Am 15.05.2025 sollen die Mitglieder in der GEMA-Mitgliederversammlung über die geplante GEMA-Reform abstimmen. Mit der Reform strebt die GEMA eine zukunftsfähige und gerechtere Verteilungspraxis an, in dem sie die bisherige Trennung von E- und U-Musik aufhebt und eine neue Sparte für sogenannte Kultur-Konzerte etabliert, in denen künstlerisch anspruchsvolle Musik gespielt wird. Der Deutsche Komponist*innenverbandes (DKV) hat jetzt persönliche Statements von Vorstandsmitgliedern und Fachgruppenvorsitzenden veröffentlicht, die einmal mehr zeigen, dass es sehr viel Kritik und einen großen Gesprächsbedarf gibt. Eine der Kritikpunkte ist, dass die Reform nicht unter der paritätischen Beteiligung der Musikverbände zustande gekommen und fundierte Alternativvorschläge nicht berücksichtigt worden seien. Bedenklich finden einige auch, dass die Ablösung der kollektiven Verteilung durch das Inkasso-Prinzip die Sparte E besonders schwer treffe und kommerziell noch nicht so erfolgreiche Künstler*innen in Zukunft leer ausgingen. Mit den Einzelstatements will der DKV das Meinungsspektrum zu diesem genreübergreifenden Thema aufzeigen und für einen konstruktiven Diskurs werben.

Die Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen in der HRK (RKM) drückt in einem Offenen Brief an den Vorstand und den Aufsichtsrat der deutschen GEMA ihre tiefe Besorgnis über die derzeit geplante GEMA-Reform aus. Sie würde vor allem junge Komponist*innen auf dem Weg in die Professionalität gravierend benachteiligen und könnte nicht absehbare Folgen für die Musikszene und die deutschen Musikhochschulen haben. Der Vorsitzende der RKM, Prof. Christian Fischer, meint dazu: „Wir lehnen die offenbar geplante Aufgabe des bisherigen Solidarprinzips zugunsten überwiegend kommerziell ausgerichteter Inkasso- erteilungsregeln entschieden ab. Als Verantwortliche für die deutschen Musikhochschulen, an denen durch die Reform die bisherigen Kompositionsstudiengänge und bestimmte Studienzweige gefährdet wären, appellieren wir aufgrund vieler ungeklärter Fragen an die GEMA, die Reform um mindestens ein Jahr zu verschieben. Nach den geplanten neuen Regeln würde heutzutage selbst ein so produktiver Komponist wie J.S. Bach, der ja fast ausschließlich für den inkassoarmen Bereich der Kirchenmusik komponiert hat, nicht mehr ordentliches Mitglied der GEMA werden können, mithin kaum Einnahmen durch sein kompositorisches Werk erhalten.“ Die Hochschulleitungen zeigen sich auch besorgt über die von der GEMA in ihrer Reform-Präsentation dargestellte Option der Reduktion des bisherigen 10%-Pauschalabzugs (auf nur noch 5% in 2030), der auch für ausländische Nutzer*innen von GEMA-geschützter Musik gilt und dessen Ertrag bislang für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt wurde. Zahlreiche Fragen seien noch zu klären, Alternativvorschläge noch nicht ausreichend diskutiert worden. Deshalb bittet die RKM die GEMA um einen einjährigen Aufschub, um die wichtigen Fragen unter Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen klären zu können. „Die avisierte Reform ist für unsere Kulturlandschaft so tiefgreifend, dass unter Einbeziehung aller Berufsgruppen in der GEMA in Arbeitsgruppen Auswirkungen unterschiedlicher Reformmodelle durchdacht und reflektiert werden sollten“, heißt es im Offenen Brief.

Das Clubsterben ist endgültig verhindert. Die ursprünglich für Januar 2013 geplante GEMA-Tarifreform hatte einen Aufschrei ausgelöst. Um 700% sollten die Abgaben für eine typische Disko steigen. Eine Welle von Protesten folgte. Die Petition gegen die GEMA-Pläne von Matthias Rauh und dem Bündnis „Kultur-Retten“ fand mehr als 300.000 UnterstützerInnen. Im Dezember 2012 verkündete die GEMA den vorläufigen Stopp der Tarifreform. Jetzt gibt es endgültig Entwarnung: die Musikveranstalter haben eine Einigung erreicht und atmen auf. Stephan Büttner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, findet die Einigung erfreulich. „Von einer Existenzgefährdung kann jetzt keine Rede mehr sein,“ sagt er. „Besucher müssen künftig keine höheren Eintrittspreise zahlen“.

(Quelle: Rundbrief open petition)