gefordert. Der Deutsche Kulturrat sagt: „Bundeskulturpolitik wird in verschiedenen Ressorts gestaltet. Dies kann eine Stärke sein, führt aber allzu oft dazu, dass sich niemand richtig zuständig fühlt und dadurch Themen und Anliegen zu kurz kommen oder liegenbleiben. Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zu vereinbaren.“

Wie der Deutsche Kulturrat kritisch feststellt, fehlen im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Fragen zur Kulturpolitik vollständig. Keine der 38 Fragen des Wahl-O-Mat 2021 beschäftigt sich mit einem kulturpolitischen Thema. Damit ignoriere ein wichtiges Instrument zur politischen Information die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl. Wer sich zur Haltung der Parteien zur Kulturpolitik informieren will, kann jedoch auf den Verband PRO MUSIK zählen: Dieser hat den Parteien konkrete Fragen als sogenannte Wahlprüfsteine eingereicht und stellt die Antworten in einem PDF zum Download zur Verfügung.

In einer Stellungnahme vom 09.12. hat der Deutsche Kulturrat vor der Bundesregierung Nachbesserungen bei den Hilfen für Kulturschaffende gefordert. Er weist auf die Heterogenität der Kultur- und Kreativwirtschaft hin und darauf, dass hr Beitrag zur Bruttowertschöpfung ist größer als der der Finanzdienstleister, der Energieversorgung oder der Chemischen Industrie. Die bisherigen Maßnahmen heißt der Kulturrat gut, er fordert jedoch eine Nachjustierung: Bei den November- und Dezemberhilden fordert er, die mittelbar Betroffenen Unternehmen besser einzubeziehen sowie im Ausland erzielte Umsätze einzubeziehen. Für die Überbrückungshilfe fordert er eine größere Bemessungsgrundlage der Betriebskostenpauschale. Außerdem eine Verdoppelung des Budgets für das Programm Neustart Kultur. Ein weiterer Forderungskatalog bezieht sich auf die Perspektiven für das nächste Jahr.

Die Bundesregierung hat sich für November auf einen Ausgleich der Einnahmeausfälle im Kultur- und Veranstaltungsbereich für Betroffene des Teil-Lockdowns verständigt. Die Betroffenen sollen einen fiktiven Unternehmerlohn erhalten. Kulturunternehmen und Solo-Selbstständige würden 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe bekommen. Solo-Selbstständige könnten dabei wahlweise den Umsatz vom November 2019 ansetzen oder den monatlichen Durchschnittsverdienst des Vorjahrs. die Deutschte Orchestervereinigung und der Deutsche Kulturrat begrüßen diese Entscheideung, sehen aber noch Handlungsbedarf in der mittel- und langfristigen Unterstützung der Kulturschaffenden.

Seit 21. Oktober 2020 läuft die zweite Runde der Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums, zunächst bis Jahresende. Das Programm wendet sich explizit auch an soloselbstständige Kreativschaffende und Kulturunternehmen und beinhaltet einige Verbesserungen in der Antragstellung insbesondere für kleine Firmen. Doch auch in den neuen Überbrückungshilfen wird Soloselbstständigen kein Unternehmerlohn gewährt, der die Honorarausfälle kompensieren und auch für Lebenshaltungskosten eingesetzt werden kann. Darum fordern aktuell Branchenverbände und Künstler*innen erneut eine Verbesserung der Förderung.

Der Deutsche Musikrat  appellierte noch am 16.Oktober an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die zweite Runde der Überbrückungshilfen endlich an die Lebensrealität und Nöte der soloselbstständigen Kreativschaffenden anzupassen. Soloselbstständige Kreativschaffende seien hochqualifizierte Unternehmer*innen, die Wesentliches beitragen zu einer funktionierenden und lebenswerten Gesellschaft. Auch der Deutsche Kulturrat forderte den fiktiven Unternehmerlohn kürzlich erneut in einer Videokonferenz von Minister Altmeier. Diese Forderung wird vom Deutschen Kulturrat schon lange erhoben. Auf die existenzgefährdende Situation von Teilen der Musikwirtschaft, darunter insbesondere vieler Soloselbstständiger, wird seit Ausbruch der Corona-Pandemie in politischen und zivilgesellschaftlichen Gremien wiederholt hingewiesen: So forderte der Bundesrat in einer Entschließung vom 05. Juni 2020 pauschale monatliche Zuschüsse für Soloselbstständige. An diesen Entschluss angelehnt läuft aktuell eine großangelegte Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen, die hier hier nachlesen und unterzeichnen könnt. Zudem wird am 28. Oktober 2020 das Bündnis #AlarmstufeRot, ein Zusammenschluss aus Initiativen und Verbänden der deutschen Veranstaltungswirtschaft, erneut in Berlin für eine Sicherung der Veranstaltungswirtschaft mit ihren zahlreichen Soloselbstständigen demonstrieren.

Der Deutsche Kulturrat hat in seiner 2016 vorgestellten Studie „Frauen in Kultur und Medien“ herausgearbeitet, dass es im Kultur- und Medienbereich noch keine Geschlechtergerechtigkeit gibt. Diese Studie löste eine große Medienresonanz aus. Nun legte der Verband einen Forderungskatalog zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien vor. Zu den Forderungen gehört unter anderem die paritätische Besetzung von Jurys und Gremien, die durch öffentliche Mittel finanziert werden und familiengerechte Konditionen bei Förderprogrammen. Zur Überwindung des Gender-Pay-Gaps fordert der Kulturrat u.a. eine Weiterentwicklung von Honorarempfehlungen, Förderung von Transparenz der Gehälter- und Hohorarstrukturen in Kultureinrichtungen und -unternehmen, sowie die Umsetzung von Hohorarempfehlungen und Förderrichtlinien. Weitere Forderungen adressieren den Bereich Bildung – hier sind Lehrmethoden und -inhalte gefordert, die keine stereotypen Rollenklischees vermitteln, eine bessere Information und Beratung in allgemeinbildenden Schulen und Berufsberatung jenseits gendertypischer Zuweisungen sowie eine Etablierung von Parität an den Hochschule. Öffentlich finanzierte Kultureinrichtungen und Rundfunkstationen müssen laut Kulturrat der Geschlechtergerechtigkeit in besonderer Weise verpflichtet sein; und auch Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen in die Verantwortung eingebunden werden.

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, startete diese Woche die vierte Ausschreibungsrunde des bereits etablierten Mentoring-Programms im Kultur- und Medienbereich: Hoch qualifizierte Künstlerinnen und Kreative, die bereits vielfältige Berufsstationen absolviert haben und nun eine Führungsposition anstreben, können sich für das bundesweite 1:1-Mentoring-Programm bewerben. Den Mentees werden 24 Mentorinnen und 5 Mentoren an die Seite gestellt, die als Kreative, Akteur*innen der Kreativwirtschaft oder anderer Kultureinrichtungen in ihrem Fach exzellent sind. Sie alle verfügen über ein weit gespanntes Netzwerk und wollen ambitionierte Frauen gern an ihrem Know-How partizipieren lassen. Die insgesamt 29 Mentor*innen kommen aus den Bereichen: Literatur, Film, Oper, Design, Kommunikation, Theater, Musik, Tanz, Bildende Kunst, Games, Museum, Stiftungen, Kulturpolitik und -management sowie der Kulturverwaltung. Das Mentoring-Programm ist einer der Arbeitsschwerpunkte des Projektbüros „Frauen in Kultur & Medien“ des Deutschen Kulturrates, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziell unterstützt wird. Bewerbungsschluss ist der 27. August 2020. Im Dezember starten die Tandems dieser vierten Runde.