Die Kulturpolitische Gesellschaft veranstaltet vor der Bundestagswahl eine digitale Podiumsdiskussion mit den kulturpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, moderiert von Peter Grabowski. Die Veranstaltung findet am 18.02.2025 von 16:30-18 Uhr online statt. Mehr zur Besetzung des Podiums erfahrt ihr in Kürze hier.

Quo vadis, Deutschland? In den Entwürfen der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagwahl am 23. Februar 2025 friste die Kultur in aller Regel ein Nischendasein und Musik als eigenständiger Bereich würde erst gar nicht erwähnt, schreibt der Deutsche Musikrat in einer Pressemitteilung. Dies mache ein Abgleich der Wahlprogramme mit den zentralen Themen und Forderungen des Deutschen Musikrats, die als Positionspapier für den Bundestagswahlkampf veröffentlicht wurden, deutlich. Antje Valentin, Generalsekretärin des Deutschen Musikrats, betont: „Über 15 Millionen Menschen machen in Deutschland Musik. Das ist bei weitem keine Nischengruppe – und doch werden die Interessen, aber auch die Bedeutung des Kultur- und speziell des Musiklebens im Bundestagwahlkampf 2025 viel zu wenig beachtet. (…) Zwar finden sich Vorhaben zur besseren existenziellen Absicherung von Kulturschaffenden zumindest bei Parteien wie der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem BSW, und auch die Stärkung der Kreativwirtschaft sowie der Schutz von Urheberrechten haben es bei allen Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, in die Programme geschafft. SPD und FDP plädieren zudem dafür, Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Doch den Begriff ‚Amateurmusik‘ zum Beispiel (…) sucht man in den Programmen vergeblich. Kulturelle Bildung war nur der SPD, der CDU/CSU und dem BSW eine Bemerkung wert, Themen wie die Förderung künstlerischer Therapien kommen nirgends vor. Auch bei den Themen Nachhaltigkeit und Vielfalt verzichten die Parteien auf die inhaltlich so sinnvolle Verbindung mit Kultur. Fazit: Kultur läuft im Kulturland Deutschland bei den Parteien derzeit oft unterm Radar – die Konsequenzen trägt unsere Gesellschaft.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar hat der Bundesverband LiveKomm Wahlprüfsteine entwickelt und diese in Kernforderungen veröffentlicht.

Fünf Kernforderungen:

1. Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs & Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO
2. Umsteuern beim Bundesimmissionsschutzgesetz & Schallschutzprogramm verstetigen
3. Verstetigung und Ausbau der Musikclub- und Festivalförderungen auf Bundesebene
4. Politische Unterstützung bei der Einrichtung des Live Music Fund
5. „Arbeit auf Abruf“ branchenkonform gestalten

Die ausführlichen Erläuterungen der Forderungen findet ihr hier.

Auch der Bundesverband PRO MUSIK hat politische Forderungen für eine zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft aufgestellt. Die Kernforderungen:

1. Stärkung der Künstlersozialkasse
2. Angebote zur Professionalisierung freier Musikschaffender erhalten und stärken 
3. Steuerpaket für eine starke künstlerische Selbstständigkeit
4. Studie zur Einkommenssituation freier Musikschaffender
5. Erhöhung der Kulturetats zur Sicherung von Honoraruntergrenzen
6. Angemessene Vergütung im Musikstreaming und für KI-Nutzung

Nur noch wenige Tage, dann ist wieder Bundestagswahl. Die Deutsche Jazzunion (DJU) hat das zum Anlass genommen, acht Fragen zu sozialer Absicherung, Förderinstrumenten, langfristige Kulturfinanzierung, Mindestgagen, Gleichstellung u.a. an die ParteienBündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP zu richten. Ihre Antworten auf diese Wahlprüfsteine hat sie jetzt veröffentlicht. Diese zeigen, dass die Parteien im Großen und Ganzen die Positionen der DJU teilen, aber wenn es konkret wird und ans Eingemachte geht, gibt es doch deutliche Unterschiede.
Bei der Sicherstellung der langfristigen Kulturfinanzierung zeigt sich z.B. ein breites Spektrum. Grüne, Linke und FDP fordern ein „Staatsziel Kultur“, die Grünen darüber hinaus eine Reform des Zuwendungsrechts, langfristige Förderperspektiven, mehr Kreative in Jurys und die Einrichtung neuer Förderinstrumente. Die Linke fordert eine umfassende Steuerreform und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Förderprogrammen. Die CDU setzt auf Wirtschaftswachstum im Kreativbereich und sieht die Lösung in einer Verlängerung der Neustart-Hilfen. Die SPD nennt Mindestgagen und stellt die Verantwortung der Bundespolitik in der Unterstützung der Kommunen bei der Kulturfinanzierung heraus. Die FDP fordert eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung. Grüne, Linke und SPD unterstützen außerdem Mindestgagen. Die CDU setzt dagegen auf Tarifautonomie, die FDP auf freie Verhandlungen der Beteiligten. „In der Gesamtschau der Antworten zeigt sich erfreulicherweise ein wachsendes Verständnis für die Erfordernisse der Kunst- und Kulturschaffenden über die Parteigrenzen hinweg“, sagt der Geschäftsführer der DJU, Urs Johnen. „Konkrete und ausreichende Vorhaben etwa für die Verbesserung der sozialen Absicherung freier Künstler*innen, für die langfristige Kulturfinanzierung oder zur Förderung von Gleichstellung und Diversität sind jedoch nicht überall zu erkennen.“ Die Antworten der Parteien findet ihr als Zusammenfassung und in einer tabellarischen Übersicht hier.

Der Deutsche Kulturrat hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – anlässlich der Europawahl zehn Fragen rund um die Themen Medienpluralismus, Digitalsteuer, urheberrechtliche Initiativen, kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, europäische Zivilgesellschaft und einige mehr gestellt. Die Antworten könnt ihr hier nachlesen.