Die geplante Reform der Kulturförderung bei der GEMA ist vorerst gescheitert: Bei der Mitgliederversammlung mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen erreichte der Reformantrag keine ausreichende Mehrheit. Kern der Reform war die Abschaffung der Unterscheidung zwischen E- und U-Musik in der Kulturförderung. Nur die Textdichter*innen stimmten mit über 99 % für den Antrag, während Komponist*innen (64,4 %) und Musikverlage (61,2 %) die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlten. Alle weiteren damit verbundenen Anträge wurden ebenfalls abgelehnt. Das Thema bleibt dennoch auf der Agenda: 2026 wird die Reform erneut diskutiert. Die GEMA betont, dass bei den Mitgliedern ein breiter Konsens über den Reformbedarf besteht.

Am 15.05.2025 sollen die Mitglieder in der GEMA-Mitgliederversammlung über die geplante GEMA-Reform abstimmen. Mit der Reform strebt die GEMA eine zukunftsfähige und gerechtere Verteilungspraxis an, in dem sie die bisherige Trennung von E- und U-Musik aufhebt und eine neue Sparte für sogenannte Kultur-Konzerte etabliert, in denen künstlerisch anspruchsvolle Musik gespielt wird. Der Deutsche Komponist*innenverbandes (DKV) hat jetzt persönliche Statements von Vorstandsmitgliedern und Fachgruppenvorsitzenden veröffentlicht, die einmal mehr zeigen, dass es sehr viel Kritik und einen großen Gesprächsbedarf gibt. Eine der Kritikpunkte ist, dass die Reform nicht unter der paritätischen Beteiligung der Musikverbände zustande gekommen und fundierte Alternativvorschläge nicht berücksichtigt worden seien. Bedenklich finden einige auch, dass die Ablösung der kollektiven Verteilung durch das Inkasso-Prinzip die Sparte E besonders schwer treffe und kommerziell noch nicht so erfolgreiche Künstler*innen in Zukunft leer ausgingen. Mit den Einzelstatements will der DKV das Meinungsspektrum zu diesem genreübergreifenden Thema aufzeigen und für einen konstruktiven Diskurs werben.

Die Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen in der HRK (RKM) drückt in einem Offenen Brief an den Vorstand und den Aufsichtsrat der deutschen GEMA ihre tiefe Besorgnis über die derzeit geplante GEMA-Reform aus. Sie würde vor allem junge Komponist*innen auf dem Weg in die Professionalität gravierend benachteiligen und könnte nicht absehbare Folgen für die Musikszene und die deutschen Musikhochschulen haben. Der Vorsitzende der RKM, Prof. Christian Fischer, meint dazu: „Wir lehnen die offenbar geplante Aufgabe des bisherigen Solidarprinzips zugunsten überwiegend kommerziell ausgerichteter Inkasso- erteilungsregeln entschieden ab. Als Verantwortliche für die deutschen Musikhochschulen, an denen durch die Reform die bisherigen Kompositionsstudiengänge und bestimmte Studienzweige gefährdet wären, appellieren wir aufgrund vieler ungeklärter Fragen an die GEMA, die Reform um mindestens ein Jahr zu verschieben. Nach den geplanten neuen Regeln würde heutzutage selbst ein so produktiver Komponist wie J.S. Bach, der ja fast ausschließlich für den inkassoarmen Bereich der Kirchenmusik komponiert hat, nicht mehr ordentliches Mitglied der GEMA werden können, mithin kaum Einnahmen durch sein kompositorisches Werk erhalten.“ Die Hochschulleitungen zeigen sich auch besorgt über die von der GEMA in ihrer Reform-Präsentation dargestellte Option der Reduktion des bisherigen 10%-Pauschalabzugs (auf nur noch 5% in 2030), der auch für ausländische Nutzer*innen von GEMA-geschützter Musik gilt und dessen Ertrag bislang für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt wurde. Zahlreiche Fragen seien noch zu klären, Alternativvorschläge noch nicht ausreichend diskutiert worden. Deshalb bittet die RKM die GEMA um einen einjährigen Aufschub, um die wichtigen Fragen unter Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen klären zu können. „Die avisierte Reform ist für unsere Kulturlandschaft so tiefgreifend, dass unter Einbeziehung aller Berufsgruppen in der GEMA in Arbeitsgruppen Auswirkungen unterschiedlicher Reformmodelle durchdacht und reflektiert werden sollten“, heißt es im Offenen Brief.

Als bundesweite Interessenvertretung freier Musikschaffender, die sich für faire Rahmenbedingungen, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt in der Musikbranche einsetzt, begrüßt der Verband PRO MUSIK ausdrücklich die angestrebte Reform der GEMA, die eine zukunftsfähige und gerechtere Verteilungspraxis ermöglichen soll. Zum einen unterstützt er die geplante Abschaffung der E- und U-Musik-Trennung, da sie die Benachteiligung von musikalischen Ausdrucksformen wie Jazz, Pop, Elektro oder Filmmusik beende. Zum anderen sei die Reform ein Bekenntnis zu einer solidarischen Kulturförderung, da es künftig eine neue Sparte für sogenannte Kultur-Konzerte geben soll, in denen künstlerisch anspruchsvolle Musik gespielt wird. Auch eine Übergangsregelung wird positiv hervorgehoben: Da die Reform insbesondere für Komponist*innen aus der bisherigen E-Musik-Sparte Herausforderungen mit sich bringen könne, soll ein Härtefall-Fonds durch die GEMA eingeführt werden. Zusätzlich sei eine Übergangs- und Kompensationsphase über vier Jahre geplant, um einen fairen Wandel zu gewährleisten.

Bei der GEMA Mitgliederversammlung (13.-15. Mai) soll die Reform beschlossen werden. Eine Übersicht zeigt, ob und wie du an der Mitgliederversammlung teilnehmen kannst. Am 30.04. um 14 Uhr bietet PRO MUSIK gemeinsam mit VERSO, Song e.V. und DEFKOM eine Infoveranstaltung zur Besprechung des Reformantrags an. Interessierte können sich per Mail melden. Auch die GEMA bietet am 06.05.2025 von 11 bis 13 Uhr eine Infoveranstaltung an, in der der finale Antrag vorgestellt wird. Die Anmeldung ist bis zum 05.05.2025 möglich.

Musikveranstalter und die Musikverwertungsgesellschaft Gema liegen im Clinch, seit die Gema im April plötzlich eine Tarifreform ankündigte, wonach sich die Abgaben für Clubs, Diskotheken und Musikkneipen um 400 bis 500 Prozent erhöhen, in Einzelfällen bis 1500 Prozent. Ein Clubsterben sowie explodierende Eintritts- und Getränkepreise werden prophezeit. Landesregierungen protestieren, 270.000 Menschen unterschreiben eine Petition. Die Frankfurter Rundschau hat jetzt ein Interview mit der für die GEMA zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt, das hier online veröffentlicht wurde: http://www.fr-online.de/kultur/gema-streit–wir-haben-keine-beanstandungen-,1472786,16925240.html.