Nach der Veröffentlichung ihrer fünf Kernforderungen im November 2024 haben sich die Musikverbände Deutsche Jazzunion, FREO, PRO MUSIK und unisono intensiv mit den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auseinandergesetzt und die geplanten Maßnahmen für die professionelle Musikszene in Deutschland analysiert. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien hinsichtlich der Förderung und Unterstützung der freien Musikszene, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und DIE LINKE eine deutliche Stärkung und Ausweitung der bisherigen Bundeskulturförderung anstrebten, verträten FDP und AfD die Ansicht, dass die Verantwortung für kulturelle Förderung primär bei den Ländern liege. Diese Haltung könne insbesondere für die freie Musikszene Herausforderungen mit sich bringen, da sie auf eine stabile und verlässliche Bundesförderung angewiesen sei, wie sie z.B. der Musikfonds bereitstelle. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sprächen sich für mehr soziale Absicherung und faire Vergütung von Musikschaffenden aus. Demgegenüber äußerten sich CDU, FDP, BSW sowie AfD entweder nicht oder lehnten entsprechende Maßnahmen ab. Zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts fänden sich keine konkreten Vorschläge, zur Doppelbesteuerung bei internationalen Auftritten hätten lediglich FDP und DIE LINKE eine klare Position formuliert. Die Musikverbände appellieren an die zukünftige Bundesregierung, die Anliegen der freien Musikszene stärker im Fokus zu haben, entsprechend ihrer kulturpolitischen Bedeutung zu fördern und die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik müsse die gesellschaftliche Relevanz und das kreative Potenzial der freien Musikszene im Blick haben und ihre spezifischen Bedarfe angemessen berücksichtigen.

Die Kulturpolitische Gesellschaft veranstaltet vor der Bundestagswahl eine digitale Podiumsdiskussion mit den kulturpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, moderiert von Peter Grabowski. Die Veranstaltung findet am 18.02.2025 von 16:30-18 Uhr online statt. Mehr zur Besetzung des Podiums erfahrt ihr in Kürze hier.

Quo vadis, Deutschland? In den Entwürfen der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagwahl am 23. Februar 2025 friste die Kultur in aller Regel ein Nischendasein und Musik als eigenständiger Bereich würde erst gar nicht erwähnt, schreibt der Deutsche Musikrat in einer Pressemitteilung. Dies mache ein Abgleich der Wahlprogramme mit den zentralen Themen und Forderungen des Deutschen Musikrats, die als Positionspapier für den Bundestagswahlkampf veröffentlicht wurden, deutlich. Antje Valentin, Generalsekretärin des Deutschen Musikrats, betont: „Über 15 Millionen Menschen machen in Deutschland Musik. Das ist bei weitem keine Nischengruppe – und doch werden die Interessen, aber auch die Bedeutung des Kultur- und speziell des Musiklebens im Bundestagwahlkampf 2025 viel zu wenig beachtet. (…) Zwar finden sich Vorhaben zur besseren existenziellen Absicherung von Kulturschaffenden zumindest bei Parteien wie der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem BSW, und auch die Stärkung der Kreativwirtschaft sowie der Schutz von Urheberrechten haben es bei allen Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, in die Programme geschafft. SPD und FDP plädieren zudem dafür, Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Doch den Begriff ‚Amateurmusik‘ zum Beispiel (…) sucht man in den Programmen vergeblich. Kulturelle Bildung war nur der SPD, der CDU/CSU und dem BSW eine Bemerkung wert, Themen wie die Förderung künstlerischer Therapien kommen nirgends vor. Auch bei den Themen Nachhaltigkeit und Vielfalt verzichten die Parteien auf die inhaltlich so sinnvolle Verbindung mit Kultur. Fazit: Kultur läuft im Kulturland Deutschland bei den Parteien derzeit oft unterm Radar – die Konsequenzen trägt unsere Gesellschaft.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar hat der Bundesverband LiveKomm Wahlprüfsteine entwickelt und diese in Kernforderungen veröffentlicht.

Fünf Kernforderungen:

1. Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs & Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO
2. Umsteuern beim Bundesimmissionsschutzgesetz & Schallschutzprogramm verstetigen
3. Verstetigung und Ausbau der Musikclub- und Festivalförderungen auf Bundesebene
4. Politische Unterstützung bei der Einrichtung des Live Music Fund
5. „Arbeit auf Abruf“ branchenkonform gestalten

Die ausführlichen Erläuterungen der Forderungen findet ihr hier.

Auch der Bundesverband PRO MUSIK hat politische Forderungen für eine zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft aufgestellt. Die Kernforderungen:

1. Stärkung der Künstlersozialkasse
2. Angebote zur Professionalisierung freier Musikschaffender erhalten und stärken 
3. Steuerpaket für eine starke künstlerische Selbstständigkeit
4. Studie zur Einkommenssituation freier Musikschaffender
5. Erhöhung der Kulturetats zur Sicherung von Honoraruntergrenzen
6. Angemessene Vergütung im Musikstreaming und für KI-Nutzung

In einer Zeit der multiplen Krisen und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte braucht die freie Musikszene eine verantwortungsvolle Bundeskulturpolitik, die ihre gesellschaftliche Relevanz und ihr Potenzial im Blick hat und ihre Bedarfe erkennt. Damit sich die Interessen selbständiger Musiker*innen und freier Ensembles und Orchester in den Wahlprogrammen widerspiegeln, haben die Musikverbände Deutsche Jazzunion, FREO e.V., Pro Musik und unisono einen gemeinsamen Aufruf an die Parteien gerichtet. Die Parteispitzen werden darin aufgefordert, die Interessen der freien Musikszene in die Wahlprogramme aufzunehmen und bei den Koalitionsverhandlungen engagiert zu vertreten. Mit fünf Forderungen geben die Verbände konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz der freien Musikszene:

1. Sicherung der Bundeskulturfonds und Entwicklung neuer Fördermodelle
2. Verbesserung der sozialen Lage von (solo)selbstständigen Musiker*innen
3. Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Musiker*innen
4. Entbürokratisierung und Weiterentwicklung von Regelungen im Zuwendungsrecht
5. Reform der Doppelbesteuerungsabkommen

Für diesen Appell haben sich erstmals in dieser Form die Verbände zusammengetan, die die freischaffenden Musiker*innen in Deutschland vertreten. Gemeinsam zeigen sie auf, welche Prozesse angestoßen werden müssen, um unabhängig von Genres Grundlagen für eine stabile und resilient aufgestellte freie Szene zu schaffen und die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern.

Nur noch wenige Tage, dann ist wieder Bundestagswahl. Die Deutsche Jazzunion (DJU) hat das zum Anlass genommen, acht Fragen zu sozialer Absicherung, Förderinstrumenten, langfristige Kulturfinanzierung, Mindestgagen, Gleichstellung u.a. an die ParteienBündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP zu richten. Ihre Antworten auf diese Wahlprüfsteine hat sie jetzt veröffentlicht. Diese zeigen, dass die Parteien im Großen und Ganzen die Positionen der DJU teilen, aber wenn es konkret wird und ans Eingemachte geht, gibt es doch deutliche Unterschiede.
Bei der Sicherstellung der langfristigen Kulturfinanzierung zeigt sich z.B. ein breites Spektrum. Grüne, Linke und FDP fordern ein „Staatsziel Kultur“, die Grünen darüber hinaus eine Reform des Zuwendungsrechts, langfristige Förderperspektiven, mehr Kreative in Jurys und die Einrichtung neuer Förderinstrumente. Die Linke fordert eine umfassende Steuerreform und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Förderprogrammen. Die CDU setzt auf Wirtschaftswachstum im Kreativbereich und sieht die Lösung in einer Verlängerung der Neustart-Hilfen. Die SPD nennt Mindestgagen und stellt die Verantwortung der Bundespolitik in der Unterstützung der Kommunen bei der Kulturfinanzierung heraus. Die FDP fordert eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung. Grüne, Linke und SPD unterstützen außerdem Mindestgagen. Die CDU setzt dagegen auf Tarifautonomie, die FDP auf freie Verhandlungen der Beteiligten. „In der Gesamtschau der Antworten zeigt sich erfreulicherweise ein wachsendes Verständnis für die Erfordernisse der Kunst- und Kulturschaffenden über die Parteigrenzen hinweg“, sagt der Geschäftsführer der DJU, Urs Johnen. „Konkrete und ausreichende Vorhaben etwa für die Verbesserung der sozialen Absicherung freier Künstler*innen, für die langfristige Kulturfinanzierung oder zur Förderung von Gleichstellung und Diversität sind jedoch nicht überall zu erkennen.“ Die Antworten der Parteien findet ihr als Zusammenfassung und in einer tabellarischen Übersicht hier.

Wie der Deutsche Kulturrat kritisch feststellt, fehlen im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Fragen zur Kulturpolitik vollständig. Keine der 38 Fragen des Wahl-O-Mat 2021 beschäftigt sich mit einem kulturpolitischen Thema. Damit ignoriere ein wichtiges Instrument zur politischen Information die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl. Wer sich zur Haltung der Parteien zur Kulturpolitik informieren will, kann jedoch auf den Verband PRO MUSIK zählen: Dieser hat den Parteien konkrete Fragen als sogenannte Wahlprüfsteine eingereicht und stellt die Antworten in einem PDF zum Download zur Verfügung.

Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Die Künstler*innen, Kultureinrichtungen und Kommunen kämpfen in dieser Zeit mit den Folgen der Pandemie, stehen vor den Herausforderungen der Klimakrise und fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Sektors. Was braucht die Kultur und was bedeuten die Pläne der Parteien für NRW? Das diskutiert Peter Grabowski am 12.09.2021 um 18 Uhr im Rahmen eines WDR 3 Forums mit Dr. Michael Reitemeyer (Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW), Antje Nöhren (Kultursekretariat NRW Gütersloh), Matthias Hornschuh (Kulturrat NRW) und Dr. Tobias J. Knoblich (Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.). Das WDR 3 Forum zur Bundestagswahl findet in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. und dem Kulturrat NRW statt. Die Ausstrahlung kann hier mitverfolgt werden.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vierzehn Forderungen zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Der Deutsche Kulturrat repräsentiert mit seinen acht Sektionen mit ihren 257 Bundeskulturverbänden die verschiedenen künstlerischen Sparten und die unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens in Deutschland. In ihm haben sich Verbände und Organisationen der KünstlerInnen, der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bildung, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam treten die im Deutschen Kulturrat verbundenen Organisationen für Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Schutz der UrheberInnen ein und machen sich für ein lebendiges kulturelles Leben, das die Vielfalt der Kulturen und kulturellen Ausdrucksformen widerspiegelt, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur und eine umfassende kulturelle Teilhabe stark. Der Deutsche Kulturrat versteht Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Vierzehn Forderung stellt der Deutsche Kulturrat an die Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl. Von Integration, über gerechten Welthandel bis zur Stärkung der Bundeskulturpolitik reichen unsere Forderungen. So fordern wir u.a. die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen. Vor neunzehn Jahren hatte der Deutsche Kulturrat schon einmal die Stärkung der Bundeskulturpolitik gefordert. Das Ergebnis damals war die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, kurz die Erfindung der Kulturstaatsministerin. Jetzt ist es Zeit, dieses Amt weiterzuentwickeln und ein Bundesministeriums für Kultur und Medien in der nächsten Bundesregierung einzurichten.“