Nur noch wenige Tage, dann ist wieder Bundestagswahl. Die Deutsche Jazzunion (DJU) hat das zum Anlass genommen, acht Fragen zu sozialer Absicherung, Förderinstrumenten, langfristige Kulturfinanzierung, Mindestgagen, Gleichstellung u.a. an die ParteienBündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP zu richten. Ihre Antworten auf diese Wahlprüfsteine hat sie jetzt veröffentlicht. Diese zeigen, dass die Parteien im Großen und Ganzen die Positionen der DJU teilen, aber wenn es konkret wird und ans Eingemachte geht, gibt es doch deutliche Unterschiede.
Bei der Sicherstellung der langfristigen Kulturfinanzierung zeigt sich z.B. ein breites Spektrum. Grüne, Linke und FDP fordern ein „Staatsziel Kultur“, die Grünen darüber hinaus eine Reform des Zuwendungsrechts, langfristige Förderperspektiven, mehr Kreative in Jurys und die Einrichtung neuer Förderinstrumente. Die Linke fordert eine umfassende Steuerreform und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Förderprogrammen. Die CDU setzt auf Wirtschaftswachstum im Kreativbereich und sieht die Lösung in einer Verlängerung der Neustart-Hilfen. Die SPD nennt Mindestgagen und stellt die Verantwortung der Bundespolitik in der Unterstützung der Kommunen bei der Kulturfinanzierung heraus. Die FDP fordert eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung. Grüne, Linke und SPD unterstützen außerdem Mindestgagen. Die CDU setzt dagegen auf Tarifautonomie, die FDP auf freie Verhandlungen der Beteiligten. „In der Gesamtschau der Antworten zeigt sich erfreulicherweise ein wachsendes Verständnis für die Erfordernisse der Kunst- und Kulturschaffenden über die Parteigrenzen hinweg“, sagt der Geschäftsführer der DJU, Urs Johnen. „Konkrete und ausreichende Vorhaben etwa für die Verbesserung der sozialen Absicherung freier Künstler*innen, für die langfristige Kulturfinanzierung oder zur Förderung von Gleichstellung und Diversität sind jedoch nicht überall zu erkennen.“ Die Antworten der Parteien findet ihr als Zusammenfassung und in einer tabellarischen Übersicht hier.

Wie der Deutsche Kulturrat kritisch feststellt, fehlen im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Fragen zur Kulturpolitik vollständig. Keine der 38 Fragen des Wahl-O-Mat 2021 beschäftigt sich mit einem kulturpolitischen Thema. Damit ignoriere ein wichtiges Instrument zur politischen Information die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl. Wer sich zur Haltung der Parteien zur Kulturpolitik informieren will, kann jedoch auf den Verband PRO MUSIK zählen: Dieser hat den Parteien konkrete Fragen als sogenannte Wahlprüfsteine eingereicht und stellt die Antworten in einem PDF zum Download zur Verfügung.

Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Die Künstler*innen, Kultureinrichtungen und Kommunen kämpfen in dieser Zeit mit den Folgen der Pandemie, stehen vor den Herausforderungen der Klimakrise und fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Sektors. Was braucht die Kultur und was bedeuten die Pläne der Parteien für NRW? Das diskutiert Peter Grabowski am 12.09.2021 um 18 Uhr im Rahmen eines WDR 3 Forums mit Dr. Michael Reitemeyer (Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW), Antje Nöhren (Kultursekretariat NRW Gütersloh), Matthias Hornschuh (Kulturrat NRW) und Dr. Tobias J. Knoblich (Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.). Das WDR 3 Forum zur Bundestagswahl findet in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. und dem Kulturrat NRW statt. Die Ausstrahlung kann hier mitverfolgt werden.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vierzehn Forderungen zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Der Deutsche Kulturrat repräsentiert mit seinen acht Sektionen mit ihren 257 Bundeskulturverbänden die verschiedenen künstlerischen Sparten und die unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens in Deutschland. In ihm haben sich Verbände und Organisationen der KünstlerInnen, der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bildung, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam treten die im Deutschen Kulturrat verbundenen Organisationen für Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Schutz der UrheberInnen ein und machen sich für ein lebendiges kulturelles Leben, das die Vielfalt der Kulturen und kulturellen Ausdrucksformen widerspiegelt, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur und eine umfassende kulturelle Teilhabe stark. Der Deutsche Kulturrat versteht Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Vierzehn Forderung stellt der Deutsche Kulturrat an die Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl. Von Integration, über gerechten Welthandel bis zur Stärkung der Bundeskulturpolitik reichen unsere Forderungen. So fordern wir u.a. die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen. Vor neunzehn Jahren hatte der Deutsche Kulturrat schon einmal die Stärkung der Bundeskulturpolitik gefordert. Das Ergebnis damals war die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, kurz die Erfindung der Kulturstaatsministerin. Jetzt ist es Zeit, dieses Amt weiterzuentwickeln und ein Bundesministeriums für Kultur und Medien in der nächsten Bundesregierung einzurichten.“