Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Diese will künftig gegenüber der Politik auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene Dialogpartner sein und sich für die gemeinsamen Interessen der Branche einsetzen. Dabei wird k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen entwickeln und vertreten.

Das neu gegründete Kulturwirtschaftsbündnis unterstützt so zum Beispiel die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einer Stärkung der Bundeskulturpolitik auf der Bundesebene. Dieser hat in seinen 11 Forderungen an die neue Bundesregierung die Einrichtung eines Bundeskulturministerium gefordert. Der Deutsche Kulturrat sagt: „Bundeskulturpolitik wird in verschiedenen Ressorts gestaltet. Dies kann eine Stärke sein, führt aber allzu oft dazu, dass sich niemand richtig zuständig fühlt und dadurch Themen und Anliegen zu kurz kommen oder liegenbleiben. Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zu vereinbaren.“

Die 19 in der Allianz der Freien Künste organisierten Bundesverbände und die Deutsche Jazzunion begrüßen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gestern in einem Bürger*innen-Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden ausgetauscht und sich sehr ausführlich mit den konkreten Berichten beschäftigt hat. Sie kritisiert jedoch, dass im Vorfeld nur wenige Fach- und Branchenverbände angefragt wurden, Vorschläge für Teilnehmer*innen am Bürger:innen-Dialog zu unterbreiten. Dadurch fehlten wichtige Perspektiven wie zum Beispiel die der Bildenden Künstler*innen. Gleichzeitig zeigte dieses Format, dass noch tiefergehend über strukturelle Probleme bei den Corona-Hilfen und die Existenzbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden diskutiert werden muss. Die Allianz der Freien Künste sieht den Bürger:innen-Dialog deshalb als einen ersten guten Einstieg, der weitergedacht werden muss und regt, diesen Dialog auf der Ebene der zahlreichen Fachverbände und unter Einbezug der Bundesländer fortzuführen und einen regelmäßigen Runden Tisch Kultur ins Leben zu rufen.

Seit Beginn der Pandemie vor nun einem Jahr setzen sich Kulturverbände unermüdlich dafür ein, dass die besonderen Belange der Kulturschaffenden in der Politik überhaupt wahrgenommen werden. Im November hat der Bundestag auf Druck des Deutschen Kulturrats und der DOV eine Neufassung des (InfSchG) verabschiedet, in die zum ersten Mal überhaupt im eine eigenständige Regelung für den Kulturbereich aufgenommen wurde. Dort wird explizit darauf verwiesen, dass bei Untersagungen oder Beschränkungen im Kulturbereich der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden muss. Es ist also gesetzlich vorgegeben, dass eine Grundrechtsabwägung vorgenommen werden muss: Das Grundrecht auf Kunstfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt und darf nicht einfach flächendeckend eingeschränkt werden. Nun hat die DOV geprüft, wo in Deutschland dieses Gesetz eingehalten wird. Es stellt sich heraus: In keinem einzigen Bundesland wird die vom Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebene Abwägung des Grundrechts auf Kunstfreiheit vorgenommen. Stattdessen sind unverändert flächendeckende Schließungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern völlig pauschal angeordnet. DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens nennt dies einen Skandal. Die DOV fordert die sofortige Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundrechtsabwägung.

In einer Stellungnahme vom 09.12. hat der Deutsche Kulturrat vor der Bundesregierung Nachbesserungen bei den Hilfen für Kulturschaffende gefordert. Er weist auf die Heterogenität der Kultur- und Kreativwirtschaft hin und darauf, dass hr Beitrag zur Bruttowertschöpfung ist größer als der der Finanzdienstleister, der Energieversorgung oder der Chemischen Industrie. Die bisherigen Maßnahmen heißt der Kulturrat gut, er fordert jedoch eine Nachjustierung: Bei den November- und Dezemberhilden fordert er, die mittelbar Betroffenen Unternehmen besser einzubeziehen sowie im Ausland erzielte Umsätze einzubeziehen. Für die Überbrückungshilfe fordert er eine größere Bemessungsgrundlage der Betriebskostenpauschale. Außerdem eine Verdoppelung des Budgets für das Programm Neustart Kultur. Ein weiterer Forderungskatalog bezieht sich auf die Perspektiven für das nächste Jahr.

Die Bundesregierung hat sich für November auf einen Ausgleich der Einnahmeausfälle im Kultur- und Veranstaltungsbereich für Betroffene des Teil-Lockdowns verständigt. Die Betroffenen sollen einen fiktiven Unternehmerlohn erhalten. Kulturunternehmen und Solo-Selbstständige würden 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe bekommen. Solo-Selbstständige könnten dabei wahlweise den Umsatz vom November 2019 ansetzen oder den monatlichen Durchschnittsverdienst des Vorjahrs. die Deutschte Orchestervereinigung und der Deutsche Kulturrat begrüßen diese Entscheideung, sehen aber noch Handlungsbedarf in der mittel- und langfristigen Unterstützung der Kulturschaffenden.

Noch bis 30.10.2020 können Interessierte bei der aktuellen Projektstudie „Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Gewalt in der deutschen Kultur- und Medienbranche“ mitmachen. Die Studie wird im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durchgeführt und ist die erste spartenübergreifende Befragung zu diesem Thema in Deutschland. Durch die Befragung soll ein belastbares Bild der Häufigkeit und Hintergründe von sexueller Belästigung und Gewalt in der deutschen Kultur- und Medienbranche entstehen, so dass Betroffene besser unterstützt werden können. Die Teilnahme dauert erfahrungsgemäß 10 bis 20 Minuten, es werden keine personenbezogenen Daten erhoben und alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. Hier geht es zur Studie.

Das großangelegte und groß angekündigte Hilfsprogramm des Bundes für den Kultur- und Medienbereich wird langsam konkreter. Die Bundesregierung selbst beschreibt das Ziel der Maßnahmen so: „Das milliardenschwere Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Häuser erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten.“ Wie aber kann wer genau davon profitieren? Und hält es das, was es verspricht?

Neustart Kultur wird in verschiedenen Teilprogrammen über bereits etablierte Förderwege an die Künstler*innen gebracht. So ist zum Beispiel die Künstler*innenförderung der Initiative Musik um 10 Millionen Euro aufgestockt worden. Diese Maßnahme begrüßen die Musikwirtschaftsverbände: „Das seit vielen Jahren intensiv genutzte Programm hilft Künstler*innen und ihren wirtschaftlichen Partnern bislang durch eine Förderung von 40 Prozent der Kosten. Dieser Förderanteil wird nun für einen befristeten Zeitraum um 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben. Antragsteller*innen müssen damit anstatt 60 Prozent nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtkosten aufbringen. Insgesamt ist eine Förderhöhe bis zu 67.500 Euro je Projekt möglich. Zusätzlich zu Produktion, Marketing und Tourneen können nun auch die Werkkreation, Probe- und Vorproduktionszeiten gefördert werden.“ Anträge für die aktuelle 51. Förderrunde könnt ihr noch bis zum 11.08.2020, 18.00h einreichen! Alle aktuellen Fristen sind hier nachzulesen.

Der Musikfonds plant als Teilprogramm von NEUSTART ein Stipendienprogramm für Musiker*innen. Die Stipendien können für einen Zeitraum von sechs Monaten mit einem einmaligen Betrag von 6.000 EUR vergeben werden. Sie sollen professionellen, freischaffenden Künstler*innen der aktuellen Musikszene die Möglichkeit eröffnen, neue Arbeitsvorhaben umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren diese Form der Förderung. Stipendien seien keine Lösung für die existenzbedrohende Situation vieler Soloselbständiger im Kulturbereich, da in den Hilfspaketen des Bundes immer noch keine Erstattung der Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Soloselbständigen sei insbesondere die Aussage der Kulturstaatsministerin, dass „vor allem Stipendien die Kreativen zur produktiven künstlerischen Tätigkeit motivieren“. Dies unterstelle, dass unsere Kulturschaffenden in der Krise unmotiviert zu Hause sitzen. Sie fordern an erster Stelle ein Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich für Soloselbständige und freie Kulturschaffende, mindestens für die Dauer der Krise, und insbesondere für die, die noch immer von Auftrittsverboten betroffen sind und zukünftig sein werden. Dieses könne dann durch Stipendien und andere Fördermöglichkeiten aufgestockt werden.

Ein weiteres Standbein des Programms NEUSTART ist die Förderung von Investitionen in Institutionen, beispielsweise für Umbauten von Lüftungsanlagen, Kassenbereiche etc. Für Musikaufführungsstätten, Musikclubs und Festivals wird dieses Teilprogramm von der GEMA verwaltet. Für Kulturzentren und Soziokulturelle Zentren ist der Bundersverband Soziokultur der Projektträger. Dieser führt auch eine Projektförderung für  Einrichtungen bzw. Trägern der kulturellen Bildung und Medienbildung, der Soziokultur und Kulturarbeit in freier Trägerschaft durch. Im Fokus stehen Teams aus freien und festen Mitarbeiter*innen sowie Netzwerke vor Ort, die neue Formen und Wege kultureller Arbeit mit gesellschaftlicher Wirkung erproben und mittelfristig etablieren möchten. Dort können erst demnächst Anträge gestellt werden. Für diesen Teil des Programms gibt es in Rheinland-Pfalz weitere Unterstützung: Das Land hat angekündigt, den Eigenanteil für Kultureinrichtungen zu übernehmen.

Weitere Teilprogramme werden im August umgesetzt – wir halten euch auf dem Laufenden!

Das Rettungsprogramm der Bundesregierung NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Häuser erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstler*innen und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten. Als erste einer ganzen Reihe von Organisationen haben die sechs Bundeskulturfonds Informationen zu Fördergrundsätzen und Antragsmodalitäten auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Sie erhalten aus dem Programm NEUSTART KULTUR insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich, um in den von ihnen vertretenen Kultursparten Projekte zu fördern. Viele ihrer Förderungen richten sich unmittelbar an Künstler*innen. Der Fonds Soziokultur e.V. baut mit „Sonderförderung Neustart Kultur“ auf seinem Corona-Sonderprogramm „Inter-Aktion“ auf. Er wird die Kulturproduktion in Einrichtungen freier Trägerschaft, darunter auch Jugendkunstschulen, und anderer Akteure der kulturellen Bildung unterstützen. Ziel ist es, fragile Strukturen und kulturelle Teilhabemöglichkeiten zustärken. Der Musikfonds e.V. fördert die Stabilisierung und Neuorientierung des aktuellen Musikschaffens unter anderem durch ein neues Stipendienprogramm. Damit werden zum Beispiel Recherchen, Kompositionsvorhaben oder die Entwicklung neuer künstlerischer Arbeiten gefördert.

Derzeit werden bundesweit zahlreiche Studien zur Gefahr einer Corona-Ansteckung durchgeführt. Die vielfältigen und zum Teil sehr unterschiedlichen Erkenntnisse dieser Untersuchungen werden zur Begründung herangezogen, wenn es um konkrete Hygienekonzepte und Verordnungen geht. So beruft sich auch der Berliner Senat in seiner aktuellen Corona-Verordnung, in der gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen pauschal verboten wird, auf aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft. Der Deutsche Musikrat fordert die Bundesregierung angesichts dieser großen Bandbreite an Erkenntnissen und Meinungen unterschiedlicher Akteure dazu auf, die Studiesnlage zu koordinieren. Es gehe dabei um um Orientierung und Einordnung der natürlicherweise großen Bandbreite an Erkenntnissen. Ziel sei es, auch dem Musikleben unter Wahrung der Hygienevorschriften größere Handlungsspielräume zu eröffnen. Der Deutsche Musikrat hatte bereits am 03. Juni 2020 in einer Pressemitteilung das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt dazu aufgefordert, gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut federführend Corona-Grundlagenforschung zur Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen zu betreiben, zu koordinieren und zur Verfügung zu stellen. In Reaktion auf die aktuelle Corona-Verordnung des Berliner Senats hat der Deutsche Musikrat diese Forderung in einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2020 nochmals bekräftigt.

Die Bundesregierung hat am 17. Juni ein großangelegtes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona -Pandemie im Kulturbereich beschlossen. Verbände wie der Deutsche Musikrat kritisieren jedoch, dass die Hilfen gerade bei den Solo-Selbstständigen immern noch nicht genug ankommen. Darum unterstützen sie eine Petition, die noch bis zum 26.06. mitgezeichnet werden kann. Text der Petition: „Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.“

Im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Förderprogramme und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Kulturszene unterstützen sollen. laPROF Hessen e.V. hat auf seiner Website eine kurze Zusammenstellung der für Kulturschaffende relevanten Teile veröffentlicht:
● „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“ (250 Mio.€) für die Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen, um die Einhaltung von Hygienekonzepte und Abstandsregeln zu ermöglichen (Online-Ticketing-Systeme, Modernisierung von Belüftungssystemen, neue Besucherführung und Bestuhlung usw.).
● Ein Programm zur “Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen” (450 Mio.€) soll kleine und mittlere Kulturstätten und -projekte unterstützen, die vor allem privatwirtschaftlich finanziert sind. Durch die BKM-Hilfen sollen Kreative aus der Kurzarbeit herausgeholt werden und ihrer künstlerischen Arbeit nachgehen können. Außerdem sollen sie die Möglichkeiten eröffnen, neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige zu vergeben.
● Zudem sollen mit 150 Mio.€ alternative, digitale Angebote und neue Formate und Projekte, die der Vermittlung, Vernetzung und Verständigung im Kulturbereich dienen, gefördert werden.
Weitere Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen, usw. kommen dem Kulturbereich ebenfalls zugute. laPROF begrüßt die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, bemängelt jedoch, dass „weiterhin eine regelmäßige Unterstützung von durch Corona finanziell geschädigten Soloselbstständigen [fehle], wie es beispielsweise ein fiktiver, monatlicher Unternehmerlohn von 1000.-€ in einer verlängerten, veränderten Version der Soforthilfe hätte sein können“. (Quelle)