Die Verbände PRO MUSIK, Deutsche Jazzunion, Bundesverband Popularmusik und unisono, die freischaffende und fest angestellte Musiker*innen vertreten, begrüßen den Vorstoß des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, eine Abgabe für große Online-Plattformen einzuführen, und fordern in einer Pressemitteilung, diese Abgabe auch auf Musikstreaming-Plattformen wie Spotify auszuweiten. Sowohl die EU-Resolution vom 17.01.2024 als auch die kürzlich erschienene Studie des BKM zum Musikstreamingmarkt in Deutschland hätten erheblichen Handlungsbedarf festgestellt. Musiker*innen und Musikautor*innen seien die wichtigsten Triebkräfte und die ersten Glieder in der Wertschöpfungskette, würden aber noch immer nicht in ausreichender Weise anerkannt oder vergütet, schreiben die Autor*innen. Zahlte die Plattform Spotify 2023 noch etwa 68 % ihres Umsatzes an Rechteinhaber*innen aus (ca. 9 Mrd. € bei 13,2 Mrd. € Umsatz), waren es 2024 nur noch ca. 63 % (ca. 10 Mrd. € von 15,7 Mrd. €). 75 % der Ausschüttungen gingen an 0,1 % der Musikschaffenden! Dieses Ungleichgewicht sei nicht länger tragbar, schreiben die Verbände. Die ausbleibende Vergütung im Musikstreaming verschärfe die Krise aus wegbrechenden Kulturetats und sinkenden Live-Einnahmen bei gleichzeitigen Kostensteigerungen. “Zahlreiche Musikschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen, da die Nutzung ihrer Werke weder angemessen vergütet noch eine faire Beteiligung angeboten wird, während die Musikindustrie, Ticketmonopole und insbesondere Musikstreamingkonzerne auf der Grundlage ihrer Arbeit Umsätze in Milliardenhöhe erzielen”, sagt Michael Griener, Vorsitzender der Deutschen Jazzunion. Durch eine Abgabe wäre es möglich, alle Musikschaffenden sämtlicher Genres und Größenordnungen gerechter zu vergüten. Frankreich führte bereits 2021 eine ähnliche Abgabe für Streaming-Plattformen ein. Die Einnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung der Musikproduktion und unterstützen besonders kleinere Künstler*innen und lokale Musikszenen. Auch in Kanada gibt es eine vergleichbare Abgabe.

Am 15.05.2025 sollen die Mitglieder in der GEMA-Mitgliederversammlung über die geplante GEMA-Reform abstimmen. Mit der Reform strebt die GEMA eine zukunftsfähige und gerechtere Verteilungspraxis an, in dem sie die bisherige Trennung von E- und U-Musik aufhebt und eine neue Sparte für sogenannte Kultur-Konzerte etabliert, in denen künstlerisch anspruchsvolle Musik gespielt wird. Der Deutsche Komponist*innenverbandes (DKV) hat jetzt persönliche Statements von Vorstandsmitgliedern und Fachgruppenvorsitzenden veröffentlicht, die einmal mehr zeigen, dass es sehr viel Kritik und einen großen Gesprächsbedarf gibt. Eine der Kritikpunkte ist, dass die Reform nicht unter der paritätischen Beteiligung der Musikverbände zustande gekommen und fundierte Alternativvorschläge nicht berücksichtigt worden seien. Bedenklich finden einige auch, dass die Ablösung der kollektiven Verteilung durch das Inkasso-Prinzip die Sparte E besonders schwer treffe und kommerziell noch nicht so erfolgreiche Künstler*innen in Zukunft leer ausgingen. Mit den Einzelstatements will der DKV das Meinungsspektrum zu diesem genreübergreifenden Thema aufzeigen und für einen konstruktiven Diskurs werben.

Ein Zusammenschluss von mehreren Verbänden und Initiativen, die Musikschaffende vertreten, begrüßt die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, sich für mehr Fairness und Transparenz im Musikstreaming einzusetzen: „Die in der Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom 11.02.2025 zitierten Zahlen aus der kürzlich veröffentlichten und von der BKM geförderten Musikstreaming-Studie bestätigen unsere langjährigen Erfahrungen: Wenn 75 % der Streaming-Umsätze auf nur 0,1 % der Künstler*innen entfallen und gleichzeitig 68 % der Musikschaffenden weniger als 1 Euro Umsatz generieren, zeigt dies die massive Schieflage im aktuellen System. Die von Roth vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung; insbesondere die Forderungen nach mehr Transparenz bei Algorithmen und Abrechnungen sowie die Prüfung alternativer Vergütungsmodelle wie eine nutzerzentrierte Abrechnung. Allerdings braucht es jetzt schnelle und konkrete Umsetzungsschritte. Die angekündigte Unterstützung für Independent Künstler*innen und Newcomer*innen ist wichtig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie unter Einbezug der Verbände, die Musikschaffende vertreten, die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt“. Außerdem unterstützen die Verbände ausdrücklich die Initiative des EU-Parlaments zur Regulierung des Streamingmarktes vom 17.01.2024, die gerechte Bezahlung für Künstler*innen und faire Algorithmen fordert. Die Zeit für grundlegende Reformen in Europa sei überreif, damit Musikschaffende von ihrer kreativen Arbeit auch im digitalen Zeitalter leben könnten.

Nach der Veröffentlichung ihrer fünf Kernforderungen im November 2024 haben sich die Musikverbände Deutsche Jazzunion, FREO, PRO MUSIK und unisono intensiv mit den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auseinandergesetzt und die geplanten Maßnahmen für die professionelle Musikszene in Deutschland analysiert. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien hinsichtlich der Förderung und Unterstützung der freien Musikszene, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und DIE LINKE eine deutliche Stärkung und Ausweitung der bisherigen Bundeskulturförderung anstrebten, verträten FDP und AfD die Ansicht, dass die Verantwortung für kulturelle Förderung primär bei den Ländern liege. Diese Haltung könne insbesondere für die freie Musikszene Herausforderungen mit sich bringen, da sie auf eine stabile und verlässliche Bundesförderung angewiesen sei, wie sie z.B. der Musikfonds bereitstelle. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sprächen sich für mehr soziale Absicherung und faire Vergütung von Musikschaffenden aus. Demgegenüber äußerten sich CDU, FDP, BSW sowie AfD entweder nicht oder lehnten entsprechende Maßnahmen ab. Zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts fänden sich keine konkreten Vorschläge, zur Doppelbesteuerung bei internationalen Auftritten hätten lediglich FDP und DIE LINKE eine klare Position formuliert. Die Musikverbände appellieren an die zukünftige Bundesregierung, die Anliegen der freien Musikszene stärker im Fokus zu haben, entsprechend ihrer kulturpolitischen Bedeutung zu fördern und die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik müsse die gesellschaftliche Relevanz und das kreative Potenzial der freien Musikszene im Blick haben und ihre spezifischen Bedarfe angemessen berücksichtigen.

Seit Anfang 2025 können sich auch gemeinnützige Vereine, Verbände auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene und Organisationen mit musikalischem Bezug als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst anerkennen lassen und beim BMCO Zuschüsse beantragen. Der BFD richtet sich an Menschen zwischen 27 und 99 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Der Bund zahlt den Freiwilligen ein Taschengeld von 280 € pro Monat, das zur Aufstockung von Rente oder Pension genutzt werden kann, außerdem sind sie dabei umfassend sozialversichert. Die nächste Laufzeit beginnt am 1. Mai 2025 und endet am 30. April 2026. 

Interessierte Vereine und Organisationen sollten über ein Vereinsheim, Büro oder Probenraum verfügen, in dem die Freiwilligen arbeiten können (mehr zu den Voraussetzungen hier). Eine Bewerbung für die Anerkennung als Einsatzstelle ist nur gemeinsam mit einer freiwilligen Person möglich. Vereine, Verbände und Organisationen können sich hier als Einsatzstellen bewerben. Bei Infoveranstaltungen am 12.02.2025 und 18.02.2025 jeweils von 17 bis 18 Uhr über Zoom wird das Angebot ausführlich erläutert und es können Fragen gestellt werden. Die Links zu den Zoom-Terminen findet ihr hier.

Das großangelegte und groß angekündigte Hilfsprogramm des Bundes für den Kultur- und Medienbereich wird langsam konkreter. Die Bundesregierung selbst beschreibt das Ziel der Maßnahmen so: „Das milliardenschwere Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Häuser erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten.“ Wie aber kann wer genau davon profitieren? Und hält es das, was es verspricht?

Neustart Kultur wird in verschiedenen Teilprogrammen über bereits etablierte Förderwege an die Künstler*innen gebracht. So ist zum Beispiel die Künstler*innenförderung der Initiative Musik um 10 Millionen Euro aufgestockt worden. Diese Maßnahme begrüßen die Musikwirtschaftsverbände: „Das seit vielen Jahren intensiv genutzte Programm hilft Künstler*innen und ihren wirtschaftlichen Partnern bislang durch eine Förderung von 40 Prozent der Kosten. Dieser Förderanteil wird nun für einen befristeten Zeitraum um 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben. Antragsteller*innen müssen damit anstatt 60 Prozent nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtkosten aufbringen. Insgesamt ist eine Förderhöhe bis zu 67.500 Euro je Projekt möglich. Zusätzlich zu Produktion, Marketing und Tourneen können nun auch die Werkkreation, Probe- und Vorproduktionszeiten gefördert werden.“ Anträge für die aktuelle 51. Förderrunde könnt ihr noch bis zum 11.08.2020, 18.00h einreichen! Alle aktuellen Fristen sind hier nachzulesen.

Der Musikfonds plant als Teilprogramm von NEUSTART ein Stipendienprogramm für Musiker*innen. Die Stipendien können für einen Zeitraum von sechs Monaten mit einem einmaligen Betrag von 6.000 EUR vergeben werden. Sie sollen professionellen, freischaffenden Künstler*innen der aktuellen Musikszene die Möglichkeit eröffnen, neue Arbeitsvorhaben umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren diese Form der Förderung. Stipendien seien keine Lösung für die existenzbedrohende Situation vieler Soloselbständiger im Kulturbereich, da in den Hilfspaketen des Bundes immer noch keine Erstattung der Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Soloselbständigen sei insbesondere die Aussage der Kulturstaatsministerin, dass „vor allem Stipendien die Kreativen zur produktiven künstlerischen Tätigkeit motivieren“. Dies unterstelle, dass unsere Kulturschaffenden in der Krise unmotiviert zu Hause sitzen. Sie fordern an erster Stelle ein Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich für Soloselbständige und freie Kulturschaffende, mindestens für die Dauer der Krise, und insbesondere für die, die noch immer von Auftrittsverboten betroffen sind und zukünftig sein werden. Dieses könne dann durch Stipendien und andere Fördermöglichkeiten aufgestockt werden.

Ein weiteres Standbein des Programms NEUSTART ist die Förderung von Investitionen in Institutionen, beispielsweise für Umbauten von Lüftungsanlagen, Kassenbereiche etc. Für Musikaufführungsstätten, Musikclubs und Festivals wird dieses Teilprogramm von der GEMA verwaltet. Für Kulturzentren und Soziokulturelle Zentren ist der Bundersverband Soziokultur der Projektträger. Dieser führt auch eine Projektförderung für  Einrichtungen bzw. Trägern der kulturellen Bildung und Medienbildung, der Soziokultur und Kulturarbeit in freier Trägerschaft durch. Im Fokus stehen Teams aus freien und festen Mitarbeiter*innen sowie Netzwerke vor Ort, die neue Formen und Wege kultureller Arbeit mit gesellschaftlicher Wirkung erproben und mittelfristig etablieren möchten. Dort können erst demnächst Anträge gestellt werden. Für diesen Teil des Programms gibt es in Rheinland-Pfalz weitere Unterstützung: Das Land hat angekündigt, den Eigenanteil für Kultureinrichtungen zu übernehmen.

Weitere Teilprogramme werden im August umgesetzt – wir halten euch auf dem Laufenden!