Die Verwertergesellschaft Gema verschiebt die geplante Erhöhung der Tarife für Musikveranstalter. Mindestens bis Juni 2013 sollen die bisherigen Vergütungssätze jetzt erst einmal weiter gelten. Im Juni 2013 wird die Entscheidung der Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes erwartet, die über die Angemessenheit der im April 2012 einseitig von der Gema verkündeten strittigen Tarife befinden soll. Bislang hatte die Gema darauf beharrt, die neuen Tarife auch ohne die Billigung der Schiedsstelle einzuführen, nachdem sie die Einführung nach großem öffentlichem Druck schon von Januar auf April 2013 verschoben hatte. Die Verschiebung der Tarife bis zum Schiedsspruch war zuletzt Anfang Dezember vom Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins gefordert worden.

Die Gema verzichtet 2013 auf eine Erhöhung der Tarife. Das gab die Bundesvereinigung der Musikveranstalter am Donnerstag bekannt. Dabei handele es sich allerdings nur um eine Übergangslösung. Damit ist es Veranstaltern von Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben sowie von Stadt-und-Straßenfesten möglich, für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife weiterzuarbeiten. „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet“, erklärte Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Die Vereinigung muss dafür einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von 5 Prozent für 2013 an die Gema zahlen. Für Discotheken und Clubs wird ab dem 1. April nochmals ein Zuschlag von zehn Prozent fällig. Allerdings werden insbesondere Clubs und Discotheken durch den Wegfall des Zuschlags für den Einsatz eine PCs beziehungsweise selbst gebrannter CDs ab dem 1. April entlastet. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Gema Nachforderungen geltend machen wird, warnen die Musikveranstalter. Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass voraussichtlich im April 2013 mit einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zu rechnen ist. Dann werden die Parteien die Möglichkeit haben, eine tarifliche Neuregelung für 2014 auszuhandeln.
(Quelle: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Clubbetreiber-koennen-aufatmen-Keine-Gema-Tariferhoehungen-fuer-2013-17573.html)

Gegen geplante Gebührenerhöhungen der Verwertungsgesellschaft GEMA für Clubs und Diskotheken formiert sich weiterer Protest. Über 214 000 Menschen haben eine Online-Petition an den Bundestag unterzeichnet, die im April gestartet worden war und noch drei Monate läuft (siehe http://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass). Unter dem Vorwand, die Vielzahl der Tarife vereinheitlichen zu wollen, plant die GEMA eine Tariferhöhung für Clubs und Discos, sie sollen für ihre Musiknutzung ab 2013 zehn Prozent des Eintritts an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zahlen. Nach einer Beispielrechnung im Anhang der Petition folgt daraus: „Bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Diskothek mit 2 Dancefloors von z.B. 410 und 310 qm bei einem Eintrittsgeld von 8 Euro erhöhen sich die Gema-Gebühren (inkl. aller Zuschläge) von 21.553 Euro netto/Jahr auf 147.916 Euro netto/Jahr (+686 Prozent).“
Dagegen will das Aktionsbündis „Kultur-retten.de“ vorgehen, Veranstalter, Club-Betreiber, DJs, Event Agenturen, MusikerInnen, Tanzschulen, TänzerInnen, Verbände und Musikbegeisterte aus ganz Deutschland, aus deren Sicht eine Angemessenheit bei der Tarifgestaltung der GEMA Tarife für 2013 nicht mehr gewahrt ist.
Die angekündigten GEMA Tarife für 2013 wurden in der öffentlichen Presse fast ausnahmslos als existenzgefährdend für Club Betreiber, aber auch für Traditions- und Stadtfeste bezeichnend. Um die Öffentlichkeit über die geplanten Gebühren und ihre Auswirkungen zu informieren, wurde die Kommunikationsplattform http://kultur-retten.de/ geschaffen, auf der man sich auch sachlich in einem Forum austauschen kann. Die Webseite bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich für den Erhalt einer vielfältigen Veranstaltungskultur einzusetzen. Die Betreiber sind ständig auf der Suche nach engagierten Personen und Verbänden, die sie als Partner bei ihrem Vorhaben verantwortungsvoll unterstützen.