Quo vadis, Deutschland? In den Entwürfen der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagwahl am 23. Februar 2025 friste die Kultur in aller Regel ein Nischendasein und Musik als eigenständiger Bereich würde erst gar nicht erwähnt, schreibt der Deutsche Musikrat in einer Pressemitteilung. Dies mache ein Abgleich der Wahlprogramme mit den zentralen Themen und Forderungen des Deutschen Musikrats, die als Positionspapier für den Bundestagswahlkampf veröffentlicht wurden, deutlich. Antje Valentin, Generalsekretärin des Deutschen Musikrats, betont: „Über 15 Millionen Menschen machen in Deutschland Musik. Das ist bei weitem keine Nischengruppe – und doch werden die Interessen, aber auch die Bedeutung des Kultur- und speziell des Musiklebens im Bundestagwahlkampf 2025 viel zu wenig beachtet. (…) Zwar finden sich Vorhaben zur besseren existenziellen Absicherung von Kulturschaffenden zumindest bei Parteien wie der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem BSW, und auch die Stärkung der Kreativwirtschaft sowie der Schutz von Urheberrechten haben es bei allen Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, in die Programme geschafft. SPD und FDP plädieren zudem dafür, Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Doch den Begriff ‚Amateurmusik‘ zum Beispiel (…) sucht man in den Programmen vergeblich. Kulturelle Bildung war nur der SPD, der CDU/CSU und dem BSW eine Bemerkung wert, Themen wie die Förderung künstlerischer Therapien kommen nirgends vor. Auch bei den Themen Nachhaltigkeit und Vielfalt verzichten die Parteien auf die inhaltlich so sinnvolle Verbindung mit Kultur. Fazit: Kultur läuft im Kulturland Deutschland bei den Parteien derzeit oft unterm Radar – die Konsequenzen trägt unsere Gesellschaft.“

Unter dem Titel „KI aber fair“ haben 15 Organisationen der deutschen Kunst- und Kreativschaffenden ein Positionspapier zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Darin fordern die Verbände aus den Bereichen Text, Lektorat, Journalismus, Grafik, Illustration, Fotografie und Kunst, ihre kreativen Werke besser vor unbefugter Nutzung zu schützen, das Urheberrecht zu stärken und Vergütungen für die Nutzung ihrer Werke: „Unsere schöpferischen Leistungen nutzen viele KI-Entwickler wie selbstverständlich zum Training ihrer Anwendungen. Diese Selbstbedienungsmentalität zulasten unserer Branche ist nicht akzeptabel“, so die Initiatoren von „KI aber fair“, die weitere Organisationen zum Mitzeichnen des Papiers einladen. Gleichzeitig fordern sie eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Erzeugnisse. Um die Öffentlichkeit besser vor gefälschten Nachrichten oder Videos zu schützen, müsste klar zu erkennen sein, ob Texte, Bilder, Musikstücke oder Videos von Menschen erstellt und geprüft oder ob sie durch KI generiert wurden.

Das Forum Musik Festivals (FMF) wurde im April 2020 von 40 Festivals gegründet mit dem Ziel, die politischen Interessen der vielfältigen deutschen Festivallandschaft auf Bundesebene zu vertreten. Es vertritt aktuell 72 Institutionen jeglicher Größenordnung. In seinem aktuellen Positionspapier fordert FMF einen Zukunftssicherungsfonds, um den durch die COVID-19-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Festivals zu helfen und Ausfallgagen für die betroffenen Künstler*innen finanziell und zuwendungsrechtlich möglich zu machen. Darüber hinaus legt FMF ein Konzept für eine behutsame Öffnung des Veranstaltungsbetriebs vor. Dies soll unter anderem dazu beitragen, dass die Festivals im weiteren Verlauf des Jahres ihre kulturell bedeutenden Aufgaben und wertschöpfende Funktion an den jeweiligen Orten zumindest teilweise wieder wahrnehmen können. FMF schlägt ein Zweistufenmodell bestehend aus einem Gesundheits- und Sicherheitskonzept und einer Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf Künstler*innen und Publikum vor. Adressaten sind die Beauftragte des Bundes für Kultur und Medien, die Kulturminister*innen der Länder sowie Kulturpolitiker*innen aller Fraktionen. Ziel ist der Eintritt in einen gemeinsamen konstruktiven Lösungsprozess zur Sicherung der musikalischen Festivallandschaft.

Am 7.  April 2020 haben sich mehrere hundert Künstler*innen, Veranstalter*innen, Agenten*innen, Veranstaltungstechniker*innen, Schauspieler*innen, Eventversorger*innen, Kunsthandwerker*innen, Musiklehrer*innen, Synchronsprecher*innen, Fotograf*innen und Freischaffende anderer Sparten aus allen Bundesländern zur bundesweiten “Initiative Kulturschaffender in Deutschland” zusammengeschlossen. Gemeinsam soll eine starke, bundesweite, nicht zu überhörende Lobby entstehen, die dafür sorgt, dass Solo-Selbstständigen und freien Kulturschaffenden ein Programm zur Soforthilfe zur Verfügung gestellt wird, das unabhängig von der Grundsicherung funktioniert und einen monatlichen Bedarf zur Lebenshaltung berücksichtigt. Die freien Künstler*innen und Solo-Selbstständigen befinden sich aufgrund der aktuellen Geschehnisse der Corona-Pandemie in einer dramatischen und existenzbedrohenden Situation – von dauerhaften Einnahmeausfällen bis zum vollkommenen Einnahmeverlust. Die Bundes- und Landesregierungen reagierten mit Soforthilfemaßnahmen, deren Ziel es sein sollte, Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Angehörige der freien Berufe zu unterstützen – doch die Umsetzung geht sehr an der Realität der Betroffenen vorbei. Deshalb hat das freie Bündnis der Betroffenen ein Positionspapier erarbeitet, das die Umsetzung der Versprechen in kraftvolle Taten unterstützen soll.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmen seit mehr als fünf Wochen Alltag und Diskurs auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Für einen Großteil der Künstler*innen, Freiberufler*innen, Soloselbständigen und Unternehmer*innen in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche in ganz Deutschland ergibt sich aktuell eine immer dramatischere und existenzbedrohendere Situation. Die Bundes- und Landesregierungen reagieren mit Soforthilfemaßnahmen, die gerade für diese Zielgruppe kaum greifen und in der Realität den Großteil der Kunst- und Kulturschaffenden ausschließen. Mit der Untersagung von Veranstaltungen bis voraussichtlich 31. August 2020 droht ein unmittelbarer, bisher einmaliger sozialer Abstieg eines ganzen Berufszweiges. Nach Schätzungen der Initiative Kulturschaffender in Deutschland werden etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbständigen eine solch lange Zeit ohne Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich nicht überstehen können.

Mit einem umfangreichen Offenen Brief wendet sich nun die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“ an alle politischen Vertreter*innen auf Bundes- und Länderebene. „Mit einem faktenreichen Positionspapier stellen wir die aktuelle Lage detailliert dar und zeigen gleichsam auf, wie Abhilfe geschaffen und der Fortbestand der Veranstaltungs-, Kultur- und Kreativbranche bundesweit gesichert werden kann“, informiert Jana Riediger, eine der Sprecherinnen der Initiative. Zu den Zielen des Positionspapiers gehören dringende Verbesserungen an den aktuellen Hilfsprogrammen, klare Rechtsverbindlichkeiten und die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen der Politik. Größter Kritikpunkt ist die Tatsache, dass Solo-Selbstständige und freie Kulturschaffende ihren „Geschäftsführerlohn“ bisher nicht als Betriebsausgabe über Soforthilfeprogramme finanzieren können. Deshalb fordert sie ein durch Landes- und Bundesmittel abgedecktes bundeseinheitliches Soforthilfeprogramm, in welchem ein monatlicher Bedarf zur Lebenshaltung in Höhe von 1.180€ integrierbar ist.

Hier könnt ihr den Brief mitzeichnen.