Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, mit dem auch massive Kürzungen für die Musik und die freie Szene verbunden wären (mehr dazu hier). Künstler*innen und Akteur*innen der Freien Szene haben jetzt einen Appell an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verfasst: „Dass trotz des beachtlichen Aufwuchses nun ausgerechnet massive Etatkürzungen oder gar Streichungen bei Produktionshäusern und der Fördereinrichtung der Freien Darstellenden Künste vorgenommen werden, die für die bundesweit bedeutende Freie Performance-, Tanz- und Theaterlandschaft stehen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Genau der Fonds Darstellende Künste und die international vernetzten Produktionshäuser sind für viele freischaffende Künstler*innen lebensnotwendig – als Veranstalter*innen, Produzent*innen und Fördermittelgeber*innen. Zugleich erreichen sie mit ihren herausragenden Arbeiten ein millionenstarkes und vielfältiges Publikum. Es sind dieselben Strukturen, die erst jüngst als äußerst verlässliche und innovationstreibende Partner*innen in den herausfordernden Zeiten der Pandemie gelobt wurden und deren Stärkung im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Gemeinsam stehen sie für eine demokratische, unabhängige Kulturförderung“, heißt es im Appell. Die Haushaltsansätze für den Fonds Darstellende Künste und das Bündnis internationaler Produktionshäuser müssten den längst bekannten Bedarfen gerecht werden, mindestens aber den Zuwendungen von 2024 entsprechen, schreiben die Initiator*innen. Die Petition könnt ihr hier mitzeichnen.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrates (DMR) hat den 7. Berliner Appell „Musik ist unser aller Leben“ diskutiert und verabschiedet. Der Appell, der unter anderem auf Erkenntnissen der vom DMR in Auftrag gegebenen „Eiszeit-Studie“ basiert, beinhaltet eine Lageanalyse und stellt acht Forderungen für den Erhalt der Kulturellen Vielfalt auf. Die Appelle des DMR werden in den jährlichen Mitgliederversammlungen von den über 100 Mitgliedsverbänden gemeinsam verabschiedet und bilden das Fundament der musikpolitischen Arbeit des weltweit größten nationalen Dachverbands des Musiklebens.

Ursachen für die prekären Lebenssituationen vieler Kreativer, die durch die Pandemie ausgelösten Existenzgefährdungen für weite Bereiche der Musikwirtschaft und der Fachkräftemangel in der musikalischen Bildung sieht der DMR in den gesetzgeberischen Lücken und den Versäumnissen politischen Handelns in den Jahrzehnten vor der Pandemie. Das beachtliche Engagement des Bundes, einiger Länder und Kommunen zur Linderung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen hätte weit weniger öffentliche Mittel gefordert, wenn die Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur nicht bereits vor der Pandemie defizitär gewesen wären.Der Appell sieht unsere Gesellschaft an einem Kipp-Punkt gesellschaftlichen Zusammenhalts angekommen. Denn: Kultur bestimmt unser Zusammenleben.

Die Kulturministerkonferenz geht davon aus, dass die Pandemie auch über das Jahr 2020 hinaus noch erhebliche Auswirkungen auf den Kulturbetrieb und Kulturschaffende haben wird. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren appellieren daher gemeinsam erneut an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eine Förderung für Soloselbständige unabhängig von anfallenden Betriebskosten vorzusehen. Sie bitten ferner, auch die Veranstaltungsbranche durch branchenspezifische Förderangebote dabei zu unterstützen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Dabei ist ein Augenmerk auf die Absicherung der Planungen für Veranstaltungen im Jahr 2021 und den Folgejahren zu legen. In der Corona-Pandemie sind die sozialen Problemstellungen der Künstler*innen noch einmal besonders deutlich geworden. Die Pandemie zeigt, dass solchen Notlagen durch vorausschauende Maßnahmen vorgebeugt werden muss. Die Kulturministerkonferenz hat sich daher darauf verständigt, die soziale Absicherung der selbständigen Künstlerinnen und Künstler durch die Künstlersozialkasse (KSK) in den Blick zu nehmen und sich für eine Verbesserung einzusetzen. Kunst und Kultur sind ein zentrales Element unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und Künstlerinnen und Künstler müssen angemessen abgesichert werden.

In einem gemeinsamen Appell fordern die Deutsche Jazzunion und zahlreiche andere Bundes- und Landesverbände verschiedener Sparten von der Bundesregierung dringende Korrekturen bei den Corona-Soforthilfen. Die aktuellen Regularien gehen an der Arbeitsrealität der soloselbständigen Jazzmusiker*innen und Kunstschaffenden vorbei. Der sechzehnseitige Appell umfasst unter anderem eine ausführliche Begründung, weshalb das von der Bundesregierung vorgesehene Sozialschutzpaket dem tatsächlichen Bedarf professionell und unternehmerisch tätiger Künstler*innen, die in der Coronakrise ihren Beruf nicht ausüben dürfen, nicht gerecht wird. Zur Bewahrung der beruflichen Existenz tausender Jazzmusiker*innen und anderer freier Künstler*innen vor dem wirtschaftlichen Ruin werden außerdem dringend passgenaue Konzepte benötigt, die über den Zeithorizont der Soforthilfen hinausgehen und neben der Infrastruktur passgenaue individuelle Unterstützung sicherstellen.

In dem Appell heißt es:
„Kultur wird von Menschen gemacht. Es ist richtig, die kulturelle Infrastruktur zu stützen, das allein reicht aber nicht aus. Wenn die kulturelle Vielfalt in Deutschland erhalten werden soll, dann müssen auch die ausübenden Künstler*innen individuell in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit professionell fortzusetzen. (…) Die Soloselbständigen in den Bereichen Kunst und Kultur sind wichtige Protagonist*innen des kulturellen Lebens und zivilgesellschaftlicher Entwicklungen. Sie sind kritisches Korrektiv, prägen die Kultur der Metropolen und schaffen ein hochwertiges kulturelles Angebot an Orten – auch und besonders in der Fläche – die durch die Institutionen nicht erreicht werden.“

Die Deutsche Jazzunion richtet einen dringenden Appell an die Politik auf Bundes- und Landesebene und drängt auf Vereinheitlichung der Regularien für die Corona-Soforthilfen. Die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) lassen den Bundesländern Spielraum bei der Frage, ob betrieblich relevante Lebenshaltungskosten bei Selbstständigen für die Inanspruchnahme von staatlicher Soforthilfe anerkannt werden. In der Folge wird dies von den für die Antragsbearbeitung und Auszahlung zuständigen Landesbehörden bislang unterschiedlich gehandhabt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg etwa zählt zu den Verbindlichkeiten einen „kalkulatorischen Pauschalbetrag von 1.180 € pro Monat für den Lebensunterhalt“ auch bei Soloselbstständigen hinzu. Laut den entsprechenden Ministerien etwa in Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern dagegen werden Lebenshaltungskosten dort generell ausgeschlossen. Nikolaus Neuser, Vorsitzender der Deutschen Jazzunion, meint dazu:„Kunst- und Kulturschaffende dürfen nicht nach Zufallsprinzip – je nach Bundesland, in dem sie gemeldet sind – bei den Soforthilfen der Bundes- und Landesregierungen übergangen und in die Grundsicherung geschoben werden! Genau wie andere unternehmerisch tätige Selbstständige ist auch etwa bei Jazzmusiker*innen ein erheblicher Teil der Lebenshaltungskosten betrieblich relevant – so zum Beispiel Kosten für Arbeits- und Probenräume, die häufig Teil der eigenen Wohnung sind, wie auch viele andere laufende Verbindlichkeiten.“

Mit Unterstützung vieler anderer Bundesverbände selbstständiger und freiberuflicher Kunst- und Kulturschaffender aller Sparten weist die Deutsche Jazzunion auf dringenden Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Hilfsprogramme hin. Diese sind zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenzen hunderttausender Selbstständiger im Kulturbereich angesichts der staatlichen Beschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeiten unerlässlich.

In einer Stellungnahme warnt die deutsche Jazzunion vor der Festlegung eines zu hohen Mindesteinkommens für die geplante Grundrente. Im Referentenentwurf der Bundesregierung ist als Bedingung für den Rentenzuschlag ein Jahreseinkommen von mindestens einem Drittel des bundesweiten Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmer*innen vorgesehen. Damit schließe sie zahlreiche Jazzmusiker*innen und andere Kreative von der Grundrente aus.

Auch der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) fordert in einem zur Mitzeichnung veröffentlichten Appell, die Bedingungen für die Grundrente an den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse zu orientieren und auf maximal 10 % des Durchschnittseinkommens abzusenken.

Die Deutsche Jazzunion warnt vor der Festlegung eines zu hohen Mindesteinkommens für die geplante Grundrente. Im Referentenentwurf der Bundesregierung ist als Bedingung für den Rentenzuschlag ein Jahreseinkommen von mindestens einem Drittel des bundesweiten Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmer*innen vorgesehen. Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt lag nach Veranschlagung der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2018 bei 37.873.-€. Die von der Bundesregierung finanzierte Jazzstudie 2016 belegt derweil eindrücklich, dass mehr als die Hälfte der Jazzmusiker*innen in Deutschland über ein Jahresbruttoeinkommen von weniger als 12.500.-€ verfügen und damit weniger als ein Drittel des bundesdeutschen Durchschnitts verdienen. Nikolaus Neuser, Vorsitzender der Deutschen Jazzunion: „Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vorgesehene Bemessungsgrenze ist zu hoch und schließt zahlreiche Jazzmusiker*innen und andere Kreative von der Grundrente aus. Gerade diejenigen, die trotz prekärer Einkommensverhältnisse wichtige Beiträge für Kultur und Gesellschaft leisten, müssen bei einer staatlichen Grundrente berücksichtigt werden!“   
Die geplante Untergrenze würde Kreative aus vielen Bereichen in Kunst und Kultur treffen. So schreibt der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) in einem zur Mitzeichnung veröffentlichten Appell: „Viele Künstlerinnen und Künstler waren 35 Jahre voll berufstätig und erreichen dennoch nicht das verlangte Mindesteinkommen in dieser Zeit. Diese Arbeit mit Nebentätigkeit gleichzustellen degradiert die Lebensleistung derjenigen, die Kunst und Kultur schaffen und damit fundamental zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen, jedoch immer noch nicht adäquat vergütet werden.“ Gemeinsam mit dem BBK und vielen anderen Verbänden fordert die Deutsche Jazzunion daher die Bundesregierung auf, die Bedingungen für die Grundrente an den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse zu orientieren und auf maximal 10 % des Durchschnittseinkommens abzusenken. Hier könnt ihr den BBK-Appell unterzeichnen.

female:pressure, ein internationales Netzwerk von Künstlerinnen in der elektronischen Musik bemängelt die niedrige Zahl von Künstlerinnen bei Label-Veröffentlichungen und Festival-Line-Ups in der elektronischen Musik und ruft daher zu mehr Vielfalt und verstärkter Förderung von weiblichen Künstlern auf, vor allem, wenn öffentliche Fördermittel im Spiel sind. Die Macherinnen über ihre Untersuchung: „Wir haben Line-Ups von Festivals untersucht, Veröffentlichungen von Plattenlabels, Frauenquoten in diversen Top 100 Listen. Die Ergebnisse sind erschütternd – selbst für uns, die wir mitten in der Szene zuhause sind. Die meisten Festivals, ob mit öffentlichen Geldern gefördert oder nicht, legen offensichtlich so gut wie keinen Wert auf einen adäquaten Frauenanteil und Diversität. Ähnliches gilt für Labelveröffentlichungen – in Deutschland, einem Epizentrum elektronischer Musik und ihren Künstlerinnen, genauso wie in vielen anderen Ländern. Ein Frauenanteil von 10 % kann heutzutage bereits als überdurchschnittlich gelten. Es ist inakzeptabel, dass wir uns im 21. Jahrhundert immer noch oft als einzige Künstlerin auf einem Festival wiederfinden. Kolleginnen bei der Arbeit zuzusehen, inspiriert uns und wir glauben, dass ihnen auch das Publikum gerne zuhören würde.(…) Wir wollen der Öffentlichkeit diese Problematik bewusst machen und fordern eine größere Vielfalt im Line-Up von Festivals und bei Plattenlabels – Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Alter, kulturelle Identität und (Nicht)Behinderung. Wir unterstellen nicht, dass Veranstalter und Kuratoren aus purer Misogynie fast ausschließlich männliche, weiße Künstler buchen, sondern weil es den sozialen Gepflogenheiten entspricht, die Peer-Group gepflegt werden will und sie über die gesellschaftspolitischen Aspekte ihrer Auswahl nicht nachdenken. Die Frage nach Verantwortung und Chancengleichheit stellt sich noch dringlicher, wenn Mittel der öffentlichen Hand ins Spiel kommen, also indirekt von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung stammen.(…)Festivalkurator_innen – besonders jene, die in den Genuss öffentlicher Gelder kommen – müssen in ihren Line-Ups ein repräsentativeres Geschlechterverhältnis erzielen und so auch die Bevölkerung besser widerspiegeln, die sie ansprechen“.

female:pressure ist eine internationale Datenbank und ein Netzwerk von Frauen, die im Bereich elektronischer Musik und Computerkunst arbeiten: DJs, Musikerinnen und Produzentinnen, Vokalistinnen, bildende Künstlerinnen, Bookerinnen, Labelmacherinnen, Wissenschaftlerinnen und Akademikerinnen, die sich mit der Materie beschäftigen. Wir haben über 1100 Mitglieder in 56 Ländern, viele von ihnen sind professionell und international tätig. Die female:pressure Künstlerinnen gehören zu der als fortschrittlich eingestuften Szene der elektronischen Musik und ihren Subkulturen. Die detaillierte Auswertung der Recherchen ist hier zu finden: http://www.femalepressure.net/PDFs/fempressreport-03-2013.pdf.