Jahrelang wurde über das Für und Wider einer Grundsicherung gesprochen, jetzt prescht Irland vor und startet im März 2022 ein Pilotprojekt: 2000 Kunstschaffende bekommen dann drei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen von 325 Euro pro Woche. Damit unterstützt Irlands Regierung nicht nur eine Berufsgruppe, die von Corona besonders hart getroffen wurde. Kulturministerin Catherine Martin erhofft sich auch davon, dass die Kulturbranche dadurch wachsen und erfolgreicher werden wird.

Die Selbstständigen und freiberuflich Arbeitenden haben sehr unterschiedliche Erwerbsformen und verdienen genauso unterschiedlich ihr Geld. Diese Vielfalt will der Podcast „Solo-Selbstständige in der Krise“ von ver.di darstellen und Politiker*innen davon überzeugen, endlich eine adäquate Hilfe für Solo-Selbstständige aufzulegen. Betroffene erzählen im Podcast, wie ihre Arbeit aussieht und wie die Corona-Krise ihnen ihre Existenzgrundlage entzieht. In der Folge 16 am 02.02. war Mike Bachmann zu Gast, der offiziell beim Bund und beim Land NRW Widerspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung der Corona-Soforthilfe eingelegt hat. Den passenden Ansprechpartner dafür zu finden, erwies sich als schwer, denn „Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für das Corona-Wirtschaftshilfen-Chaos wie eine heiße Kartoffel hin und her“. In seiner Verzweiflung hat der Friseurmeister, Coach, Yogalehrer und Heilpraktiker eine Petition gestartet. Er hat viele Fragen an die Politik – doch noch keine einzige ist ihm bisher beantwortet worden. Hier könnt ihr in die Sendung und viele weitere Folgen zum Thema reinhören. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Die 18 in der Allianz der Freien Künste zusammengeschlossenen Bundesverbände begrüßen die Entschließung des Bundesrates zur „Sicherung von Selbstständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“. Die Allianz der freien Künste schreibt in einer Pressemitteilung: „Diese Entschließung ist ein deutliches Signal der Länder an die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung des geplanten Konjunkturpakets angemessen auf die Arbeits- und Lebensrealität der soloselbstständigen freischaffenden Künstler*innen und Kunstschaffenden in Deutschland einzugehen.

Es gibt weiterhin dringenden Handlungsbedarf:

Erfreulicherweise hat die Politik erkannt, dass die Kunst- und Kulturszene von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders heftig betroffen ist und hat für die Unterstützung dieses Bereichs eine Milliarde Euro bereitgestellt. Dieser geplante Kulturinfrastrukturfonds ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Strukturen innerhalb des Kulturbereichs abzusichern und sie durch die Krise zu bringen. Allerdings muss eine echte Unterstützung von Kunst und Kultur in Kombination mit individuellen Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende gewährleistet werden, damit die Strukturförderung nicht ins Leere läuft. 

Grundsicherung ist keine Lösung

Freie Künstler*innen und Kunstschaffende, die bis zum Lockdown von ihrer Kunst leben konnten und durch das staatlich verhängte Berufsverbot seit März keine Einnahmen mehr haben, werden weiterhin in die Grundsicherung geschickt. Dies erschwert unternehmerisches Handeln und verhindert gerade in der Krise unverzichtbare Investitionen für freie Kunstschaffende unnötig. Viele von ihnen sind aufgrund bestehender Regularien beispielsweise bezüglich Bedarfsgemeinschaften ohnehin von der Grundsicherung ausgeschlossen. 

Künstlerinnen und Künstler nehmen einen immanent wichtigen gesellschaftlichen Auftrag wahr. Umso erschreckender ist, dass diese Berufsgruppe in einer solchen Krisenzeit erneut durchs Raster fällt. Während in verschiedenen Berufsbereichen eine angemessene Form der Krisenhilfe installiert wurde, werden Künstler*innen und Kunstschaffende im Stich gelassen. Dabei zeigt der Blick ins europäische Ausland, dass passende Lösungen durchaus möglich sind.

Die Allianz der Freien Künste unterstützt die Entschließung des Bundesrats und fordert die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, den Leistungen der Akteur*innen der Freien Szene Rechnung zu tragen und bei den Coronahilfen persönliche Lebenshaltungskosten als betrieblich relevante Ausgaben anzuerkennen bzw. Zuschüsse zur Abfederung von Einnahmeverlusten zu leisten!

Es wird höchste Zeit für eine Kultur-und Sozialpolitik, die Künstler*innen und Kunst-schaffenden der Freien Szene passende Hilfe in der Krise bietet und ihnen eine Fort-setzung ihres Schaffensermöglicht!“

Hessische Kulturschaffende und andere Soloselbstständige werden während des Corona-Lockdowns gern auf die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen, verwiesen. Das Antragsverfahren sei vereinfacht worden und Künstler*innen sollten sich in dieser schwierigen Phase nicht scheuen, diese Unterstützung zu beantragen, sagt der neue Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Dass das nicht für alle gilt, zeigt der TV-Beitrag der Hessenschau, der einen Fotografen besucht hat. Als dieser einen Antrag stellt, wird klar, dass die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen nur für Alleinstehende gelten. Am Ende kann er – weil seine Familie mithinzugezogen wird – nicht auf Grundsicherung zurückgreifen. Volker Köhnen von Verdi hält es für einen Skandal, wie in Hessen mit Kulturschaffenden umgegangen wird und fordert von der Landesregierung, einen Sondertopf für Soloselbstständige einzurichten.

Wie sind Eure Erfahrungen als hessische Musiker*innen? Schreibt uns eine Mail an ed.av1722044964idole1722044964m@kis1722044964um1722044964.

Der Kulturbetrieb und die Kulturschaffenden sind durch die Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen und benötigen weitere Hilfen. Das war der Grundtenor in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 22.04. im Deutschen Bundestag. Zum Auftakt der Sitzung informierten Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, den Ausschuss über die Auswirkungen auf die Kulturszene und die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Zentrales Thema war vor allem die Situation von Solo-Selbstständigen und freischaffenden Künstler*innen. Diesen müsse verstärkt geholfen werden, lautete zwar das einhellige Votum aus allen Fraktionen. Ein konkretes Ergebnis gab es bedauerlicherweise jedoch nicht. Olaf Zimmermann verwies darauf, dass die Maßnahmen der Soforthilfe nicht ausreichten, weil Künstler*innen einfach zu wenig Betriebkosten hätten, die sie geltend machen können. Er warb für die Auflage eines Fonds bis 2021, um die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu sichern und dafür, die begonnene Reform des Urheberrechts voranzutreiben. Die Opposition aus Linke, FDP und Grünen kritisierten, die Maßnahmen seien ein Flickenteppich und nicht ausreichend. Monika Grütters verwies auf den erleichterten Zugang zur sozialen Grundsicherung, sie sei aber auch bereit, über andere Modelle wie Pauschalzahlungen zu sprechen.

Dies begrüßen wir ausdrücklich! Länder wie Baden-Württemberg und sogar Bayern sind mit solchen Unterstützungszahlungen vorangegangen und haben gezeigt, dass solche Pauschalzahlungen möglich sind. Es kann nicht sein, dass der Föderalismus zu solchen gravierenden Ungleichbehandlungen führt!

Die Ankündigung der Bundesregierung, durch das Programm der finanziellen Soforthilfe für Kleinunternehmer*innen und Selbständige auch Künstler*innen unterstützen zu wollen, scheint sich nicht wie erhofft zu erfüllen, denn diese scheint an der Lebensrealität von Künstler*innen und anderen Freiberufler*innen vorbeizugehen. Mit den Mitteln aus dem Soforthilfe-Programm können nämlich nur laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches und nicht die private Miete oder Lebensmittel bezahlt werden. Die auf Künstler*innen spezialisierte Bilanzbuchhalterin Anja Kühn erzählt in einem Gespräch mit der Hessenschau, dass zum Beispiel nicht berücksichtigt worden sei, dass viele Freiberufler zu Hause arbeiten: „Ich glaube, da hat keiner eine echte Vorstellung davon, dass es Menschen gibt, die in ihren Wohnzimmern sitzen und CDs produzieren oder Schüler unterrichten“, ärgert sich Kühn. Musiker*innen, die kein eigenes Arbeitszimmer hätten, können dies dann auch nicht steuerlich geltend machen und als betriebliche Fixkosten anmelden. Zur Deckung des privaten Bedarfs seien die Soforthilfen aber nicht gedacht.

So sind sich der Verband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen (laPROF), die Linke in Hessen und Verdi in ihrer Einschätzung einig. „Veranstaltungen, die zu Recht nicht mehr stattfinden können, müssen wie andere Corona-bedingte Einnahmeausfälle als Fördergrund akzeptiert werden“, sagte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Die Soforthilfen dürften Selbständige wie freiberufliche Künstler*innen, Journalist*innen sowie Musik- oder Volkshochschullehrer*innen nicht ausschließen, sagt auch Volker Koehnen in einer Mitteilung von Verdi Hessen. Sie müssten vielmehr dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein.

Je nach Bundesland sind die Hilfen aus Bund und Ländern unterschiedlich eng verzahnt. Hessen z.B. hat sein Hilfsprogramm so eng mit dem Bundesprogramm verknüpft, dass es auf dessen Förderrichtlinien angewiesen ist. „Wir werden den Bund darum bitten klarzustellen, ob mit den Bundesmitteln der Soforthilfe auch der existenzsichernde Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige bei Einnahmeausfällen rechtssicher einbezogen werden kann“, kündigte der Sprecher der Kulturministerin Angela Dorn (Grüne) an (Quelle). Mit einem Notfallfonds will die Stadt Frankfurt deshalb Künstler*innen unterstützen, die infolge der Coronakrise in Notlagen geraten sind. Der Fonds habe ein Volumen von zunächst 200 000.-€; Voraussetzung sei, dass eine existenzielle finanzielle Notlage aufgrund der Corona-Pandemie vorliege und keine Fördermaßnahmen von Bund, Land oder anderen in Anspruch genommen werden können. Antragsberechtigt sind Einzelkünstler*innen, Künstlergruppen und Kollektive der unterschiedlichen künstlerischen Genres aus Frankfurt. In Thüringen wurde das „Corona-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft“ aufgelegt, bei dem auch Soloselbständige aus künstlerischen Berufen den Antrag auf eine Einmalzahlung stellen können. Bei der Antragstellung müsse die Schadenshöhe beziffert und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden, erklärte Wirtschaftsminister Tiefensee: „Wir haben das Antragsverfahren bewusst schlank gehalten“, so der Minister. Auch Sachsen-Anhalt will seinen Künstler*innen mit einem Soforthilfeprogramm durch die Corona-Krise helfen. Kulturminister Rainer Robra sagte, die Landesregierung biete „unbürokratisch und unkompliziert eine erste Soforthilfe an“. Musiker*innen, Schauspieler*innen, bildende Künstler*innen und Schriftsteller*innen können demnach eine Soforthilfe von 400.-€ pro Person und Monat beantragen, zunächst für zwei Monate. Denn anders als geplant, kann das Soforthilfeprogramm des Bundes auch mit Hilfen aus einem Landesprogramm kombiniert werden. Wenn dadurch eine Überkompensation erfolgen sollte, ist diese zurückzuzahlen (Quelle).

Ihr habt bereits Erfahrung mit der Beantragung der Soforthilfe? Wart ihr erfolgreich? Uns würde interessieren, wie es in den einzelnen Bundesländern läuft. Schreibt uns einfach eine Mail.