Petition zur geplanten Umsatzsteuerreform für Musikunterricht gestartet

Musiker*innen aufgepasst! Letzten Freitag fand die Übergabe eines Gesetzentwurfs an den Bundesrat statt, der enorme Auswirkungen auf die Zukunft des Musikunterrichts haben könnte. Finanzämter sollen demnach künftig entscheiden können, ob sie Musikunterricht wie bisher als “Bildungsleistung” oder als “Freizeitbeschäftigung” einstufen. Ist letzteres der Fall, würden zusätzlich 19% Umsatzsteuer anfallen. Musiklehrkräfte könnten dazu gezwungen sein, die Preise für den Unterricht drastisch anzuheben. Die Folge: Immer weniger Schüler*innen können sich die Unterrichtsstunden leisten. Damit wäre nicht nur die Existenzgrundlage tausender Musiklehrer*innen, sondern auch die musikalische Bildung sowie die Musikkultur in Deutschland gefährdet.
Eine Petition will das verhindern. Sie fordert: Qualifizierter Musikunterricht und andere kulturelle Bildungsleistungen müssen umsatzsteuerfrei bleiben. Der Zugang zu musikalischer Bildung soll nicht eingeschränkt werden.

Laut EU-Richtlinie ist Bildung umfassend von der Umsatzsteuer zu befreien (Artikel 132 der MwStSystRL). Das schließt die Erziehung von Kindern & Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung, berufliche Umschulung sowie alle mit den oben genannten eng verbundenen Leistungen mit ein – also jeden Unterricht, der sich auf Inhalte von Schul- und Hochschulunterricht bezieht. Zum Thema gibt es diverse Stellungnahmen von Verbänden wie vom Deutschen Musikrat u.a.

19.08.2024

Sommerwerft Frankfurt startet Petition: jetzt unterschreiben!

Seit nunmehr 23 Jahren veranstaltet der Verein protagon e.V. das Festival Sommerwerft am Main (26.07.-11.08.2024), das Kultur für alle bietet: inklusiv und niedrigschwellig, denn es wird kein Eintritt erhoben. Mit 110.000 Besucher*innen an 17 Tagen Festival wird ein großes Publikum mit Darstellender Kunst erreicht. Mit professionellen Aufführungen, anspruchsvollen internationalen Produktionen und genreübergreifenden Performanceformaten statt Unterhaltung und Eventkultur erreicht die Sommerwerft viele kulturinteressierte Menschen und akquiriert gleichzeitig die Neugierigen in Berührung mit darstellender Kultur. Darüber hinaus wird ein künstlerischer und sozialer Kulturraum kreiert, indem sich Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit begegnen. Doch durch den Erfolg, die wachsende Dimension der Veranstaltung und den damit einhergehenden gewachsenen Auflagen bezüglich Sicherheit und Organisation und natürlich auch die Honorare für die vielen internationalen und regionalen Künstler*innen und Mitarbeiter*innen gibt es einen stark gestiegenen finanziellen Aufwand auf dem Festival. Bis heute ist die Sommerwerft kein städtisches Festival, sondern es haftet Protagon e.V. mit seiner Existenz, bzw. die Vereinsvorstände mit ihrem Privatvermögen und es steht keine staatliche Kulturinstitution verantwortlich dahinter! Das alles für ein Finanzvolumen von 623.000 € Basiskosten (marküblich ca. 1,5 Mio. für ein Festival dieser Dimension) „ein Geschenk an die Stadt Frankfurt“, das mit viel Motivation und Herzblut jedes Jahr neu entwickelt, aufgebaut und bei großem Risiko erfolgreich realisiert wird. Klar ist: Wenn es die Sommerwerft – in all ihrer Dimension und Bedeutung für die Stadt Frankfurt –  auch in Zukunft geben soll, braucht es zur Realisierung einen zugesicherten Förderbetrag. Deshalb hat der Verein protagon e.V.  jetzt eine Petition an die Stadt Frankfurt und ihre Kulturverantwortlichen gestartet, die ihr hier mitzeichnen könnt. Mit der Petition möchte der Verein eine feste Förderung der Basiskosten über den städtischen Haushalt erreichen. Hier könnt ihr für das Festival spenden.

29.07.2024

Urheberrechtsreform: Manifest für offenes und faires Internet ­& Info-Plattform Article13.de

­Die geplante Reform des Urheberrechts ist in aller Munde, es finden Demos dagegen statt und es wird viel Panikmache verbreitet. Vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt haben zahlreiche Künstler*innen und Vertreter*innen der Kreativbranche jetzt ein Manifest für ein offenes und faires Netz sowie für die gerechte Bezahlung von Künstler*innen unterzeichnet. In der langen Liste der Unterzeichner*innen befinden sich Kreative aller Sparten, Genres, Herkunft und Größe: Vom holländischen Produzenten über slowenische Regisseure, portugiesische Labelbetreiberi*nnen bis zu deutschen Autor*innen. Vom Münchner Volksmusik-Ensemble Unterbiberger Hofmusik bis zu den Berliner Philharmonikern und The XX, finden sich unter den Unterschriften auch Pink Floyd, das Berliner Elektronik-Duo Modeselektor oder Jazzpianist Michael Wollny sowie zahlreiche Europaparlamentarier*innen.

In dem Manifest heißt es: „Artikel 13 regelt die Lizenzierung durch die Plattformen. Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten.“ Damit rückt es die Annahme zurecht, mit der Urheberrechtsreform würde eine Filterinfrastruktur installiert werden. Stattdessen können die nachweislich am meisten nachgefragten Inhalte, wie z. B. Musik, leicht von den Rechteinhaber*innen lizenziert und damit rechtmäßig genutzt werden. Die Kultur- und Kreativbranche ist bereit und vorbereitet, die notwendigen Lizenzverträge zu schließen. Das Manifest aufgesetzt hat Europaparlamentarierin Helga Trüpel, eine der Hauptbefürworter*innen der Reform. Unter den Unterschriften finden sich auch zahlreiche Mitglieder des VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.). VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann: „Die lange Liste der Unterzeichner*innen macht deutlich, dass es unglaublich viele Kreative gibt, die die Reform befürworten. Es sind viele Fehlinformationen im Umlauf und die Gegenseite versucht Panik zu verbreiten. Aber wirklich betrifft die Reform nur eine kleine Zahl großer Plattformen, die seit Jahren massiv Gewinn auf dem Rücken der Künstler*innen machen. Das Internet als solches wird bleiben wie es ist, nur fairer für Kreative.“

Wer sich zur Urheberrechtsreform informieren möchte, sollte bei auf der Plattform ARTIKEL 13 vorbeischauen. Sie wurde von der Initiative „Europe for Creators“ ins Netz gestellt – einer Gruppe von Organisationen aus ganz Europa, in denen sich Autor*innen, Musikschaffende, Produzent*innen, Schauspieler*innen, Filmemacher*innen und viele andere zusammengeschlossen haben – um mit vorhandenen Mythen aufzuräumen und häufig formulierten Kritikpunkten auf den Grund zu gehen. Wenn Ihr einen schnellen Überblick über das Thema bekommen wollt, lest am Besten die FAQ.

Wie dringend notwendig die Reform – entgegen der aktuellen Proteste – ist, zeigt auch eine jüngst veröffentlichte Umfrage der Initiative Europe for Creators, laut der 80 Prozent der befragten Europäer*innen der Meinung ist, dass die EU Regeln schaffen sollte, nach denen Kreative für die Nutzung ihrer Werke im Internet angemessen vergütet werden. Außerdem ist die Mehrheit der Befragten überzeugt, dass die EU in den vergangenen Jahren nicht genug unternommen hat, um die Geschäftspraktiken großer US-Technologiekonzerne zu regulieren. Für die Studie, die die europäische Autor*innen-Vereinigung GESAC bei dem Marktforschungsunternehmen Harris Interactive in Auftrag gab, wurden 6.600 Personen in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik befragt.

Einen erhellenden Einblick in die Thematik bietet auch ein Interview, das Imke Machura von der Raketerei mit Laureen Kornemann geführt hat. Diese ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit vom Verband Unabhängiger Tronträgerunternehmen e.V. (kurz: VUT). Sie haben sich mit der Debatte auseinandergesetzt und sich die unterschiedlichen Argumente beider Seite angeguckt. Hier gehts zum Podcast.

(Quelle: miz.org)

25.03.2019