Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht Kürzung des Kultur- und Medienetats von 10% (240 Mio.€) vor. Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem Förderprogramme der Freien Szene, wie die Initiative Musik (-4,25 Mio. €), das Reeperbahn Festival (-3,27 Mio. €), den Festival-Förder-Fonds (-2 Mio. €) und den Amateurmusikfonds (-1,6 Mio. €). Gleichzeitig sollen die Bayreuther Festspiele 1 Mio. € mehr bekommen.

FREO, Deutsche Jazzunion und PRO MUSIK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme u.a., der Entwurf enthalte erhebliche Herausforderungen für die professionelle Musikszene und stehe klar im Widerspruch zu den kulturpolitischen Zielen, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert habe: „Faire Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und höhere Honorarstandards sind wichtige und notwendige Fortschritte. Sie können jedoch nur umgesetzt werden, wenn Förderbudgets mit dieser Entwicklung Schritt halten und entsprechend aufgestockt werden“. Die Kürzungen hätten massive Konsequenzen, weil sie die prekäre Arbeitssituation in Teilen der freien Musikszene weiter verschärften und ausgerechnet jene Strukturen schwächten, die Innovation, Nachwuchs, künstlerische Entwicklung und kulturelle Vielfalt ermöglichten.

PRO MUSIK warnt in einem Post auf Insta, die geplanten Kürzungen würden bewirken, dass nur noch kommerzielle Festivals mit großem Kapital überleben würden; die vielfältige Kulturlandschaft würde nachhaltig zerstört. Und das obwohl jeder Euro Kulturförderung mehr als 3,50 Euro einbrächte, wie es kürzlich die IKTf-Studie ermittelt habe. Der Halbjahresreport 2026 des BVMI zeigt ebenfalls einen Aufwärtstrend beim Verkauf von CDs, Vinyl-LPs und Downloads sowie im Streamingbereich – was ohne die Künstler*innenförderung der Initiative Musik nicht denkbar ist. 

Die LiveMusikKommission e.V. kommentiert: „Die wiederholte Halbierung des Festivalförderfonds ist (…) ein Fehler, der auf großen Widerspruch stoßen muss. (…) Die großen, institutionell abgesicherten Kultur-Leuchttürme allein sichern keine demokratische Teilhabe. Einen wesentlichen Beitrag leisten jedoch die vielen kleinen Festivals, die mit großem ehrenamtlichem Engagement, minimalen Ressourcen und oft am wirtschaftlichen Limit arbeiten. Insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum brauchen sie verlässliche Unterstützung.“ Ohnehin finanzierten sich Musikspielstätten in Deutschland sich im Bundesschnitt zu über 90 Prozent aus eigener Kraft, bei etablierten Hochkultureinrichtungen sei das Verhältnis nahezu umgekehrt. 

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. bemängelt, dass der Entwurf zentrale Fragen zur Zukunft des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ offen ließe, das gerade jene Kinder und Jugendlichen erreiche, deren Bildungs- und Teilhabechancen besonders gefährdet seien: „Jetzt braucht es eine verbindliche Zusage für eine bedarfsgerechte Finanzierung und die Fortführung des Programms. Jede Verzögerung oder Schwächung sendet ein falsches Signal für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland“.

Noch handelt es sich bei den geplanten Kürzungen um einen Entwurf. Im weiteren Haushaltsverfahren kann der Bundestag die vorgesehenen Budgets noch ändern und sich etwa an Großbritannien ein Beispiel nehmen: Mit dem Programm „Turn It Up: Our Plan for Music“ stellt die britische Regierung weitere 15 Millionen Pfund für die Musikbranche bereit, verlängert Genehmigungen für Festivals und investiert in Nachwuchsförderung sowie in Infrastruktur. 

Im Übrigen hat der Deutsche Kulturrat angesichts des Sparzwangs vorgeschlagen, durch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung finanzielle und personelle Ressourcen im Kulturbereich freizusetzen, die der inhaltlichen Arbeit zugutekämen: „Das gilt für die geförderten Institutionen wie die Bundesverwaltung gleichermaßen. Bürokratieabbau bedeutet im Kern, dass vertraut und nicht misstraut wird und damit kleinteilige Regelungen und deren Kontrolle überflüssig werden“, schreibt er. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei es wichtig, dass die öffentlichen Mittel vor allem für Kunst und Kultur und nicht für Verwaltung verwendet werden. 

Die Deutsche Jazzunion hat gemeinsam mit allen Jazz-Interessenvertretungen der Bundesländer einen Appell verfasst, in welchem sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Bund und zahlreichen Bundesländern und Städten stark machen, die auch massiv die freie Szenen betreffen werden. „Es drohen auf allen Ebenen massive Kürzungen und damit der Wegfall wichtiger Förderungen für unsere Szene. Und das wird auch diejenigen von euch betreffen, die aktuell keine direkte Förderung bekommen, denn in dem Ökosystem Jazz- und Improvisationsszene droht der Wegfall von Spielstätten, von Proberäumen und anderen Strukturen“, schreiben die Initiator*innen in ihrem Text. Deshalb rufen sie Jazzmusiker*innen, Lehrende, Veranstaltende und weitere Akteur*innen zum Protest auf. Auf der neuen Website „Jazz ist Vielfalt“ erfahrt ihr, wie ihr die Kampagne unterstützen und verbreiten könnt. Share Pics stehen zum Download bereit, außerdem könnt ihr Plakate und Postkarten kostenlos bestellen.

Die Bundesregierung wird ihre Ausgaben für Kultur und Medien im nächsten Jahr um mehr als 120 Millionen Euro steigern. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 stehen dafür insgesamt 1,94 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus von rund 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders gefördert werden dabei Orte der Demokratiegeschichte. Auch der Medienbereich wird erheblich gestärkt. Der Deutsche Musikrat begrüßt diese Erhöhung der Kulturausgaben als zukunftsweisendes Signal. Die im kommenden Jahr verstärkt geförderten Institutionen des Kulturlebens seien wichtige Auftraggeber auch für soloselbstständige Kreativschaffende.