Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 eine Übergangsregelung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ für Musikschulen beschlossen. Diese wurde im Rahmen eines Änderungsantrags von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Vierten Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert. Das Herrenberg-Urteil hatte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse von Musikschullehrkräften, insbesondere betraf das Urteil die Frage der Sozialversicherungspflicht und die Einstufung von Lehrkräften als freie Mitarbeiter*innen oder angestellte Fachkräfte.
Kernpunkte der Übergangsregelung:
– Die Übergangsregelung gilt bis 31.12.2026. Bis dahin können Honorarverträge an Musikschulen abgeschlossen und gelebt werden, wenn beide Vertragsparteien der selbständigen Tätigkeit zustimmen.
– keine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung vom Bildungsträger bei festgestellter Scheinselbstständigkeit an Musikschulen bis 31.12.2026, sofern die Vertragspartner von Selbständigkeit ausgegangen sind und die Lehrkraft der Anwendung der Übergangsregelung spätestens im Falle einer Überprüfung zustimmt.
– Mit dieser Regelung wird ein Zeitfenster geöffnet, in dem dauerhaft tragfähige Lösungen umgesetzt und ggf. notwendige Finanzierungen geschaffen werden können.
Der Deutsche Tonkünstler Verband arbeitet weiter an einer dauerhaften Lösung. Er steht für das duale System von Ausbau der Festanstellungen bei gleichzeitiger Ermöglichung von selbständiger Tätigkeit.


Die Deutsche Jazzunion hat gemeinsam mit allen Jazz-Interessenvertretungen der Bundesländer einen Appell verfasst, in welchem sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Bund und zahlreichen Bundesländern und Städten stark machen, die auch massiv die freie Szenen betreffen werden. „Es drohen auf allen Ebenen massive Kürzungen und damit der Wegfall wichtiger Förderungen für unsere Szene. Und das wird auch diejenigen von euch betreffen, die aktuell keine direkte Förderung bekommen, denn in dem Ökosystem Jazz- und Improvisationsszene droht der Wegfall von Spielstätten, von Proberäumen und anderen Strukturen“, schreiben die Initiator*innen in ihrem Text. Deshalb rufen sie Jazzmusiker*innen, Lehrende, Veranstaltende und weitere Akteur*innen zum Protest auf. Auf der neuen Website
Auf dem 28. Jazzforum der Deutschen Jazzunion Jazz Now! wurde kürzlich der